Monika Heinold: Terrorismusbekämpfung ist nicht zum Nulltarif zu haben

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Es gilt das gesprochene Wort! Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 TOP 15 – Erhöhung der Tabak- und Versicherungssteuer - 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, E-mail: presse@gruene.ltsh.de Monika Heinold: Internet: www.gruene-landtag-sh.de
Nr. 305.01 / 14.11.2001

Wer A sagt muss auch B sagen: Terrorismusbekämpfung ist nicht zum Nulltarif zu haben
Es ist politisch unstrittig, dass für verstärkte Maßnahmen zur wirksamen Terrorismus- bekämpfung und zur Erhöhung der inneren und äußeren Sicherheit der Bürger und Bürgerinnen in Deutschland mehr finanzielle Mittel bereitgestellt werden müssen. Und wir sind uns auch alle einig, dass Terrorismusbekämpfung nicht kostenlos zu haben ist.
Die jetzt von der Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen sind inklusive der daraus folgenden Ausgaben auf Dauer angelegt. Deshalb müssen auch die Einnahmen zur Deckung dieser Ausgaben auf Dauer angelegt sein.
Der Bund hat sich für die Erhöhung der Tabak- und Versicherungssteuersteuer ent- schieden um dauerhaft zusätzliche Einnahmen zu sichern. Das ist der richtige Weg, denn schließlich müssen - außer bei der Opposition in Schleswig-Holstein - Einnahmen und Ausgaben noch immer miteinander in Übereinstimmung gebracht werden. Und an- gesichts der schon existierenden Höhe der Verschuldung des Bundes und seiner dra- matischen Zinsbelastung ist klar, wie eng die Spielräume sind und weshalb zusätzli- chen Ausgaben in Milliardenhöhe nicht eben mal durch Umschichtung erbracht werden können.
Für meine Fraktion ist der gewählte Weg angesichts der außen- und innenpolitischen Lage für die betroffenen Bürger zumutbar, zumal uns eine seriöse Gegenfinanzierung allemal lieber ist als ein weiteres Anwachsen der Verschuldung des Bundes. Die rot-grüne Regierung in Berlin hat eine solide und auf Konsolidierung der Staatsfi- nanzen orientierte Finanzpolitik zum Maßstab der Haushaltspolitik gemacht:. Zum ers- ten Mal seit vielen Jahren wird in Berlin - trotz Steuerreform und konjunktureller Prob- leme - die Nettokreditaufnahme kontinuierlich reduziert.
Nun soll die Erhöhung der Tabak- und Versicherungssteuer die Einnahmen des Bun- des um 1,5 Mrd. Euro erhöhen um diesen Kurs abzusichern. Dabei gibt es eine für die Konsumenten verträgliche Stufenlösung. Ziel ist es, durch diese zusätzlichen Einnah- men Maßnahmen bei der Bundeswehr, dem Bundesgrenzschutz, dem Bundeskriminal- amt sowie im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe fi- nanzieren zu können. Ich bin mir sicher, dass die Bürger und Bürgerinnen dafür Ver- ständnis haben.
Aus Sicht meiner Fraktion ist dieses Paket aber noch nicht rund genug: Gerade in den Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitäre Hilfe müssen wir noch sehr viel mehr investieren, um einen weltweiten Friedensprozess zu ermöglichen und um dadurch im Umkehrschluss uns selbst zu schützen.
Wir lehnen den Antrag der CDU ab: Er löst keines der anstehenden Probleme.

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