Heiner Garg: Vernunft setzt sich durch

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 394/2001 Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Kiel, Donnerstag, 15. November 2001 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Dr. Heiner Garg, MdL
Arbeitsmarktbericht/ASH Günther Hildebrand, MdL


Heiner Garg: Vernunft setzt sich durch



www.fdp-sh.de In seinem Beitrag zu TOP 20 und TOP 36 (Statistischer Arbeitsmarktbericht 2000 und Erfolgskontrolle ASH) sagte der arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Frau Ministerin Moser hat sich schon mehrmals darüber beklagt, dass wir meist nur nebenbei über die Arbeitsmarktpolitik debattieren: Heute steht der Arbeitsmarkt endlich im Mittelpunkt.
Angesichts der Zusage der Ministerin, die von uns gewünschten Zahlen im 2. Quartal des nächsten Jahres zu liefern, so dass wir im Sozialausschuss über die ggf. zu ziehenden Konsequenz beraten können, will ich die Gelegenheit nutzen, Arbeitsmarktpolitik von zwei Seiten zu betrachten: Der ökonomischen und der sozialpolitischen – wobei hier kein Widerspruch besteht. Im Hinblick auf die Bedeutung arbeitsmarktpolitischer Instrumente ein unendlich großer Unterschied besteht.
Die Zahlen zeigen es deutlich: die Arbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein ist viel zu hoch, um von Erfolgen der Arbeitsmarktpolitik reden zu können. 2000 war die Arbeitslosenquote in Schleswig Holstein mit 8,5% um 0,7 Prozentpunkte höher als in Westdeutschland, im Oktober 2000 mit 8,1% um 0,9 Prozentpunkte höher.
Eine Arbeitslosenquote von 8,1% oder auch 9% je nach Bezugsgröße ist ein Beleg für Erfolglosigkeit. Fast ein Zehntel der Arbeitswilligen und Arbeitsfähigen nimmt nicht am Produktionsprozess teil.
Das ist eine unsägliche Verschwendung von Ressourcen—ganz zu schweigen von den schlimmen Auswirkungen auf das Leben und das Lebensgefühl der arbeitslosen Menschen und ihrer Angehörigen.
Hinweise auf noch so ernsthafte Bemühungen hieran etwas ändern zu wollen genügen an dieser Stelle bei weitem nicht. Arbeitsmarktpolitik ist eben viel mehr als Beschäftigungspolitik.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Sozialpolitisch spielen Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik eine ganz entscheidende Rolle. Und ich sage auch gerne noch einmal für meine Fraktion: ohne sozialpolitisch flankierende Maßnahmen geht es nicht.
Ökonomisch betrachtet spielen solche Instrumente in etwa dieselbe Rolle, wer der gestern in der Nachspielzeit erzielte Anschlusstreffer der Ukraine – nämlich so gut wie keine.
Wir stehen aber nicht nur in der sozialpolitischen Verantwortung für die durch ASH potentiell erreichbaren Männer und Frauen etwas zu bewegen – sondern wir stehen vor allem in der Verantwortung, eine andere Politik für die mittlerweile wieder fast vier Millionen Arbeitslosen in Deutschland zu machen.
Rund 125.000 in Schleswig-Holstein.
In dieser Bewertung gibt es völlig unterschiedliche Auffassungen darüber, was hilft und was nicht hilft.
Der Arbeitsmarktbericht reicht in seinen Darstellungen nur bis Juni 2001. Deshalb kann niemand die Probleme am Arbeitsmarkt auf die Ereignisse des 11. September schieben. Selbstverständlich sind die konjunkturellen Probleme seitdem größer geworden. Aber die Konjunkturschwäche entwickelt sich schon seit Monaten und wirkt negativ auf die Beschäftigung.
Wächst die Wirtschaft oberhalb der Beschäftigungsschwelle, wächst die Beschäftigung und die Arbeitslosigkeit sinkt—und umgekehrt. Die Beschäftigungsschwelle liegt in Deutschland ungefähr bei 1,8% Wirtschaftswachstum; das tatsächliche Wachstum ist kleiner, deshalb steigt die Arbeitslosigkeit.
Entscheidend ist allerdings der Trend, um den die Arbeitslosigkeit schwankt—und der liegt in Schleswig-Holstein entschieden zu hoch. Und er ist von den politisch gesetzten Rahmenbedingungen abhängig, von der Politik in Bund und Land—rot-grün in Berlin und in Kiel ist für die Misere am Arbeitsmarkt verantwortlich.
Hier liegen die entscheidenden Probleme:
• Die Erwerbsquote ist zu niedrig, • die Beschäftigungsschwelle ist zu hoch, • und die strukturelle Arbeitslosigkeit ist zu hoch.
Das sind die Folgen staatlicher Überregulierung; hier müssen wir ansetzen, wenn wir durchgreifende Erfolge am Arbeitsmarkt erringen wollen. Aber leider ist das weder bei der Bundes- noch bei der Landesregierung zu erkennen.
Entscheidend für den Abbau der strukturellen Arbeitslosigkeit sind neue Arbeitsplätze. Wir werden die Arbeitslosigkeit nur dann dauerhaft senken, wenn wir das Beschäftigungswachstum stärken. Private Unternehmen stellen nur dann zusätzliche Arbeitskräfte ein, wenn diese Menschen den Unternehmen mehr einbringen, als sie kosten.
Wer diese Erkenntnisse missachtet, wird auch mit noch soviel Fördermaßnahmen insgesamt erfolglos bleiben. An diesen Zusammenhängen kommen wir nicht vorbei. Verdrängen hilft nichts, und
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ auch Studien, die ernsthaftes Bemühen bescheinigen, bringen niemanden in Lohn und Brot.
Das Problem der bislang eingeleiteten Maßnahmen auf Bundesebene – also Verschärfung der Mitbestimmung, Anspruch auf Teilzeitarbeit, Einschränkung befristeter Arbeitsplätze – besteht nicht nur darin, dass diese Maßnahmen die Kosten der Arbeit erhöhen.
Diese Verteuerung und weitere Regulierung des Arbeitsmarktes wird das Beschäftigungswachstum gesenkt und der Abbau von Arbeitsplätzen erhöht.
Sozialpolitisch steht die Bundesregierung vor dem Dilemma, dass diejenigen, die ihren Arbeitsplatz behalten, besser gestellt werden; diejenigen aber, die keine Arbeit haben, werden schlechter gestellt.
Und hier Frau Moser hätte ich mir von Ihnen denselben Mut und dieselbe Aufgeschlossenheit gewünscht – wie bei der Überarbeitung von ASH -.
Ich hätte mir gewünscht, dass Sie Ihren Berliner Kollegen nicht nur klargemacht hätten, dass hier lediglich ein Griff in die wirtschaftspolitische Mottenkiste erfolgte – sondern dass damit auch erfolgreiche begleitende aktive Arbeitsmarktpolitik der Länder konterkariert werden.
2000 wurden knapp 7900 Menschen in den Programmen gefördert, die gemäß der Liste der Ziele eine direkte Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt vorsehen.
Denken wir positiv, und gehen wir davon aus, dass die Zielquoten erreicht worden wären: Dann hätten 2000 mittels ASH knapp 3300 Menschen wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß gefasst—für wie lange wissen wir allerdings nicht. 3300 hört sich zunächst nicht schlecht an, aber das Landesarbeitsamt meldete für 2000 knapp 224000 Abgänge aus der Arbeitslosigkeit.
ASH hätte dann knapp 1,5% der Abgänge ausgemacht.
Sozialpolitisch von außerordentlicher Bedeutung – denn es geht in jedem einzelnen Fall um einen Menschen – möglicherweise hängt sogar eine ganze Familie daran.
Ökonomisch aber eine verschwindende Größe.
Nun mag die ein oder der andere einwenden das sei auch egal – Hauptsache die Sache ist gut.
Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist alles andere als egal. Es ist sogar der entscheidende Punkt.
Wir haben nämlich nicht 7.900 Arbeitslose, sondern leider rund 125.000 – und die darf man vor lauter Begeisterung über aktive Arbeitsmarktprogramme nicht vergessen.
Hier stimmen grundlegende strukturelle Rahmenbedingungen nicht. Das fängt bei der Ausgabenstruktur der vergangenen und des kommenden Haushaltes an und endet mit der aktiven oder im ein oder anderen Fall auch nur passiven Zustimmung zur Arbeitsmarktpolitik des Bundes.
Aber auch innerhalb des Programms ASH selbst spielt die Ökonomie eine entscheidende Rolle: Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Wenn vergleichsweise hohe Beträge aufgewandt werden, um in sehr begrenzten Fällen, den Menschen die Rückkehr auf den ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern – dann muss auch der Erfolg hoch sein – sonst werden bei geringem Erfolg aus hohen Kosten bald unverhältnismäßige Kosten, die sich gerade bei steigender Arbeitslosigkeit nicht mehr rechtfertigen lassen.
Wir befinden uns am Beginn einer Rezession, vielleicht ist sie sogar schon da.
Seit 1970 ist die Sockelarbeitslosigkeit in Deutschland in jeder Rezession um mehrere hunderttausend Menschen gewachsen, weil der deutsche Arbeitsmarkt überreguliert ist. Wenn das jetzt wieder geschehen sollte, dann wird auch ein verbessertes Programm ASH es nicht verhindern können.
Gegen diese Tragödie hilft nur eines: Wir müssen es den privaten Unternehmen ermöglichen, mit weniger Aufwand mehr Geld zu verdienen. Das ist langfristig die einzig erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik.
Ich will aber abschließend sagen, dass ich die Hoffnung nicht aufgegeben habe:
Es hat zwar lange gedauert bis unsere Forderungen nach Evaluierung von ASH sukzessive umgesetzt wurden. Gleiches gilt auch für die geplante Revision als logisch Konsequenz der Evaluierungsergebnisse.
Es geht gar nicht darum, dass sich ‚Vernunft‘ durchsetzt – die reklamiert im Zweifel jede Seite für sich.
Es geht darum dass sich das ökonomisch notwendige durchsetzt, weil sonst jede noch so motivierte sozialpolitische Flankierung angesichts steigender Arbeitslosigkeit eine offene Flanke bleibt.
Und die kann sich auf Dauer keine Gesellschaft leisten – weder sozialpolitisch noch ökonomisch.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/