Karl-Martin Hentschel: Keine weiteren Einsparungen - gezielte Investitionen vorziehen!

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Es gilt das gesprochene Wort! Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 TOP 3 und 49 – Steuerschätzung und 24105 Kiel wirtschaftliche Entwicklung - Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende Mobil: 0172/541 83 53 von Bündnis 90/Die Grünen, E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Karl-Martin Hentschel: Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 307.01 / 14.11.2001
Keine weiteren Einsparungen – gezielte Investitionen vorziehen!
Bevor wir uns in den beiden Regierungsfraktionen am Montag zusammensetzten, um zu beraten, welche Konsequenzen wir aus der Steuerschätzung ziehen, habe ich pflichtbe- wusst die Presserklärungen der Opposition gelesen.
Wie glücklich muss die Opposition am letzten Freitag gewesen sein - hat doch die Steu- erschätzung des Bundes Milliarden Mindereinnahmen ausgewiesen. „Jetzt ist die Lan- desregierung mit ihrem Latein am Ende“, frohlockt doch da ein gewisser Herr K., Opposi- tionsführer auf Abruf. Vorsicht Herr K. mit Latein. Ich komme noch darauf zurück, wer da am Ende ist.
Herr K. hat auch gleich nachgerechnet, wie hoch die Mindereinnahmen für Schleswig- Holstein sind und kam für 2002 auf 370 Millionen DM. Die Zahl ist frei erfunden, fast doppelt so hoch, wie die Realität, aber was schert das einen Wirtschaftsexperten wie Herrn K..
Herr K wird allerdings übertroffen von einem noch viel größeren Wirtschaftsexperten - ich nenne ihn Herrn K2. „Jetzt trifft es rot-grün mitten zwischen die Augen.“ schwärmt dieser. K2 hat wohl früher zu viel Karl May gelesen - und träumt immer noch in seinen nächtli- chen Phantasien, er sei Old Shatterhand, der feindliche Stammesführer mit dem Henry- stutzen stets unfehlbar zwischen die Augen traf.
Den Grund für seinen Jubel verkündet er denn voller Begeisterung vier Absätze später: „Vielleicht müssen sogar gesetzliche Leistungen eingeschränkt werden.“ Herr K2: Man spürt die frohe Hoffnung. Seit Jahren schleicht er frustriert herum, verbittert über die Be- liebtheitswerte der Ministerpräsidentin. Aber nun - vielleicht macht sich die Regierung doch unbeliebt und dann, dann könnte Herr K2 vielleicht doch auch mal zum Zuge kom- men? Herr K2 hat denn auch gleich das richtige Rezept: „Umschichtung zu Investitionen, Bil- dung und Innerer Sicherheit“. Er will sich nämlich jetzt „auf die Kernkompetenzen des Landes konzentrieren“. Mensch ist der klug, habe ich mir gedacht. Mir war schon seit Jahren aufgefallen, dass die beiden dicksten Bücher im Landeshaushalt jedes Jahr „Bil- dung“ und „Innere Sicherheit“ heißen.
Also das sind Kernkompetenzen. Jetzt weiß ich endlich Bescheid, warum andere Länder besser dar stehen. Man muss mehr Geld bei den Kernkompetenzen ausgeben. Ich dach- te immer, das ist wie zu Hause, je mehr ich ausgebe, desto mehr Schulden mache ich.
Aber nein, weit gefehlt. Man sollte mehr Karl May lesen. Wenn man in den Kernkompe- tenzen mehr ausgibt, dann wird alles besser und die Verschuldung sinkt. Klasse denke ich, Herr K2, das haben wir ja nun dieses Jahr gemacht - mehr LehrerInnen und mehr Polizisten - dann wird ja alles gut.
Blieb mir nur noch die Frage, warum denn die Steuereinnahmen sinken. Und da waren sich die Herren K1 und Herr K2 glücklicherweise einig. Die Schuld für die Mindereinnah- men liegt in der Konjunktur – und die ist in Schleswig-Holstein besonders schlimm – und deswegen sinken die Steuereinnahmen und zwar in Schleswig-Holstein besonders hef- tig.
So weit, meine Damen und Herren, meine intensiven Vorbereitungen auf Montag. Leider hat das nichts genützt, denn die Wirklichkeit ist leider völlig anders.
Nach der Theorie der Opposition müssten die Steuereinnahmen besonders in den Wirt- schaftszweigen runtergehen, in denen die Konjunktur lahmt. Da das besonders die Bau- industrie ist, die sehr lohnintensiv ist, müssten die Einnahmen bei den Lohnsteuern und bei den Mehrwertsteuern in der Bauwirtschaft runtergehen. Und Schleswig-Holstein müsste davon besonders betroffen sein.
Die Tatsachen sehen aber anders aus. Die Einbrüche bei der Steuer liegen an anderer Stelle, nämlich bei der Körperschaftssteuern. Die Körperschaftssteuer in Deutschland ist in diesem Jahr von 22 Mrd. DM auf 2 Mrd. gesunken. Das bedeutet, dass die großen Konzerne dieses Jahr Null Steuern gezahlt haben.
Und warum? Weil wir uns ein Jahr vor der Unternehmenssteuerreform befinden. Nächs- tes Jahr werden die Steuern auf Gewinne drastisch gesenkt. Also wird dieses Jahr alles abgeschrieben, was irgendwie unterzubringen ist. Das spart hohe Steuersätze auf Ge- winne und die Gewinne schiebt man ins nächste Jahr.
Wie das geht, kann man aufgrund des Steuergeheimnisses nur vermuten: Mercedes schreibt dieses Jahr seine Verluste bei Chrysler ab, BMW seine Verluste bei Rover, EON hat noch schnell Verluste durch Aufkäufe in den USA akquiriert, die Telekom hat ihre UMTS-Milliarden zum Abschreiben und die großen Banken haben genug Verluste aus Börsengeschäften, die sie schnell noch steuersparend unterbringen.
Dagegen hat Schleswig-Holstein Steuermehreinnahmen in 2002 gegenüber der Nach- schiebeliste von 92 Mill. DM. Mehreinnahmen wohlgemerkt! Und auch in 2001 liegt Schleswig-Holstein um 1,4 Prozent über den geschätzten Steuereinnahmen. Sehen Sie, Herr K1, so kann man sich irren, wenn man sich zu sehr auf seine Latein- kenntnisse verlässt. „Ut desint vires, tamen est laudanda voluntas“ das heißt „Wenn auch die Kräfte fehlen, ist dennoch der Wille zu loben“.
Leider ist es nun so, dass Schleswig-Holstein trotz höherer Steuereinnahmen im Saldo mehr abgeben muss, weil andere Bundesländer erhebliche Steuermindereinnahmen ha- ben. Z.B. durch den Zusammenbruch der Steuereinnahmen in der Autoindustrie in Ba- den-Württemberg und Bayern, bei den Banken in Hessen und in einigen anderen Bran- chen.
Insgesamt bekommt Schleswig-Holstein deshalb in beiden Jahren zusammen 600 Mill. DM Abzüge im Länderfinanzausgleich. Diese Abzüge gehen an so reiche Länder wie Hessen, Bayern und Baden-Württemberg.
Wie sagte doch Herr K2 in seiner Presseerklärung vom Freitag: „Die Wirklichkeit gibt uns ständig recht.“ Kleiner Tipp von mir: Vielleicht warten Sie in Zukunft doch einen Tag län- ger mit ihrer Presseerklärung. Es ist eben doch manchmal peinlich, wenn man alles bes- ser weiß und die Wirklichkeit sich dann genau entgegengesetzt entwickelt, als wie sich das der Weltökonom hier im Lande so geträumt hat.
Kommen wir zu den Lösungen:
Herr K1 hat in seiner Haushaltsrede vor gerade fünf Monaten hier erklärt: „Wir wollen die Gemeinschaftsaufgaben „Agrarstruktur und Küstenschutz“ und „Verbesserung der Regi- onalen Wirtschaftsstruktur“ um jeweils zehn Mio. DM aufstocken“ - im Kopf zu merken: Zwischensumme 20 Mio. - „5,8 Mio. DM für den Straßen und Radwegebau bereitstellen“ - Zwischensumme: 26 Mio. DM - „und die Städtebauförderung ebenfalls um 10 Mio. er- höhen.“ - im Kopf zu merken: Zwischensumme 36 Mio. - „Die Verpflichtungsermächti- gung für die Werfthilfe wollen wir soweit heraufsetzen, dass alle Bundesmittel abgerufen werden können.“ - das sind für 2002 allein zirka zehn Mio. also Zwischensumme 46. Mio..
Dann wirft Herr K1 in seiner Rede der Landesregierung vor, sie kürze beim Landesblin- dengeld, bei den Bauern, bei Kindertagesstätten, bei Privatschulen, bei den Abendschu- len und bei Krankenhäusern. Da möchte ich hier anmerken, dass wir bei den Kinderta- gesstätten und bei den Privatschulen diese Kürzungen nicht wollen, aber der Rest macht bestimmt mehr als 35 Mio. aus. Zwischensumme etwa 80 Mio. DM.
Nun haben wir aber nicht vergessen, dass die CDU den LEG-Verkauf auch noch stoppen wollte. Zwischensumme ein Minus von rund 250 Mio. DM. Dazu will sie die Oberflächen- wasserabgabe abschaffen. Noch mal 80 Mio. DM weniger.
Ich glaube, Meine Damen und Herren, das reicht. Herr Kayenburg, Sie werden hoffent- lich entschuldigen, dass ich nicht alle Presserklärungen von Ihnen und Ihrer Fraktion ausgewertet habe, aber allein bis hierhin war ich schon bei einem zusätzlichen Defizit von 330 Mio. DM angelangt. Diese 330 Mio. DM Geld hätten wir weniger im Haushalt, wenn wir allein den Vorschlägen, die sie in diesem Jahr hier vorgetragen haben, gefolgt wären.
Herr Kayenburg, jetzt wird mir auch klar, warum Sie den Landeshaushalt in diesem Jahr gar nicht mehr beraten wollen. Und auch Ihr letzter Satz in ihrer Pressemitteilung vom Freitag macht dann Sinn: Da sagen sie, „dass der Finanzminister ernsthafte Probleme mit dem verfassungsgemäßen Ausgleich des Haushaltes bekommen wird, wenn er nicht nach Artikel 53 der Landesverfassung das wirtschaftliche Ungleichgewicht erklären wird.“
Das, Herr Kayenburg, kann ich nur so verstehen, dass Sie nicht mehr weiter wissen, und deshalb die Landesregierung auffordern, einen verfassungswidrigen Haushalt vorzule- gen. Ist das nicht ein bisschen peinlich für einen Oppositionsführer, der im Sommer noch Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen im Volumen von zusammen 330 Mio. DM gefor- dert hat.
Meine Damen und Herren, die SPD und die Grünen haben sich dagegen auf Vorschlag des Finanzministers darauf geeinigt, das zu tun, was angesichts der finanziellen Lage und der Konjunktur angebracht ist:
1. An dem harten Sparkurs, den wir im Sommer auf Vorschlag der Ministerpräsidenten noch mal verschärft haben, wollen wir festhalten und nur kleine notwendige Korrektu- ren vornehmen.
2. Angesichts der stockenden Konjunktur wollen wir aber die Steuermindereinnahmen nicht durch weiteren Einsparungen finanzieren, sondern das Defizit entweder durch einen Anteilsverkauf der Landesbank oder wenn rechtlich möglich durch höhere Zin- sen von der Landesbank ausgleichen.
3. Wir werden prüfen, welche investiven Maßnahmen kurzfristig vorgezogen werden können, um insbesondere im Bereich der Bauwirtschaft ein antizyklisches Signal zu setzen.
Darüber hinaus schlage ich vor, dass geprüft wird, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um im Bereich des Eigenhausbaus, der Altbaussanierung und insbesondere des Energiesparens Investitionen auszulösen.
Dabei geht es mir darum, Maßnahmen investiv zu fördern, die direkt den kleinen Handwerkerbetrieben und Baufirmen vor Ort in Schleswig-Holstein zu Gute kommen. Es sollten dazu Maßnahmen bevorzugt werden, die hohe Multiplikatoreffekte haben und die zugleich Bundes- oder EU-Mittel nach Schleswig-Holstein ziehen können wie z.B. Mittel aus dem CO2-Minderungsprogramm.
Meine Damen und Herren, angesichts dieser einfachen, logischen und konsequenten Vorschläge der Landesregierung hat es eine Opposition zugegeben schwer. Deswegen verstehe ich es, wenn Sie beide in Ihren Pressemitteilungen zu sehr malerischen Formu- lierungen greifen.
Glücklicherweise bin ich aber auf folgendes Zitat von Ricarda Huch gestoßen: „In jedem Urteil drückt der naiv urteilende Mensch sich selbst aus.“ Was wollte also Herr K2 wohl über sich selbst ausdrücken, als er sagte: „Bereits jetzt kriecht Rot-Grün nicht mehr auf dem finanzpolitischen Zahnfleisch, sondern auf dem blanken Kiefer.“
Hat sich Herr K2 etwa verbissen? Dann empfehle ich vor der nächsten Haushaltsrede den Zahnarzt. ***