Eingabenausschuss für Sonntagsöffnung von Videotheken

D E R L A N D T A G SCHLESWIG - HOLSTEIN 126/2001 Kiel, 8. November 2001



Eingabenausschuss spricht sich für Sonntagsöffnung von Videotheken aus
Kiel (SHL) – Der Eingabenausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat sich in seiner Sitzung vom 6. November 2001 für die Sonntagsöffnung von Videotheken ausgesprochen. Er empfiehlt dem Innen- und Rechtsausschuss, eine Empfehlung im Sinne der Volksini- tiative zur Sonntagsöffnung von Videotheken abzugeben.
Der Gesetzentwurf der Volksinitiative (Landtags-Drucksache 15/1157) war am 28. September 2001 an den Innen- und Rechtsausschuss und mitberatend an den Eingabenausschuss überwiesen worden. Dem Vo- tum des Ausschusses ging die verfassungsrechtlich gebotene Anhörung der Vertrauenspersonen der Volksinitiative am 16. Oktober 2001 voraus.

Für den Eingabenausschuss ist insbesondere der arbeitsmarktpolitische Aspekt von Bedeutung. Mit der beantragten Gesetzesänderung sollen die durch die Konkurrenz anderer Medien gefährdeten Arbeitsplätze ge- sichert werden. Die vorgeschlagene Sonntagsöffnung soll erst nach den kirchlichen Gottesdiensten ab 13:00 Uhr erfolgen.


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