Angelika Birk zur Sicherung der Pflegequalität

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Es gilt das gesprochene Wort! Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 TOP 44 – Sicherung der Pflegequalität - 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, E-mail: presse@gruene.ltsh.de Angelika Birk: Internet: www.gruene-landtag-sh.de
Nr. 306.01 / 14.11.2001

Präzise Fragen der Opposition – präzise Antworten der Landesregierung
Die Antworten der Landesregierung auf die konkreten Fragen der Opposition zeigen, dass die Sozialministerin mit der Unterstützung von neuen Strukturen zur Verbesserung der Pflege - sowohl vor Ort, auf Landesebene, aber auch auf Bundesebene - in der Diskussion um die gesetzliche Verbesserung der Pflege kontinuierlich vorausschauend gestaltet.
Andere Verbände, wie zum Beispiel die Ärztekammer oder die Heimaufsicht der Kommunen, dies wird ebenfalls deutlich, haben hingegen erst in den letzten Wochen und Monaten begonnen, sich ihrer Verpflichtung in der Pflegequalitätsoffensive bewusst zu werden. Wir erwarten, sowohl von der kommunalen Heimaufsicht, als auch von allen ÄrztInnen, die pflegebedürftige PatientInnen in Heimen betreuen, dass sie ihre Aufgabe mit voller Kraft und Verantwortung wahrnehmen.
Im übrigen gehen wir auch davon aus, dass der Medizinische Dienst seine Arbeitska- pazitäten erhöhen muss. Es ist erstaunlich, dass die immense Arbeit der flächende- ckenden Heimprüfungen im Wesentlichen von nicht mehr als sechs GutachterInnen ge- leistet wurde. Diesem Team gebührt für ihre Sisyphusarbeit großer Respekt.
Der anvisierte Modellversuch zur Einrichtung von bisher gesetzlich nicht vorgesehenen HeimärztInnen - also niedergelassenen ÄrztInnen, die nur für ein Heim zuständig sind oder dies auch leiten – schränkt zwar das Recht auf freie Arztwahl ein, allerdings ist die jetzige Situation, dass viele ÄrztInnen nicht in der Lage sind, die Umsetzung ihrer Re- zepte und Behandlungsempfehlungen im Heim zu verfolgen, auf keinen Fall länger to- lerierbar. Da in vielen Heimen faktisch nur immer die gleichen niedergelassenen ÄrztInnen be- handeln, sollten solche Erfahrungen rasch und gründlich ausgewertet werden. Von der Aus- und Fortbildung für ÄrztInnen und HeimleiterInnen erwarten wir, dass „best- practise“-Beispiele der Kooperation zwischen Pflegedienstleitung der Heime und Ärz- tInnen sichtbar Schule machen.
Das Engagement für die Aufwertung der häuslichen Pflege oder auch ein Qualifizie- rungsprogramm für ehrenamtliche Heimbeiräte und die Förderung ehrenamtlicher Hos- pizarbeit begrüßen wir. Doch können die vorgestellten Dimensionen, für die das Land eine Anreizfinanzierung zur Verfügung stellt, nur die ersten Schritte für eine flächende- ckende Verbreitung sein.
Zur besseren Bezahlung und Aufwertung der Pflegearbeit bedarf es mehr als die zwei- fellos notwendige Stützung von ehrenamtlichen Aufgaben, es ist deshalb richtig und dringend, dass Bund und Länder Konzepte zur Dynamisierung der Pflegekassenleis- tung entwickeln.

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