Milzbrand-Verdachtsfälle: CDU und FDP handelten unseriös

Südschleswigscher Wählerverband Schleswig-Holsteinischer Landtag im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 D - 24105 Kiel Tel. (0431) 988 13 80 Fax (0431) 988 13 82
SSW-Landtagsvertretung Norderstr. 74 PRESSEINFORMATION D – 24939 Flensburg Tel. (0461) 14 40 83 00 Fax (0461) 14 40 83 05

Kiel, d. 14.11.2001 Silke Hinrichsen Es gilt das gesprochene Wort


TOP 2 Regierungserklärung zu den Milzbrand-Verdachtsfällen
Alle Menschen sind klug - die einen vorher, die anderen nachher und die dritten zumindest
vom Namen her. Hinterher weiß man immer alles besser, und die Kollegen Kalinka und Klug
wissen es offensichtlich am besten. Wirklich weiter gebracht hat es uns aber nicht, dass CDU
und FDP kurz nach der erfreulichen Entwarnung gleich unterstellt haben, die Landesregierung
habe unseriös und hysterisch gehandelt.

Selbstverständlich macht es Sinn nachher zu fragen, ob man hätte besser reagieren können
und was man in Zukunft besser machen sollte. Eine vernünftige Selbstkritik ist die einzig
sinnvolle Grundlage für eine Weiterentwicklung der Politik. So etwas kann man allerdings
nur seriös betreiben, wenn man die Regierung im damaligen Zusammenhang bewertet und
nicht anhand dessen was wir heute wissen.

Wenn man den Ablauf der Geschehnisse Revue passieren lässt, wie es die Ministerin bereits
getan hat, dann kommt man ohne viel Verstand zu dem Schluss, dass man gar nicht anders
handeln konnte. Eine frühere Veröffentlichung wäre wirklich Panikmache gewesen, und das
verschweigen eines 98prozentig positiven Befundes wäre ein Entlassungsgrund. Am 2.
November nachmittags waren die Milzbrand-Verdachtsfälle zudem in aller Munde und auf
allen Kanälen. Dem Interesse an einem möglichst sicheren Befund stand das Interesse der

Internet: http://www.ssw-sh.de; e-mail:info@ssw-sh.de Öffentlichkeit an einer möglichst frühzeitigen Warnung gegenüber. Ich finde, dass die
Gesundheitsministerin es gut gehandhabt hat. In der schwierigen Abwägung zwischen Infor-
mation und Sicherheit hat sie richtig entschieden.

Vielleicht waren die Worte der Ministerpräsidentin etwas voreilig gewählt. Aber es war
sicherlich auch schwierig, aus dem fernen China die Lage in Kiel zu bewerten. Für mich ist
nicht ersichtlich, dass die Regierung in der aktuellen Situation Fehler gemacht hat. Für mich
ist nur offensichtlich, dass zwei Politiker der Opposition danach außerordentlich unseriös
reagiert haben.

Entscheidend ist, dass wir uns darauf konzentrieren, was beim nächsten mal anders gemacht
werden sollte – auch wenn wir hoffen, dass es niemals eintrifft. Wir haben gelernt, dass zwei
positive Tests allein noch nichts über die konkrete Gefahr aussagen. Und wir wissen jetzt
mehr darüber, wie wir in Deutschland mit solchen Verdachtsfällen umgehen sollten. Wir
können jetzt in Schleswig-Holstein selbst den PCR-Test durchführen, es wird ein bundes-
einheitliches Verfahren bei Verdachtsfällen entwickelt und andere wichtige Maßnahmen
ergriffen. Besonders gefällt mir aber, dass in Zukunft ein Weg gefunden werden soll, der
parteipolitisches Geplänkel in so wichtigen Situationen von vornherein vermeidet. Ich bin
zuversichtlich, dass die Verantwortlichen ihres dafür tun, um möglichst viel aus den
Milzbrand-Verdachtsfällen in Thüringen und Neumünster zu lernen.

Letztlich kann man für eine solche Situation aber nie ganz vorbereitet sein. Deshalb möchte
ich abschließend den Herren Kalinka und Klug einen Vers von Friedrich Rückert ans Herz
legen:
Am Abend wird man klug für den vergang‘nen Tag, doch niemals klug genug für den, der kommen mag.

Internet: http://www.ssw-sh.de; e-mail:info@ssw-sh.de