Monika Heinold: Falscher Zeitpunkt für "Oppositionssüppchen"!

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 302.01 / 09.11.2001



Falscher Zeitpunkt für „Oppositionssüppchen“!
Zu den heute veröffentlichten Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt die Parlamentari- sche Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Wir wissen, dass die Lage ernst ist und werden nach der Regionalisierung auf Grundlage der dann vorhandenen Zahlen gemeinsam mit unserem Koalitionspartner eine Lösung erarbeiten.
Es hilft uns allerdings nicht weiter, wenn CDU und FDP in dieser Situation wieder nur ihr „Oppositionssüppchen“ kochen: Treffen die Steuerausfälle und die damit verbundenen Probleme doch alle Bundesländer.
Hätten wir die Steuerreform der Opposition umgesetzt, wären die Steuerausfälle mindes- tens doppelt so hoch. Und auch wenn es um die Beiträge zum Landeshaushalt geht ist sich die Opposition schnell einig: Mehr Ausgaben und keine Kürzungen, die in irgendei- ner Weise den eigenen Wahlkreis oder die eigene Lobby treffen sind dabei die Leitlinie.

***