Arno Jahner zu TOP 2: Milzbrandverdachtsfälle

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 14.11.01 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell


Arno Jahner zu TOP 2:

Milzbrandverdachtsfälle
Vorab will ich kurz auf die Sitzung des Sozialausschusses am letzten Donnerstag zu sprechen kommen. Der Ausschuss befasste sich mit diesem Thema. Der Beitrag der Kollegin Tengler, in dem sie Deeskalation, Ruhe, Besonnenheit und die nötige Sensi- bilität einforderte, hat mir imponiert, und ich schließe mich grundsätzlich gerne an.

Zur Sache: Deeskalation, Ruhe, Besonnenheit und die nötige Sensibilität, genauso hat die Landesregierung sich verhalten. Und ich will hier in diesem hohen Haus na- mens der SPD-Fraktion der Landesregierung, und besonders dem Ministerium für Gesundheit sowie dem Innenministerium, für ihre besonnene, ruhige und informative Handhabung gratulieren und unseren Dank und unsere Anerkennung aussprechen. Ich sage es ausdrücklich, dieses war ein sehr gutes Krisenmanagement des Landes und der Stadt Neumünster.

Uns hat die Aussage des Kollegen Dr. Klug schon irritiert, wenn er die Regierung als „Panikorchester“ bezeichnet oder Herr Kalinka meinte, die zuständige Ministerin Mo- ser „gab den Schlagzeilen den Vorrang vor Seriosität“. Ja was wäre wohl gewesen wenn ? Sie hätten bei der kleinsten Unterlassung auf den Barrikaden gestanden, Sie hätten kein gutes Haar an der Regierung gelassen, und Sie wären diese Neunmal- Klugen-Hinterherbesserwisser gewesen! Ich wiederhole mich: Das Vorgehen war kor- rekt und richtig. Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Und nun kommt Ihre Wahrscheinlichkeitsrechnung mit dem Erdbeben auf der Hallig Gröde – Herr Dr. Klug: Als Neumünsteraner will ich meine Heimatstadt hier nicht sa- lonfähig für Terroranschläge reden, aber auch bei der Auseinandersetzung mit dem Club 88 (hier übrigens gab es nicht wenige Bürger Neumünsters, die einen unmittel- baren Zusammenhang sahen) standen wir plötzlich, ungewollt, in der deutschen und europäischen Öffentlichkeit.

Ich war in meiner 20 jährigen kommunalen Arbeit oft genug konfrontiert mit den sog. Rieselfeldern, auf die milzbrandhaltige Gerbereischlämme verbracht wurden; ich habe spontan auch hier einen Ansatz gesehen. Wen Sie sachlich an die Sache herangehen würden, müssten Sie sich fast schon für Ihren Vorwurf entschuldigen, Herr Dr. Klug, Herr Kalinka. Panikmache? Bei zwei Proben der am 29 Oktober gefundener Pakete bestätigte das LVUA den Verdacht auf Milzbrandspuren, bei der Untersuchung am 2 November durch das Nationale Referenzbüro in Jena wurde dieser Verdacht mit 98 Prozent bestätigt.

Mangelnde Seriosität, Panikorchester? Und selbst das Robert-Koch Institut in Berlin als kompetenteste und endgültige Prüfstelle teilt in seiner Pressemitteilung vom 03. November mit, dass erst die abschließenden Untersuchungen, die technisch nur dort stattfinden konnten, unter dem Elektronenmikroskop festgestellt haben, dass vorwie- gend begeißelte Bakterien gefunden wurden, wogegen Anthraxbakterien keine Gei- ßeln haben.

Ich bin kein Biochemiker, und Gott sei Dank verlief der letztendlich entscheidende Test negativ. Aber ist es nicht fast schon unverschämt in diesem Falle, in diesen nachvollziehbaren Verdachtsfällen von Panikorchester oder mangelnder Seriosität zu sprechen?

Wir denken, die Verantwortlichen haben sich richtig verhalten, sie haben ruhig und besonnen gehandelt. Und ich frage mich wirklich, warum die Opposition in dieser -3-



schweren, verantwortlichen Stunde nicht einmal Solidarität mit der Regierung, warum nicht einmal ein Stück Gemeinsamkeit zeigt – es würde Ihnen gut zu Gesicht stehen.