Christel Aschmoneit-Lücke: "Rauchen für die Sicherheit" ist genauso unsinnig wie "Rasen für die Rente"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 385/2001 Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Kiel, Mittwoch, 14. November 2001 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Dr. Heiner Garg, MdL
Finanzpolitik/Innere Sicherheit/Steuererhöhung Günther Hildebrand, MdL


Christel Aschmoneit-Lücke: „Rauchen für die



www.fdp-sh.de Sicherheit“ ist genauso unsinnig wie „Rasen für die Rente“ In ihrem Beitrag zu TOP 15 (Erhöhung der Tabaksteuer) sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Christel Aschmoneit-Lücke:
„Nach „Rasen für die Rente“ kommt jetzt „Rauchen für die Sicherheit“. Wie mit der Ökosteuer gelingt es der rot-grünen Bundesregierung auch diesmal wieder, ein potentiell sinnvolles Instrument durch unsachgemäße Anwendung zu missbrauchen.
Und wieder macht die Bundesregierung den gleichen Fehler wie bei der Ökosteuer: Zwei voneinander unabhängige Ziele sollen mit einem Instrument verwirklicht werden. Die doppelte Dividende der Tabaksteuererhöhung wird sich in Rauch auflösen, so wie die doppelte Dividende der Ökosteuer im Auspuffqualm verfliegt.
Die FDP sagt: Wider diesen wirtschaftspolitischen Unsinn—keine Erhöhung der Tabaksteuer!
Hinzukommt die Rezession, in der wir uns wahrscheinlich schon befinden. Die vor einem Jahr begonnene Konjunkturschwäche hat sich durch die Unsicherheit nach dem 11. September erheblich beschleunigt. Die Ausgaben für langlebige Konsumgüter und Investitionen sinken weltweit. Deshalb sinken auch bei uns Export- und Binnennachfrage.
In dieser Lage verringern Steuererhöhungen das verfügbare Einkommen der Menschen zusätzlich und verstärken den Nachfragerückgang. Steuererhöhungen sind Gift für die Wirtschaft—in einer Rezession umso stärker.
Deshalb sagt die FDP: Wider diesen makroökonomischen Unsinn—keine Erhöhung der Tabaksteuer!

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Der Bundeshaushalt 2002 hat ein geplantes Volumen von 485 Milliarden DM. Die Erhöhung der Tabaksteuer soll 3 Milliarden DM einbringen. Wenn der Eichel Sparhans in Berlin 6 Promille zusätzlicher Aufwendungen in einer Rezession die Steuern erhöhen muss—aufgrund einer Entwicklung, die nach landläufiger Meinung das Antlitz der Welt für immer verändert hat—dann zeigt das nur, wie brüchig die Finanzierungskonzepte der Bundesregierung sind.
Wir wollen dieses halsbrecherische Finanzgebaren nicht unterstützen. Deshalb sagt die FDP: Wider diesen finanzpolitischen Unsinn—keine Erhöhung de Tabaksteuer!
Wenn es überhaupt eine Begründung für eine Erhöhung der Tabaksteuer gäbe, dann nur die der paternalistischen Zwangsbeglückung der Menschen durch den Staat.
Rauchen schädigt langfristig die Gesundheit des Rauchers. Die Tabaksteuer könnte den Raucher vor der unwissentlichen oder gewissenlosen Selbstschädigung bewahren, in dem sie Tabak verteuert. Das senkt die nachgefragte Tabakmenge—insbesondere langfristig, denn kurzfristig reagieren die Tabaksüchtigen unelastisch: Sie bezahlen für jede Zigarette mehr, rauchen aber nur bedingt weniger. Langfristig ändert sich das durchschnittliche Rauchverhalten dann stärker.
Wenn also die Einschränkung des Rauchens das Ziel der Tabaksteuer sein sollte, dann müsste die Steuer richtig hochgeschraubt werden, um die Nachfrage abzuwürgen. Das wäre gesundheitspolitisch konsequent. Aber zufällig schwankt der Tabaksteuersatz immer um den Steuersatz, der die zu erwartenden Einnahmen maximiert.
Das theoretisch gesundheitspolitisch begründbare Ziel wird dem Geldhunger des Fiskus geopfert.
Deshalb sagt die FDP: Wider diese undurchsichtige Geldhäscherei: keine Erhöhung der Tabaksteuer!
Denn selbst wenn es für die Gesundheit des Einzelnen besser wäre, nicht zu rauchen, so ist das noch lange kein Grund für den Staat, das Rauchen zu verbieten oder zu maßregeln. Alle von uns legen regelmäßig gesundheitsgefährdende Verhaltensweisen an den Tag—würden wir alle verbieten wollen, dann dürften wir noch nicht mal ständig im Bett bleiben: denn das ist schlecht für Kreislauf und Stoffwechsel.
Auch das Argument der durch das Rauchen verursachten Krankheitskosten ist kein Grund, das Rauchen für die Innere Sicherheit zu besteuern—wenn die Krankheitskosten der Grund für die Steuer wären, dann sollte die Steuer in einen zweckgebundenen Beitrag umgewandelt werden, der zur Finanzierung des Gesundheitswesens eingesetzt wird.
„Rauchen für die Sicherheit“ ist ein unsinniges Konzept, deshalb stimmen wir dem CDU- Antrag zu. Wir fragen uns allerdings, warum die CDU nicht auch gegen die Erhöhung der Versicherungssteuer antritt—das wäre konsequent. Die FDP ist konsequent, deshalb bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/