Christel Happach-Kasan: "In dem Bericht finden sich viele Vorschläge der FDP wieder"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Nr. 395/2001 Stellvertretende Vorsitzende Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 16. November 2001 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Dr. Heiner Garg, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Günther Hildebrand, MdL

Umweltpolitik/ Forstwirtschaft



www.fdp-sh.de Christel Happach-Kasan: „In dem Bericht finden sich viele Vorschläge der FDP wieder“ In ihrem Redebeitrag zu TOP 35 (Organisations- und Rechtsformprüfung in der Forstwirtschaft) erklärte die umweltpolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan:
„Die Landesregierung hat einen weitgehend soliden Bericht zur Organisations- und Rechtsformprüfung in der Forstwirtschaft vorgelegt.
In den Ergebnissen ist der Bericht gar nicht so weit entfernt von dem, was die FDP-Fraktion in der letzten Sitzung des Landtages in ihren Leitlinien für die Forst- und Waldpolitik gefordert hat.
Natürlich vermeidet die Landesregierung den Begriff „gewinnorientiert“.
Aber insgesamt wird auch in diesem Bericht davon ausgegangen, dass die Einnahmen verbessert werden sollen, z. B. durch eine gezieltere Holzvermarktung. Erstaunlich ist allerdings, dass bisher die Vermarktung noch nicht gezielt genug war, warum eigentlich?
Weiter soll bei den Personalausgaben gespart werden. Die Zahl der Förstereien soll von 49 auf 40-42 reduziert, die Zahl der Forstwirte von 189 auf 150 abbaut werden. Das bedeutet Härten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber es ist kein totaler Kahlschlag.
Erhöhung der Einnahmen und Verminderung der Ausgaben kann man durchaus unter dem Begriff Gewinnorientierung zusammenfassen, ein Begriff der von den Grünen in der letzten Sitzung vehement abgelehnt wurde. Aber die Politik der knappen Kassen verhilft manchmal auch Grünen zu neuen Erkenntnissen.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 In der Bewertung kommt die Landesregierung zu dem Schluss, dass die Forstverwaltung als optimierter Regiebetrieb geführt werden soll. Herzlichen Glückwunsch! Von Anfang an sprach viel dafür, bei den Organisationsüberlegungen sich am bayrischen Vorbild zu orientieren. Bayern ist mit 2,5 Mio. ha Wald das waldreichste Bundesland in Deutschland. Auch wenn man dort keine Haushaltssorgen hat, bei einer so großen Fläche kann sich auch ein reiches Bundesland keine Fehler leisten.
Der Bericht weist zu Recht darauf hin, dass der jährliche Zuschussbedarf der Landesforstverwaltung nicht mit dem wirtschaftlichen Defizit des Forstwirtschaftsbetriebes gleichgesetzt werden darf.
Der Zuschussbedarf der Landesforstverwaltung schließt verschiedene Leistungen mit ein, die nicht unmittelbar mit der Bewirtschaftung der Flächen in Zusammenhang stehen. Die FDP hat immer gefordert, dass die Ergebnisse des Forstwirtschaftsbetriebes getrennt dargestellt werden. Diese allein ermöglichen einen Leistungsvergleich mit kommunalen sowie privaten Forstbetrieben.
Wir erwarten, dass umgehend eine Kosten- und Leistungsrechnung eingeführt wird. Nur so kann ermittelt werden, in welchen Bereichen tatsächlich Einsparpotentiale vorhanden sind. Es muss in Zukunft möglich sein, die Leistungen der Landesforstbetriebe mit anderen zu vergleichen.
Insgesamt will der Umweltminister bis zum Jahre 2010 Einsparungen von mindestens 15 % in der Landesforstverwaltung erreichen. Das klang in der Pressekonferenz Ende Oktober aber noch ganz anders. Dort sprach der Umweltminister von bis zu 15 %, die dann noch tarifbereinigt zu betrachten sind. Lohnsteigerungen werden also von den 15 % noch abgezogen.
Die Landesregierung hält auch in Zukunft an der Zweigliedrigkeit der Forstverwaltung fest. Die Landesregierung bestätigt der Landwirtschaftskammer, dass ihre Forstabteilung die Aufgaben zielgerichtet und effizient wahrnimmt. Das sehen wir als FDP genauso.
Die Effizienz des eingeführten EDV-Systems ist aus dem Bericht nicht zu erkennen. Dies sollte dem Ausschuss erläutert und vorgeführt werden.
Der Landeswald kostete die Steuerzahler 1995 etwa 100 DM pro Hektar. Im Privatwald wurden in den Jahren 1994 bis 1996 ein durchschnittlicher Reinertrag von 74 DM pro Jahr und Hektar erwirtschaftet, abzüglich des Zuschusses durch das Land von 14 DM. Wir erwarten nicht, dass der Landeswald, morgen wie der Privatwald Gewinne erwirtschaften muss. Aber es muss zumindest Ziel der Landesregierung sein, im Schnitt der Jahre kostendeckend zu wirtschaften. Kommunale Wälder schaffen dies, weil sie sich schon lange entsprechende Betriebsziele gesetzt haben.
Insgesamt finden sich im Bericht viele Vorschläge der FDP wieder. Die auf der Grundlage des Berichts durchgeführten Reformen sollten Zeit erhalten, sich zu bewähren.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/