Wolfgang Kubicki: Rot-grün scheitert an 3 Prozent Einnahmenausfällen

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Nr. 388/2001 Stellvertretende Vorsitzende Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Mittwoch, 14. November 2001 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Dr. Heiner Garg, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Günther Hildebrand, MdL
Finanzpolitik/Wirtschaftlich Entwicklung/Folgen der Steuerschätzung



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: Rot-grün scheitert an 3 Prozent Einnahmenausfällen In seinem Beitrag zu TOP 3 und 49 (Steuerschätzung und Konjunktur) sagte der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Bevor ich auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Folgen für den Haushalt eingehe, möchte ich zunächst drei positive Dinge über die Landesregierung sagen:
Die Landesregierung hat die Schwäche der Weltkonjunktur nicht verschuldet. Sie ist nicht verantwortlich für die schwache Konjunktur im Euroraum. Auch nicht für die deutsche Konjunkturschwäche.
Aber es hat nichts mit erfolgreicher Politik zu tun: Schleswig-Holsteins Anteile am globalen, europäischen und deutschen Bruttoinlandsprodukt sind einfach zu klein, um merklichen Einfluss auszuüben.
Die Landesregierung ist aber entscheidend mitverantwortlich für die strukturellen Nachteile Schleswig-Holsteins, die die Wirkung des Abschwungs verschärfen. Und sie ist hauptverantwortlich für die katastrophale Finanzlage.
Unsere Finanzprobleme sind die Folge dreizehnjähriger SPD-Regierung inklusive fünfjähriger grüner Mittäterschaft. Dreizehn Jahre vertaner Chancen. Wie wäre es sonst zu erklären, dass Schleswig-Holstein bei allen gesamtwirtschaftlich relevanten Indikatoren schlechter dasteht als der Durchschnitt der westdeutschen Länder?
Die Beweisführung ist einfach: Die Landesregierung ist für die Politik des Landes verantwortlich—wenn es nicht so wäre, dann hätte ja die Opposition in den letzten dreizehn Jahren die Politik des Landes bestimmt.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Die Landesregierung trägt erhebliche Schuld an den strukturellen Nachteilen unseres Landes und ist ganz allein dafür verantwortlich, dass die Landesfinanzen nur noch ein Kartenhaus ohne Fundament sind, das bei der nächsten Konjunkturschwäche zusammenfällt.
Diese Schwäche ist jetzt da. Und das Kartenhaus beginnt zu bröckeln. Die Einbrüche bei den Einnahmen treffen uns so hart, weil die Landesregierung schlecht gewirtschaftet hat und nur noch von der Substanz lebt. Damit niemand auf die Idee kommt, alles auf den 11. September zu schieben, zunächst einmal die Ergebnisse des langjährigen rot-grünen Abwirtschaftens.
Die Trends zeigen es deutlich: Wachstum, Arbeitslosigkeit, öffentliche Investitionen, Haushaltsdefizite, Verschuldung und Zinsbelastung des Haushaltes—überall ist Schleswig-Holstein im roten Bereich.
Von 1991-2000 wuchs das reale deutsche Bruttoinlandsprodukt um 14,8%, das westdeutsche um 11,2% und das schleswig-holsteinische um 9,4%. Im vergangenen Jahrzehnt ist die Wirtschaftsleistung Schleswig-Holsteins zurückgefallen. Das ist kein Ausweis erfolgreicher Politik—auch wenn der Wirtschaftsminister schon mehrfach den angeblich so guten fünften Platz hervorhob.
Herr Minister Rohwer, Sie sollten den Unterschied zwischen ordinalen und kardinalen Skalen kennen. Wenn Sie sich als Professor der Volkswirtschaftslehre schon auf unpassende Vergleiche zurückziehen, um vermeintliche Scheinerfolge der Regierungspolitik zu vermelden, zeigt das, wie schlecht die Lage wirklich ist.
Ähnliches bei der Arbeitslosigkeit: Im Jahre 2000 betrug die durchschnittliche Arbeitslosenquote in Deutschland 9,6%, in Westdeutschland 7,8% und in Schleswig-Holstein 8,5%. Im Oktober 2001 hat sich wenig verändert: Deutschland 9,0%, Westdeutschland 7,2%, Schleswig-Holstein 8,5%.
Wieder liegen wir auf einem vermeintlich guten 5. Platz, aber wieder unter dem Durchschnitt Westdeutschlands. Die Arbeitslosigkeit ist bei uns langsamer gesunken— und jetzt steigt sie wieder. Entgegen den Behauptungen der Landesregierung ist das ein eindeutiger Beweis dafür, dass die rot-grüne Politik in Schleswig-Holstein keine nennenswert positiven Effekte auf Beschäftigung und Arbeitslosigkeit hat.
Wo sind denn nun die wirtschaftspolitischen Erfolge? Wo schlagen sich die ständigen Erfolgsmeldungen der Ministerpräsidentin über Unternehmensgründungen nieder? Und die Auswirkungen der globalen Nachfrage nach Wellness made in Schleswig-Holstein? Oder die des Blindgängers „ziel“?
In den gesamtwirtschaftlichen Statistiken sind sie nicht zu sehen. Da wir die Lage eines Wirtschaftsraumes an diesen Indikatoren messen, müssen wir feststellen: Rot-grün versucht einiges, aber hinten kommt nichts raus—und das zählt bekanntlich.
Der Bundeskanzler sagt ja gelegentlich etwas Richtiges, zum Beispiel: Es gibt weder rote noch schwarze Wirtschaftspolitik, sondern nur gute oder schlechte. Die Wirtschaftspolitik der Landesregierung ist eindeutig eine schlechte.
In der Finanzpolitik sieht es nicht besser aus—im Gegenteil: Jährlich stellt die Regierung die gleiche Utopie vor: Die Neuverschuldung soll im Planungszeitraum signifikant sinken und ein paar Jahre nach Ende des Planungshorizontes auf Null fallen.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Die Wirklichkeit sieht anders aus. Der Trend der Neuverschuldung zeigt seit 1988 aufwärts: Die Verschuldung steigt von Jahr zu Jahr—egal, ob Aufschwung oder Abschwung—2002 auch.
Die Landesregierung nimmt eben gerne einen Schluck aus der Schuldenpulle: In guten Zeiten, weil’s so schön ist, und in schlechten, um sich über die eigenen Versäumnisse hinweg zu trösten. Bei Alkohol trinkenden Menschen ist das ein deutliches Zeichen der Sucht. Bei der Landesregierung auch: Sie scheint schuldensüchtig zu sein.
Das Ergebnis: Schleswig-Holstein ist Tabellenführer. Kein anderes westdeutsches Flächenland schenkt seinen Bürgern eine so hohe Pro-Kopf-Verschuldung wie wir—schon zur Geburt. Dieses Jahr schenkt uns die Landesregierung ein extra großes Paket Schulden.
Ein Geschenk, an dem die Menschen in Schleswig-Holstein noch Jahre knabbern werden. Denn Staatsschulden heute bedeuten höhere Steuern morgen.
Gleichzeitig fressen die Zinsen immer mehr vom Haushalt auf. Schon jetzt sind wir bei knapp einem Fünftel. Die Nettoneuverschuldung reicht gerade, um gut die Hälfte dieser Last zu bezahlen. Die Landesregierung macht Schulden, um die Zinsen für alte Schulden bezahlen zu können. Das ist wie beim Trinker, der den Brand mit neuem Stoff betäubt.
Wenn das Geld wenigstens einträglich verwendet würde. Aber die Entwicklung der öffentlichen Investitionen belegt, dass es nicht so ist. Die Investitionsquote sinkt von Jahr zu Jahr, die öffentlichen Investitionen in Schleswig- Holstein sind auf gut 9% gesunken; die Investitionen des Landes auf weniger als 7%. Das hat im Laufe der Jahre wahrscheinlich verhindert, dass mehrere zehntausend Arbeitsplätze entstanden sind.
Bei rot-grün wird aufgenommenes Kapital für Staatsverbrauch verschwendet: Ein Verstoß gegen eine jahrhunderte alte goldene Regel der Finanzierung: Langfristige Verbindlichkeiten sollten nur für langfristig nützliche Vorhaben eingegangen werden—dies steht übrigens auch in der Landesverfassung, Artikel 53.
So sieht es nach dreizehn Jahren roter Regierung aus; und jetzt droht eine Rezession. Wahrscheinlich ist sie sogar schon da.
Im ersten Halbjahr wuchs unser BIP nur um 0,2%—schlechtester Wert in Westdeutschland. Im zweiten Halbjahr wird es schlechter werden. Schon vor dem 11. September ging es mit der Konjunktur abwärts—und zwar schon lange vorher. Seit dem 11. September geht es schneller bergab.
Exporte und Binnennachfrage brechen weltweit zusätzlich ein, weil die Ereignisse des 11. September die Unsicherheit der Menschen dramatisch vergrößert haben: Weltweit warten Verbraucher und Unternehmen ab und halten sich mit größeren Ausgaben zurück: die Ausgaben für langlebige Verbrauchs- und Investitionsgüter sinken dramatisch—auch bei uns.
Wir können uns wenden, wie wir wollen: Schleswig-Holstein steht am Beginn einer Rezession. Die Steuerschätzung kann, wenn überhaupt, nur in ihrer Höhe überraschen. Im Abschwung sinken die Einnahmen immer. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für die Finanzierung der Arbeitslosigkeit. Die automatischen Stabilisatoren wirken normal.
Damit muss man rechnen, weil das in jeder Konjunkturschwäche so ist. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 4 Man muss damit rechnen, weil keine Regierung Konjunkturschwankungen verhindern kann. Deshalb kann man sich vorbereiten—der Volksmund sagt es kurz und bündig: Gefahr erkannt, Gefahr gebannt.
Was wäre zu tun gewesen? Fragen wir wieder den Volksmund. Spare in der Zeit, dann hast Du’s in der Not—durch eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik. Da liegt der Unterschied zwischen einer verantwortungsbewussten Regierung und der rot-grünen Landesregierung. Die Landesregierung hat die Finanzen so ausgelutscht, dass selbst kleinste Einbrüche größte Schwierigkeiten bringen: Als Beispiel sei nur der Nachtragshaushalt genannt, der gemessen am Haushaltsvolumen wegen gut einem Prozent zusätzlicher Belastungen aufgelegt werden musste.
Jetzt kommt ein etwas größerer Einbruch—3% zusätzliche Belastungen. Jetzt rächt es sich, dass rot-grün die Konsolidierung der Landesfinanzen von Jahr zu Jahr aufgeschoben hat—so wie der Trinker, der den Schritt zur Enthaltsamkeit mit müden Ausreden vor sich herschiebt.
Und weil der rot-grüne Ausgabendrang den Einnahmen immer weg rennt, musste das Landesvermögen für die laufenden Ausgaben herhalten: Seit Jahren warnen die FDP und der Landesrechnungshof vor den Folgen dieser Unverantwortlichkeit—und was geschieht? Die Landesregierung verplempert das Vermögen fröhlich weiter. Landesbank 1994, Provinzial 1995, Preussag-Wohnungen 1997, Immobiliendeal 1998, LEG 2001 und nun wieder Landesbank 2002 sind die Stichworte.
Weitere Kapriolen wie die gescheiterte Entbeamtungspolitik oder geheimnisvolle Löcher im Bildungshaushalt verschlimmern die Lage weiter.
Damit zum aktuellen Haushalt. Nach den Worten der Landesregierung war schon der erste Entwurf endlich ein wirklicher Einsparhaushalt. Ein „... Haushalt der äußersten Selbstbeschränkung ..., ein Haushalt der härtesten Einschnitte und der Konzentration auf das Notwendige und Machbare... „ so die Ministerpräsidentin am 17. Juli.
„Härteste Einschnitte“, das heißt, die Ausgaben sollten im Vergleich mit 2001 inklusive Nachtrag um über 106 Millionen Mark steigen. Bezieht man die Nachschiebeliste mit ein, dann sind härteste Einschnitte knapp 105 Millionen Mark Steigerung. Nicht Kürzungen, sondern geringere Mehrausgaben—von Konsolidierung keine Spur. Es werden nur die überhaupt nicht finanzierbaren Wünsche auf ein kaum zu finanzierendes Maß verringert.
Und nun die Steuerschätzung. Insgesamt entfallen gegenüber der Mai-Schätzung fast 400 Millionen Mark—166 Millionen für 2001 und 233 Millionen für 2002.
Die Ausgaben für 2001 sind kaum noch zu kürzen: Die Hypothek auf zukünftige Einnahmen steigt um fast 170 Millionen Mark.
Und wie geht die Landesregierung mit dem Ausfall für 2002 um? Die Ausgaben sinken mit der Nachschiebeliste um 1,5 Millionen Mark—es bleibt ein Fehl von über 230 Millionen. Es gibt drei Wege, dies zu bereinigen: mehr Einnahmen, mehr Schulden oder weniger Ausgaben.“

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 5 Mehr Schulden darf die Landesregierung kaum machen; die Verfassung schiebt dem einen weichen Riegel vor. Unverbesserliche Optimisten könnten nun angesichts der Ankündigung härtester Einschnitte an weniger Ausgaben denken—weit gefehlt: die Ausgaben sinken gegenüber dem ersten Entwurf um knapp 6 Promille. Die Landesregierung hat sich wie üblich gegen Konsolidierung und für mehr Einnahmen entschieden. Die Reste des Vermögens sollen herhalten: Einmalige Einnahmen, um laufende Ausgaben zu decken—so kennen wir rot-grün, leider kann man sich wenigstens darauf verlassen.
Das vorletzte Juwel neben der Lottogesellschaft ist dran: die Landesbank. Grundsätzlich ist das keine schlechte Idee. Das Land braucht keine eigene Bank: das Hauptgeschäft wird außerhalb Schleswig-Holsteins abgewickelt und in der drittgrößten Industrienation der Welt braucht der Staat nicht Bankier zu sein: das können Private viel besser.
Deshalb ist die Vollprivatisierung der Landesbank eine gute Idee—wenn der Löwenanteil der Einnahmen in den Schuldenabbau fließt. Das wäre verantwortungsvolle Finanzpolitik.
Weit gefehlt: Die Landesregierung beabsichtigt wie üblich einen panikartigen Teilausverkauf—mit den entsprechenden Abschlägen, die immer mit Panikverkäufen einhergehen. Als Folge verschlechtern sich selbstverständlich die Ertragsaussichten für die vollständige Privatisierung der Bank.
Dass der Finanzminister dies noch als großes strategisches Strukturkonzept verkauft— allerdings sehr geheimnisvoll—, ist nur verständlich, wenn man weiß, dass er keine Struktur im Kopf hat.
Das alles zeigt: diese Landesregierung ist weder willens noch wäre sie in der Lage, die Landesfinanzen zu sanieren. Dazu müsste sie zunächst durch die Schuldnerberatung geläutert werden. Darauf können die Menschen im Land nicht warten.
Das Land braucht eine Finanzpolitik mit Zukunftsperspektive: Erstens: Kürzungen der laufenden Ausgaben—auch wenn dies in vielen Fällen schmerzhaft ist. Aber rot-grün hat zu lange über die Verhältnisse gewirtschaftet. Zweitens: Innerhalb der gekürzten Ausgaben sinnvolle Umschichtungen zu Investitionen, Bildung und innerer Sicherheit. Das sind die Kernkompetenzen der Landespolitik und gleichzeitig die Bereiche, in denen wir effektiv zur Stärkung der Wirtschaftskraft beitragen können.
Und nur wenn die Wirtschaftskraft mittelfristig ansteigt, werden wir die Erblast von 13 Jahren rot-grüner Misswirtschaft langsam aber sicher abtragen können. Wie jedes Jahr, wird die FDP wieder an genau diesem Kurs festhalten.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/