Rainder Steenblock zur Wettbewerbsfähigkeit der schleswig-holsteinischen Landwirtschaft: Vertrauen schaffen durch Veränderung

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 11 – Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft - Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 318.01 / 16.11.2001

Vertrauen schaffen durch Veränderung
BSE und MKS ließen ganz plötzlich die Mehrheit der Bevölkerung neu spüren, dass Lebensmittel ihre Lebensgrundlage darstellen, dass Ernährung über ihre Gesundheit, die von vielen als höchstes Gut des Menschen anerkannt wird, entscheidet.
Die neue Agrarpolitik gibt deshalb mit den drei Zielen vorbeugender Verbraucher- schutz, Qualitätssicherung und Nachhaltigkeit die Richtung für die notwendigen Veränderungen vor. Hierzu muss ein Prozess in Gang gesetzt werden, der die Belas- tung der Böden und Gewässer durch Schadstoffeintrag drastisch reduziert, der die Natur insgesamt erhält, gesunde Lebensmittel produziert und die Tiere als Mitgeschöpfe ach- tet.
Zusätzlicher Druck für eine Änderung der alten Agrarpolitik entsteht durch die Diskussi- on um die Neuordnung der WTO-Regeln, der europäischen Marktordnungen (mid-term- review Agenda 2000) und durch die Herausforderungen der Osterweiterung der EU. Das gesamte Fördersystem der EU wird sich auch aufgrund dieser Prozesse grundlegend ändern müssen. Die Landwirtschaft wird sich stärker am Markt orientieren müssen, die Förderung der Produktion wird stärker zur umfassenden Förderung des ländlichen Raums, wobei mehr als bisher auch soziale Aspekte eine Rolle spielen. Die Zukunftsfä- higkeit der schleswig-holsteinischen Landwirtschaft wird sich auch an der Frage ent- scheiden, wie schnell sie in der Lage ist, sich auf diese geänderten Rahmenbedingun- gen einzustellen.
Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küsten- schutzes“ (GAK) ist das wichtigste nationale förderpolitische Gestaltungsinstrument. Das Maßnahmenspektrum der GAK bietet die Chance, Richtung und Tempo der Neu- ausrichtung der Agrar- und Ernährungspolitik zu steuern. Gleichzeitig besteht durch die Einbindung der GAK in die EU-Förderpolitik die Möglichkeit, die Finanzierungsgrundlage durch die Nutzung von EU-Mitteln, insbesondere im Rahmen der Modulation durch Umschichtung von der Markt- und Preispolitik in die 2. Säule der Agrarpolitik (ländliche Entwicklung) zu verbreitern. Hier kommt es in erster Linie darauf an, Mittel aus der bis- herigen Produktionsförderung in die Agrarumweltmaßnahmen umzuverteilen. Wir unter- stützen ausdrücklich die Förderungsgrundsätze des Rahmenplans 2002 und wollen die- se Eckpunkte konsequent in Schleswig-Holstein umsetzen.
Der Bericht zeigt, dass die Entwicklung der ökologischen Landwirtschaft in Schles- wig-Holstein im Mittelfeld der alten Bundesländer liegt. Die materielle Förderung ist im Vergleich mit vielen Bundesländern unterdurchschnittlich. Die durchgeführte Erhöhung auf 550 DM in den ersten beiden Umstellungsjahren und die Erhöhung der Beibehal- tungsprämie auf 320 DM entspricht den Vorgaben der Gemeinschaftsaufgabe und ist dringend notwendig. Dies wird zu einem weiteren Anstieg des ökologischen Landbaus in Schleswig-Holstein führen.
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