Wolfgang Baasch zu TOP20 und 36: Erfolgskontrolle ASH 2000 - Statistischer Arbeitsmarktbericht

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 15.11.01 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell


Wolfgang Baasch zu TOP 36 und 20:

Statistischer Arbeitsmarktbericht Schleswig-Holstein 2000 / Erfolgs- kontrolle ASH 2000

Arbeit und Beschäftigung sind Voraussetzung für das individuelle Gefühl von Stabilität und Lebenssicherheit. Die Stärkung der individuellen Beschäftigungsfähigkeit sowie ein angemessenes Angebot an Arbeitsplätzen und Qualifizierungsmöglichkeiten sind wichtige Rahmenbedingungen, damit Menschen Arbeit finden und behalten können. Im Rahmen der von der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung aufgelegten Pro- gramme „Arbeit statt Sozialhilfe“, „ASH 2000“ und mit der bewährten Zusammenarbeit innerhalb der regionalen Aktion „Arbeit für Schleswig-Holstein“, ist es gelungen, ge- meinsam mit den Wirtschaftsverbänden und den Gewerkschaften einen breiten gesell- schaftlichen Konsens in Schleswig-Holstein herzustellen. Einen breiten gesellschaftli- chen Konsens, um neue Wege in der Beschäftigungspolitik einzuschlagen. In Schles- wig-Holstein ist die Arbeitslosigkeit zurückgegangen. Dieser Trend wird sich langfristig fortsetzen, auch nach der jetzigen schwierigen Phase, wenn wir denn unsere Anstren- gungen verstärken und zielgerichtet Arbeit und Beschäftigung fördern.

Arbeit und Beschäftigung heißt auch, den Anspruch von Frauen auf Erwerbstätigkeit fördern. Diesen Bereich haben wir gerade unter dem Punkt „Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt“ intensiv diskutiert. Es gibt mehrere Gruppen von Menschen, für die im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik auch weiterhin besondere Anstrengungen Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



unternommen werden müssen. Zu ihnen zählen die Langzeitarbeitslosen, Menschen ohne Ausbildung und – trotz ihrer häufig hervorragenden Qualifikation – immer noch Menschen über 55.

Das Bündnis für Ausbildung hat in Schleswig-Holstein erneut große Erfolge erzielt. Die Schleswig-Holsteinischen Aktivitäten sind erfreulicherweise durch das Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit der Bundesregierung unterstützt worden. Die Unterstützung der Bundesregierung seit 1998 macht deutlich: Die aktive Arbeits- marktpolitik ist ein wichtiges Instrument für den Abbau der Arbeitslosigkeit. Bei Jugendlichen interessiert natürlich an erster Stelle die Ausbildungsstellenbilanz, und diese ist nun schon seit vielen Jahren in Folge in Schleswig-Holstein positiv.

Der statistische Arbeitsmarktbericht erhält erstmals ausgewählte statistische Daten über die Ausbildungssituation. Demnach können noch immer nicht alle Ausbildungswil- ligen ihren Wunschberuf erlernen. Je nach Berufsfeldern klaffen Angebot und Nach- frage erheblich auseinander. Der Anteil der vorzeitig aufgelösten Ausbildungsverträge liegt mit 28,2 % deutlich über dem westdeutschen Wert. Hier muss intensiv darüber nachgedacht werden, wie diese hohe Abbrecherquote verringert werden kann. Abge- brochene Ausbildungen belasten nicht nur die Jugendlichen, sondern sie belasten auch die Ausbildungsbereitschaft und die Fähigkeiten der Ausbildungsbetriebe und Ausbilder.

Im Weiteren will ich nur einige Schlaglichter aus dem statistischen Arbeitsmarktbericht des Jahres 2000 herausgreifen. 1. Die Zahl der Arbeitslosen betrug in Schleswig-Holstein 114.000 Personen. Dies entspricht einem Rückgang um 6,3 % gegenüber dem Vorjahr. Wohlgemerkt – es geht um die Jahre 2000 und das Vorjahr 1999. Seit Anfang 2001 nimmt die Zahl der Arbeitslosen nicht nur im Bundesdurchschnitt, sondern auch in Schleswig-Holstein wieder leicht zu. -3-



2. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen ist leicht von 33,3 auf 32,3 % der Arbeitslo- sen gesunken. Die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit stieg gegenüber dem Vorjahr auf 31,4 Wochen an. Aber nach wie vor liegen wir in Schleswig- Holstein deutlich unter dem Bundesdurchschnitt der westdeutschen Länder, de- ren Arbeitslosigkeit in der Regel 34,2 Wochen anhält. Wir wissen, dass die Vermittlungschancen kurz nach Eintritt der Arbeitslosigkeit am höchsten sind. Deshalb wollen wir die Dauer der Arbeitslosigkeit dauerhaft merklich verkürzen. 3. Der Anteil der Ausländerinnen und Ausländer ist mit 9,7 % konstant geblieben. Ihre Arbeitslosenquote ging um 2,8 %-Punkte auf 21,9 % der Arbeitslosen zu- rück. 4. Die Zahl der älteren Arbeitslosen hat sich reduziert. So sind etwa nur noch ca. 20 % der Arbeitslosen über 55 Jahre alt. 5. Es bleibt dabei: Vermittlungserschwerende Merkmale für Arbeitslose sind nach wie vor in großem Umfang gegeben. Bei zwei Dritteln aller Arbeitslosen werden vermittlungserschwerende Merkmale festgestellt. Hierzu zählen: - Keine abgeschlossene Berufsausbildung - Gesundheitliche Einschränkungen - 55 Jahre und älter.

Diese und weitere Feststellungen aus dem statistischen Arbeitsmarktbericht werden wir sicher in der Debatte im Sozialausschuss vertiefen können.

Ich will nun noch einige Sätze zur Frage „Erfolgskontrolle ASH 2000“ sagen. Die ASH- Richtlinien werden derzeit im konstruktiven Dialog mit allen Beteiligten überarbeitet. Die regionale Aktion „Arbeit für Schleswig-Holstein“ hat die Revisionsgründe mit dem Ministerium beraten. Und es gibt gute Gründe, ASH 2000 nach Ablauf von zwei Jahren neu zu positionieren. Jetzt, nach zwei Jahren, wissen wir, welche Programmpunkte besonders erfolgreich waren, welche nicht benötigt werden bzw. welche Förderpro- gramme nicht angenommen wurden und wo Veränderungen in der Förderpraxis nötig -4-



sind. Hinzu kommt die Unterstützung auf Bundesebene durch die Reform des Sozial- gesetzbuches III, durch das „Job-Aqtiv-Gesetz“.

Die aktive Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung bleibt weiter geleitet von folgenden Zielen. 1. Die Eingliederung bzw. Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den ersten Ar- beitsmarkt ist vorrangig. 2. Die Förderung des lebenslangen Lernens bzw. der Qualifizierung von Arbeits- kräften. 3. Die Chancengleichheit von Männern und Frauen.

Andere Bedürfnissen von Zielgruppen wie Migrantinnen und Migranten, von Ju- gendlichen und von Menschen mit Behinderung ordnen sich neben diesem vorran- gigen Ziel der Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt ein. Die große Nach- frage im Programm ASH 2000 hat bewiesen, dass viele Menschen ihre Hoffnung auf Arbeit und Qualifizierung mit unserer Politik verbinden, dass viele Kommunen und Träger aber auch die berechtigte Hoffnung haben für Menschen in ihrer Mitte Arbeits- und Lebensperspektiven aufzuzeigen.

Effizienz muss ein Ziel haben. Effizienz kann aber nicht immer und ausschließlich an Vermittlungszahlen messbar und nachvollziehbar sein. Wir dürfen keine Scheindiskussion über festgelegte Vermittlungsquoten führen und dabei verges- sen, dass der Arbeitsmarkt auch großen Schwankungen unterworfen ist und dass einige Gruppen von Arbeitssuchenden immer größere Probleme haben werden, ei- nen Arbeitsplatz zu finden als andere. Wir sehen gerade im Moment, dass sich der Abbau von Arbeitslosigkeit nicht, wie noch im statistischen Arbeitsmarktbericht 2000 angeführt, weiterentwickelt. Gerade jetzt müssen wir bestehende Programme wie ASH 2000 konsequent weiterentwickeln und ständig auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen.