Monika Heinold: Lob für den Vorschlag der Regierung!

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Nr. 304.01 / 13.11.2001


Lob für den Vorschlag der Regierung!
Zur heutigen Kabinettspressekonferenz zu den Ergebnissen der regionalisierten Steuer- schätzung erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Der Vorschlag der Landesregierung, durch Restkreditermächtigung 2001 und durch zu- sätzliche Einnahmen 2002 den Haushalt zu decken, ist die richtige Antwort auf die Er- gebnisse der Steuerschätzung. Weitere Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe wä- ren 2002 nicht verkraftbar, zumal auch führende europäische Wirtschaftsinstitute eine vorsichtige Lockerung des Sparkurses fordern, um die noch schwache Wirtschaftsent- wicklung nicht zu behindern.
Diese Linie entspricht auch dem Beschluss des Landeshauptausschusses der Grünen vom Wochenende, worin festgestellt wird, dass wir unseren Kindern gegenüber in dop- pelter Verantwortung stehen: Die Verschuldung des Landes so gering wie möglich zu halten und trotzdem die notwendigen Zukunftsinvestitionen nicht zu verschleppen.
Einem Verkauf von bis zu fünf Prozent der Anteile des Landes an der Landesbank kön- nen wir uns unter bestimmten Voraussetzungen vorstelle: Es muss aber ein Gesamtpa- ket geben, das die Investitionsbank als Förderinstrument des Landes erhält, damit die Unterstützung für die kleinen und mittleren Unternehmen in Schleswig-Holstein weiterhin gesichert ist.
Dem CDU-Antrag zur Verschiebung der Abstimmung über den Haushalt 2002 lehnen wir ab. Es hilft niemandem weiter, diese auch für die ZuschussempfängerInnen wichtige Ent- scheidung in den Januar 2002 zu vertagen.
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