Arens: "Dialog der Kulturen darf nicht abreißen"

D E R L A N D T A G SCHLESWIG - HOLSTEIN 128/2001 Kiel, 8. November 2001 Sperrfrist: Sonntag, 11. November 2001, 10:00 Uhr Es gilt das gesprochene Wort!


Landtagspräsident Heinz-Werner Arens: „Dialog der Kulturen darf nicht abreißen“
Kiel (SHL) – In seinem Grußwort an die Delegierten der Veranstaltung „Jugend im Landtag 2001“ am Sonntag, 11. November 2001, im Ple- narsaal des Kieler Landtages, hob Landtagspräsident Heinz-Werner A- rens unter anderem folgendes hervor:

„Ich freue mich, dass wiederum Jugendliche aus ganz Schleswig- Holstein hier zusammenkommen, um über Themen ihrer Wahl im Land- tag zu diskutieren. Sie stehen damit in einer Tradition, auf die wir als Landtag gemeinsam mit dem Landesjugendring ein wenig stolz sind. Immerhin ist es das 15. Mal, dass diese jährliche Veranstaltung stattfin- det. Zugleich ist eine neue Tradition im Entstehen, denn es ist in diesem Jahr zum zweiten Mal gelungen, Vertreterinnen und Vertreter des Kali- ningrader Jugendparlamentes als Gäste dabei zu haben. Darüber freue ich mich ganz besonders, denn es ist Ausdruck unserer guten und lebendigen Partnerschaft mit der Kaliningrader Duma. Zudem haben drei Präsidiumsmitglieder von Jugend im Landtag 2000 in diesem Jahr Kali- ningrad besucht und vor Ort mit den Jugendparlamentariern gesprochen. Damit entsteht ein Austausch auf Gegenseitigkeit, den sich der Landtag bei der Verabschiedung des Partnerschaftsabkommens gewünscht hat.


Heute haben Sie nun bereits zwei arbeitsreiche Vorbereitungstage in der Jugendherberge hinter sich und werden in den nächsten Stunden über die gestellten Anträge debattieren und abstimmen. Dabei spielt neben 2

den Themen Bildung und Umwelt die aktuelle politische Situation nach dem 11. September eine große Rolle. Weltpolitisch aber auch national gesehen haben die barbarischen Terroranschläge eine neue Lage ge- schaffen. In Afghanistan findet ein erbitterter Krieg statt, der terroristi- schen Aktionen dieser neuen Dimension den Boden entziehen soll. Ob dies ein probates Mittel der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus ist, wird in Politik und Gesellschaft durchaus kontrovers diskutiert. Das ist für eine Demokratie auch richtig und wichtig.


Für Deutschland ergibt sich zudem eine historisch neue Situation: Erst- mals nach dem Zweiten Weltkrieg werden Soldaten der Bundeswehr an einem Kriegseinsatz im Rahmen der Nato beteiligt sein, um die Verei- nigten Staaten von Amerika zu unterstützen. Die weltpolitische Verant- wortung , die wir als demokratischer Staat im westlichen Bündnis über- nehmen, ist damit von neuer Qualität.


Zugleich haben wir innenpolitisch eine gewandelte Lage. Die Tatsache, dass unser Land den Terroristen dazu gedient hat, dieses menschenver- achtende Attentat völlig unbemerkt vorzubereiten, hat unser Sicherheits- empfinden empfindlich getroffen. Daher ist es verständlich und aus mei- ner Sicht unumgänglich, dass nach Möglichkeiten gesucht wird, terroris- tische Aktivitäten schon im Vorfeld aufzudecken und unmöglich zu ma- chen. Ebenso wichtig ist es aber, gewissermaßen das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten – das heißt: Es darf keine Überreaktion erfol- gen, die vorsorglich alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellt und unser demokratisches und gesellschaftliches Leben allein unter Sicherheitsaspekten zu betrachten. Eine solche Gefahr sehe ich ange- sichts der geplanten Vorhaben aber auch nicht. Aber ich halte es für rich- tig, wenn Neuregelungen, die unter dem Eindruck der aktuellen Ereignis- se getroffen werden, nach einer festgelegten Zeit auf ihre Wirksamkeit und auf ihre Folgewirkungen überprüft werden.


Eine möglicherweise schleichende Folge für unser gesellschaftliches Leben kann auch sein, dass die Vorurteile gegen die islamische Religi- on und Kultur insgesamt wieder Nahrung erhalten. Die Debatte um die Zuwanderungsregelungen steht offensichtlich unter dem Eindruck der ter- 3

roristischen Aktionen, die die Weltöffentlichkeit schockiert haben. Das friedliche Miteinander verschiedener Kulturen in unserem Land kann in- sofern empfindlich gestört werden. Diese Sorge teilen viele von Ihnen. Das konnte man schon an den Themenvorschlägen für ,Jugend im Landtag’ ablesen. Wir sollten also uns alle in der Verantwortung sehen, dafür zu sorgen, dass dies nicht geschieht. Im Gegenteil, der Dialog der Kulturen muss gestärkt und ausgebaut werden. Vorurteile lösen sich nur dann in Luft auf, wenn sie durch Informationen und Gespräche wiederlegt werden können. Daran werden wir in Zukunft verstärkt arbeiten müssen, damit klar wird, das es nicht um einen Kulturkampf zwischen Christen und Moslems geht. Der islamistische Terror darf nicht dazu führen, eine ganze Glaubensrichtung in Misskredit zu bringen. Eine politische Kon- fliktlösung, die jenseits der militärischen wirksam werden muss, kann nachhaltig nur im Dialog gesucht werden. Dabei gebe ich Bundespräsi- dent Johannes Rau absolut Recht, wenn er fordert, das auch wir in unse- rem Kulturkreis bereit sein müssen, Verschiedenheit anders als bisher zu respektieren. Durch Dialog und Zusammenarbeit in gegenseitigem Re- spekt kann dem Terrorismus der Nährboden dauerhaft entzogen werden.

Nun wird dies nicht das einzige Thema sein, das Sie heute beschäftigt. Das ist auch gut so, denn es gibt eine Vielzahl von Themen, die es alle- mal verdient haben, weiterbewegt zu werden. Es war mir dennoch wich- tig, zu diesem Punkt ausführlicher zu sprechen, weil besonders Sie als Jugendliche gefordert sein werden, den Dialog der Kulturen in unserem Land nicht abreißen zu lassen. Als die Erwachsenen von morgen prägen Sie unsere Gesellschaft in entscheidender Weise und sollten sich des- sen bewusst sein.“


Herausgeber: Pressestelle des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel, Postf. 7121, 24171 Kiel, Tel.: (0431) 988- Durchwahl -1163, -1121, -1120, -1117, -1116, Fax: (0431) 988-1119 V.i.S.d.P.: Dr. Joachim Köhler, Annette Wiese-Krukowska, E-Mail: Joachim.Koehler@lvn.parlanet.de Internet: www.sh-landtag.de – Presseinformationen per E-Mail abonnieren unter www.parlanet.de/presseticker