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Ekkehard Klug zur Großen Anfrage zur Sonderschulpädagogik
FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Nr. 389/2001 Stellvertretende Vorsitzende Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Mittwoch, 14. November 2001 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Dr. Heiner Garg, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Günther Hildebrand, MdLBildungspolitik/Sonderschulpädagogik/Große Anfrage www.fdp-sh.de In seinem Redebeitrag zu TOP 13 (Sonderschulen und Förderunterricht) sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:„Im breiten Spektrum der Schulpolitik hat der Teilbereich der Sonderpädagogik es oft nicht leicht, genügend Gehör zu finden. Deshalb ist es gut, dass wir heute nach längerer Zeit wieder einmal die Gelegenheit haben, umfassend über die sonderpädagogische Förderung von Schülern zu diskutieren, und zwar in allen ihren vielfältigen Formen.Zunächst ein kurzer Blick zurück auf das letzte Jahrzehnt. Zu Beginn der neunziger Jahre ist, z.B. auf Lehrerverbandstagen, über die Alternativen Sonderschule und Integration, noch im Sinne eines Entweder – Oder diskutiert worden.Die zu Beginn neunziger Jahre in schulpolitischen Diskussionen verschiedentlich zu hörende Auffassung, Integration könne Sonderschulen eines Tages weitgehend überflüssig machen, ist von einer realistischeren Sicht abgelöst worden. Heute werden in Sonderschulen rund 12.000 Schüler unterrichtet, mehr als vor einem Jahrzehnt. Gleichzeitig erhalten rund 4.600 Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf Unterricht in Integrationsmaßnahmen. Rechnet man beide Bereiche zusammen, zeigt sich ein beträchtlicher Zuwachs an Schülern, die verschiedene Formen sonderpädagogischer Förderung erhalten. Besonders massiv ist der Anstieg der Schülerzahlen bei den Sonderschulen für Geistigbehinderte - ein Zuwachs um rund 50% im Verlauf des letzten Jahrzehnts (von knapp 1.600 auf knapp 2.400).Ich finde es erfreulich, dass sich in der Frage „Sonderschule oder Integration“ in den letzten Jahren ein gewisses Maß an Entideologisierung durchgesetzt hat. Dies liegt ganz und gar im Interesse einer bestmöglichen Förderung der Schüler. Unter Eltern und Lehrern gibt es in dieser Sache im übrigen sehr unterschiedliche Ansichten und Erfahrungen. Auch deshalb ist es richtig, wenn die Landesregierung in der vorliegenden Antwort auf die Große Anfrage feststellt, die Entscheidung darüber, ob der Besuch einer Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Sonderschule oder die Integration in Regelschulen erfolgen soll, solle im Einzelfall getroffen werden, abhängig vom Willen der Eltern, den Aussagen des sonderpädagogischen Gutachtens und den Vorgaben des Schulgesetzes.Ein solche pragmatische, auf den Einzelfall abgestellte Herangehensweise ist sehr vernünftig. Die Vorgabe, in beiden Fällen ein gleiches Maß an sonderpädagogischen Förderstunden vorzusehen, halten wir ebenfalls für richtig. Von diesen Punkten ausgehend, besteht zwischen der Grundposition der FDP und den Vorstellungen der Landesregierung Übereinstimmung.Die von der Landesregierung vorgelegten Zahlen machen allerdings auch - ein weiteres Mal - deutlich, dass Schleswig-Holstein bei der Ausstattung seiner sonderpädagogischen Fördereinrichtungen Nachholbedarf hat.Im Bereich der Förderschulen erhalten schleswig-holsteinische Sonderschüler zum Beispiel pro Woche rund fünfeinhalb Wochenstunden weniger Unterricht, als die im Bundesdurchschnitt der Fall ist - und das bei einer nahezu dem Bundesdurchschnitt entsprechenden Anzahl der Schüler je Klasse).Enormen Nachholbedarf gibt es auch bei der Ganztagsbetreuung für Schüler an Schulen für Geistigbehinderte und Körperbehinderte. Über dieses Thema haben wir vor der Sommerpause bereits aufgrund eines Antrags der FDP- Fraktion gesondert debattiert. Im Rahmen der anstehenden Beratungen über das Ganztagsschulkonzept werden wir hierauf in nächster Zeit wieder zurückkommen. Für die FDP-Fraktion ist und bleibt es ein wichtiges Ziel, in diesem Bereich im Interesse der betroffenen Schüler und Eltern Verbesserungen zu erreichen.In die Detailberatung, die wir ja sicher auch noch im Bildungsausschuss über die Antwort auf die Große Anfrage führen werden, sollten auch noch andere zum Gesamtkomplex gehörende Punkte einbezogen werden. Als Beispiele nenne ich die Entwicklung im Bereich der Lehrerbildung - des Studiums für das Lehramt an Sonderschulen - sowie den bereits in der Anhörung befindlichen Entwurf für eine neue Landesverordnung über sonderpädagogische Förderung. Gegenüber der bisherigen Ordnung für Sonderpädagogik (OSP) ist dieser Entwurf sehr viel kürzer und allgemeiner gefasst. Inwieweit hier ein höheres Maß an Überschaubarkeit durch einen Verlust an konkreten Ansprüchen auf sonderpädagogische Förderung erkauft wird, bedarf noch einer eingehenden Prüfung. In der vergangenen Woche wurde seitens des Ministeriums im Bildungsausschuss mitgeteilt, dass die im Entwurf der neuen Verordnung bisher unerwähnt gebliebenen Sprachheilgrundschulen in einer nachgebesserten Fassung noch zusätzlich aufgenommen werden sollen. Dies ist mit Sicherheit auch dringend nötig!“Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/