Friedrich-Carl Wodarz zu TOP 35: Organisations- und Rechtsformprüfung in der Forstwirtschaft

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 16.11.01 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell


Friedrich-Carl Wodarz zu TOP 35:

Organisations- und Rechtsformprüfung in der Forstwirtschaft

Der Statusbericht der Landesregierung vom September ließ erahnen, dass es zu den Schlussfolgerungen des GMO-Gutachtens aus dem Jahre 1998 nicht viel Neues an Erkenntnissen geben wird. Wir haben es vernommen: Der derzeitige Reformprozess ist der richtige, eine private Rechtsform ergibt wenig Sinn für die Landesforsten. Der Regiebetrieb lässt sich optimieren und entspricht den derzeitigen ökonomischen und ökologischen Erfordernissen und gesellschaftlichen Ansprüchen.

Ich erlaube mir, kritisch zu hinterfragen, ob es die Aufregung und Verunsicherung der Betroffenen und die Arbeit des Ministeriums und der Abgeordneten wert war, die Dis- kussion um die Organisationsform erneut zu führen.

Damit ich nicht missverstanden werde: Natürlich muss sich jede Institution ständig ei- nem Optimierungsprozess unterwerfen und bisherige Arbeitsweisen in Frage stellen lassen. Nur bedarf es auch einer gewissen Konsolidierungsphase, um überhaupt zu einer vernünftigen Bewertung des Erreichten kommen zu können.

Die Landesforsten - und der Bericht beschreibt das ausführlich - stellen sich neu auf, und sie müssen es auch. Ein jährlicher Zuschuss von ca. 20 Mio. DM provoziert die Frage nach einem Abbau, insbesondere in Zeiten derart dramatischer Finanzproble- me. Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Mit dem Ergebnis dieses Berichtes sind die Aufgaben der Landesforsten hinsichtlich einer Verbesserung des Betriebsergebnisses noch lange nicht gelöst. Doch zeigt ein Blick über die Landesgrenzen, dass derartige Defizite offensichtlich unabhängig von der Betriebsform sind. In Hessen hat man die Forsten in einen Landesbetrieb umge- wandelt, der Zuschussbedarf beträgt z. Z. 110 Mio. DM, und in diesem Jahr ist schon jetzt ein zusätzliches Loch von 25 Mio. DM aufgetaucht, das sich aus rückläufigen Holzverkäufen ergibt. Schlechte Holzerlöse sind keine Frage der Rechtsform, sondern der aktuellen Marktsituation.

Ständige Zuschüsse sind aber meist das Ergebnis politischer Vorgaben. Wenn der Staatsforst gewisse Gemeinwohlleistungen erbringen soll, die natürlich nicht geldlich vergütet werden dürfen, dann ist das unser politischer Wille, und für diese Gemein- wohlleistungen, z. B. die Waldpädagogik, die Erholungsmöglichkeiten oder rein ökolo- gische Zielsetzungen, verwenden wir Steuergelder – so wie wir das für Schulen und Kindergärten tun.

Ich möchte an dieser Stelle aber auch mit einem Vorurteil aufräumen: Nicht jeder Pri- vatwald ist eine ökologische Wüste, und den Begriff „Holzacker“ für private Wälder zu reservieren, zeugt von schlichter Unkenntnis. Die forstpolitischen Sprecher aller Par- teien konnten sich unlängst von der ökologischen Qualität eines großen Privatwaldes in Ostholstein überzeugen.

Dort wird genau die Forstpolitik betrieben, die die CDU so gern diffamiert, nämlich die der naturnahen Waldbewirtschaftung, die Forstpolitik des Landes. Selbst Leistungen für den Tourismus und die Umweltbildung werden erbracht. Sicherlich ein Vorzeigebe- trieb, doch gilt auch hier als primäres Wirtschaftsziel: „An erster Stelle steht die Erzeu- gung und der Verkauf von Holz, insbesondere die Erziehung wertvoller starker Hölzer verschiedener Baumarten. Der Anteil schwacher und geringwertiger Holzsortimente ist zu minimieren.“ Gegen ein derartiges Ziel ist überhaupt nichts einzuwenden; das ist in jedem Privatwald legitim. -3-



Wir allerdings wollen dem Staatswald primär eine ökologische Funktion zumessen, doch dann sollten durchaus schon ökonomische Aspekte zum Tragen kommen, und von daher ist eine permanente wirtschaftliche Optimierung der Landesforsten unaus- weichlich. Ein Regiebetrieb kann durchaus mit einer doppelten Buchführung seine Wirtschaftlichkeit durchleuchten, doch sollte man nicht vergessen, die Mitarbeiter vor- her entsprechend zu qualifizieren. Der Erlebniswald Trappenkamp könnte da ja Bei- spiel sein, um aus Fehlern zu lernen.

Ich habe mich für eine Konsolidierungsphase für die Abarbeitung der Forderungen aus dem GMO-Gutachten ausgesprochen. Doch es wird keinen Stillstand im Ideenwettbe- werb geben dürfen. So frage ich mich, ob es wirklich so sinnvoll ist, die Forsten direkt aus dem Ministerium heraus zu leiten. Brauchen wir wirklich noch 7 Forstämter, und sollten wir bei der Flächenbemessung der Förstereien nicht lieber mehr auf die Struk- tur der Flächen schauen als auf die ha-Zahl?

Wenn wir die derzeitige Qualität der erbrachten Gemeinwohlleistungen erhalten wol- len, so halte ich z. B. eine weitere Reduzierung der Förstereien über das angestrebte Ziel hinaus für nicht sachgerecht.

Ich habe mich eingangs kritisch zu dem Prüfauftrag geäußert. Ich möchte dem aber auch etwas Positives abgewinnen. Sowohl die Organisationsüberprüfung als auch die Diskussion über die Mittel für die Privatwaldförderung haben zu einer breiten öffentli- chen Diskussion geführt, die weit über die normalen Fachleutezirkel hinaus ging. Eine solche breite Diskussion führt zu mehr Verständnis für die Probleme der Forstpolitik und die Notwendigkeit eines staatlichen Engagements.

Wir wollen keine Kassenhäuschen an den Eingängen unserer Wälder. Daher werden auch in Zukunft die Landesforsten zu einem großen Teil steuerfinanziert sein. Und so wie die SPD es als eine soziale Errungenschaft ansieht, dass unsere Kinder kein Schulgeld zu zahlen haben, so sehen wir es als eine Errungenschaft an, dass die Ge- -4-



meinwohlleistungen der Landesforsten weiterhin in einem großen Umfang allen Bürge- rinnen und Bürgern kostenlos zur Verfügung stehen.