Thomas Rother zu TOP 22: Sicherheitsmaßnahmen auf kleineren Flugplätzen und Luftlandeplätzen

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 14.11.01 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell


Thomas Rother zu TOP 22:

Sicherheitsmaßnahmen auf kleineren Flugplätzen und Luftlandeplät- zen
Die Bundesregierung hat nach dem Anschlag vom 11. September schnell und zielge- richtet Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Flugverkehr auf den Weg ge- bracht. Bereits am 19. September verabschiedete das Bundeskabinett eine Verord- nung über die Zuverlässigkeitsprüfung für Zivilpersonen, die in sicherheitsempfindli- chen Bereichen eingesetzt werden. Bislang lag die Durchführung einer solchen Prü- fung im Ermessen der Luftfahrtbehörde.

Das Reise- und Handgepäck wird stärker kontrolliert. Gegenstände, die als Waffe die- nen könnten, dürfen ab sofort nicht mehr im Handgepäck mitgeführt werden; das gilt auch für Messer, Scheren, Nagelfeilen und andere spitze Gegenstände, die in das aufzugebende Reisegepäck gehören. Mit den Fluggesellschaften und den Flugzeug- herstellern werden technische Maßnahmen zum besseren Schutz des Cockpits ver- einbart.

Sicherheitsflugbegleiter schützen die Fluggäste vor möglichen Luftpiraten. Und es ist gut, dass dies durch ausgebildete Polizeibeamte des BGS geschieht. Private Sicher- heitsdienste wären hierzu sicherlich nicht so gut in der Lage. Und vor dem Hintergrund der Qualifikation von Sicherheitskräften ist ein Hinweis auf die von Herrn Wadephul ins Spiel gebrachte Hilfspolizei und seine Bürgerwehr angebracht. Aber darüber werden Schleswig- Holstein

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wir andernorts sicher noch reden, sofern Sie selbst nicht schon diese Vorschläge wie- der eingestampft haben.

Die Präsenz von qualifizierten Sicherheitskräften auf Flughäfen wurde natürlich auch erhöht. Eine Expertengruppe auf Bundesebene wird weitere Vorschläge zur Erhöhung der Luftsicherheit unterbreiten.

Ebenso werden EU-weite Sicherheits-Regelungen auf den Weg gebracht. Eine erste Sitzung der Verkehrsminister fand gleich am 14. September statt. Auch auf dieser E- bene ist eine entsprechende Expertengruppe eingesetzt worden. Und auf Regierungs- chef-Ebene wurden erste Maßnahmen am 19. Oktober vereinbart. Denn Flugsicherheit muss und kann letzten Endes nur weltweit wirksam geregelt werden.

Darüber hinaus hat die Bundesregierung die nach den Terroranschlägen übernomme- nen Staatsgarantien für Fluggesellschaften bis Januar 2002 verlängert. Dennoch muss natürlich eine privatwirtschaftliche Haftungsregelung mit der Versicherungswirtschaft erfolgen.

Minister Rohwer hat nun ausführlich zu den Maßnahmen, die für unsere Flugplätze im Lande greifen, Bericht erstattet. Ich danke dem Minister für diesen Bericht, denn er macht deutlich, dass die Flugsicherheit in guten Händen ist. Er macht deutlich, dass ebenso wie auf Bundesebene auch hier in Schleswig-Holstein rasch, zielgenau und maßvoll gehandelt wurde. Weitere Maßnahmen stehen ja noch an.

Über das richtige Maß dieser Punkte wird man sicherlich weiter reden müssen. Aber weder Panikmache noch Herunterspielen der Bedrohungslage sind dafür geeignete Diskussionsgrundlagen.