Offener Brief an grüne Bundestagsabgeordnete

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 316.01 / 15.11.2001



Offener Brief
an die Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen
zur morgigen Abstimmung im Bundestag



Sehr geehrte Damen und Herren!
Nachfolgend möchte ich Ihnen einen Brief zum Thema Vertrauensfrage bzw. Ab- stimmung im Bundestag zur Kenntnis geben. Zu den Mitunterzeichnern des Briefes gehören der schleswig-holsteinische Umweltminister Klaus Müller und der Vorsitzen- de der Landtagsfraktion, Karl-Martin Hentschel.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Claudia Jacob An alle bündnisgrünen MdBs 15. November 2001


Liebe Freundinnen und Freunde,

die mit der Vertrauensfrage gekoppelte Abstimmung über die Bereitstellung von Bundes- wehreinheiten für einen möglichen Afghanistan-Einsatz ist sicher die schwierigste Entschei- dung, die viele von Euch bisher im Bundestag zu fällen hatten.

Wir möchten Euch ermutigen, durch Euer Abstimmungsverhalten eine Entscheidung der BDK in Rostock über Fortsetzung oder Ende der rot-grünen Koalition zu ermöglichen. Wir al- le haben Kritik an der US-Kriegsführung in Afghanistan, und viele von uns würden sich auch in der Sache gegen einen Bundeswehreinsatz aussprechen. Wir glauben aber, dass die Ent- scheidung in der Koalitionsfrage, die von einer BDK in Bonn getroffen wurde, nun auch wie- der einer BDK vorgelegt werden sollte. Für diejenigen, die einen Bundeswehreinsatz in der Sache ablehnen wollen, gibt es die Möglichkeit, dies in einer Erklärung zu Protokoll zu geben und durch eine Zustimmung zur Vertrauensfrage eine Entscheidung durch die BDK zu er- möglichen. Wir halten einen solchen Schritt - nach dem diese beiden Fragen verknüpft wor- den sind - nicht nur für legitim, wir würden ihn ausdrücklich begrüßen.


Mit freundlichen Grüßen

Karl-Martin Hentschel, Fraktionsvorsitzender Schleswig-Holstein Till Heyer-Stuffer, Landesvorsitzender Berlin Bärbel Höhn, Ministerin NRW Sibyll Klotz, Fraktionsvorsitzende Berlin Regina Michalik, Landesvorsitzende Berlin Klaus Müller, Minister Schleswig-Holstein Steffi Ober, Landesvorstandssprecherin Rheinland-Pfalz Frithjof Schmidt, Landesvorstandssprecher NRW