Wolfgang Kubicki: "Rot-grün sagt: Konsolidierung, nein danke - lieber Panikverkäufe."

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 383/2001 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Dienstag, 13. November 2001 Dr. Heiner Garg, MdL
Finanzpolitik/Haushalt 2001/Folgen Steuerschätzung Günther Hildebrand, MdL


Wolfgang Kubicki: „Rot-grün sagt: Konsolidierung,



www.fdp-sh.de nein danke - lieber Panikverkäufe.“ Zur heute veröffentlichten Reaktion der Landesregierung auf die regionalisierten Ergebnisse der Steuerschätzung sagte der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Nach der Steuerschätzung sinken die zu erwartenden Einnahmen in 2002 um 118,7 Mio. € (232,5 Mio. DM). Das Haushaltsvolumen inklusive der Nachschiebeliste sinkt aber nur um 782.000 € (1,53 Mio. DM). Wo sollen die fehlenden 231 Mio. DM herkommen? Die Landesregierung will 5% Landesbankanteile verramschen. Sie vernachlässigt dabei geflissentlich, dass diese Anteile weniger als 200 Mio. DM Wert sein werden,“ stellte Kubicki fest. „Rot-grün will sich wieder vor der Konsolidierung drücken. Die selbstgestrickte Liquiditätskrise soll mit Panikverkäufen durchlitten werden. Wahrscheinlich soll der Sparkassen- und Giroverband die Landesbankanteile kaufen und bezahlt dann mit dem Geld, das diese Landesregierung ihm beim Provinzialdeal geschenkt hat.
So kommt Schleswig-Holstein nicht aus der Krise. Das ist der letzte Beweis dafür, dass diese Landesregierung nicht willens und nicht in der Lage ist, die Konsolidierung zu planen und durchzusetzen. Die Menschen und die Wirtschaft Schleswig-Holsteins werden darunter leiden,“ sagte Kubicki.
„Die FDP wird sich der Kurpfuscherei der Landesregierung widersetzen. Wir stehen weiterhin für konsequente Haushaltskonsolidierung und für eine komplette Privatisierung der Landesbank. Das Land braucht sich heutzutage nicht mehr als Privatbankier zu betätigen und kann sich nach 13 Jahren rot geführter Misswirtschaft auch keine Landesbank mehr leisten. Die Finanzen des Landes müssen durch schmerzliche Kürzungen des Staatsverbrauchs und Stärkung der Wirtschaftskraft durch Umschichtungen zu Investitionen, Bildung und Innerer Sicherheit saniert werden.
Nur so können wir hoffen, Schleswig-Holstein aus dem Tal der Tränen herauszuführen. Die gegenwärtige Landesregierung kann das augenscheinlich nicht,“ meinte Kubicki abschließend.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/