Christel Happach-Kasan: "Nichts als schöne Worte"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Nr. 396/2001 Stellvertretende Vorsitzende Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 16. November 2001 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Dr. Heiner Garg, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Günther Hildebrand, MdL

Landwirtschaft/Wettbewerb



www.fdp-sh.de Christel Happach-Kasan: „Nichts als schöne Worte“ In Ihrem Redebeitrag zu TOP 11 (Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft) erklärte die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan:
„Nichts als schöne Worte
„Die Land- und Ernährungswirtschaft ist ein vitales Kernelement unserer ländlichen Räume in Schleswig-Holstein. Sie hat vielfältige wirtschaftliche, ökologische und soziale Aufgaben. Sie sichert die Versorgung mit Nahrungsmitteln und gestaltet zugleich Umwelt und Landschaft. Ihre Wirtschaftskraft ist unverzichtbar für die Erhaltung lebensfähiger ländlicher Räume.“
Soweit die Worte von Landwirtschaftsministerin Franzen im Agrarreport 2001, mit denen sie zutreffend die Bedeutung der Landwirtschaft in Schleswig- Holstein beschreibt. Und nach einem – zu Recht – großen Lob an die schleswig-holsteinische Landwirtschaft, die ihre Spitzenstellung aus den vergangenen Jahren auch im Wirtschaftsjahr 1999/2000 wiederum unter Beweis stellen konnte, heißt es dann:
„Die schleswig-holsteinische Landwirtschaft soll optimistisch in die Zukunft schauen können.“
Das findet die FDP auch und dafür arbeiten wir auch
Nur was tut die Landwirtschaftsministerin dafür? Was tut sie für die Landwirtschaft im allgemeinen und beispielsweise die durch die BSE-Krise betroffenen Betriebe im besonderen?
Sie äußert Verständnis für die Situation der Bauern und zuckt die Schultern. „Man drehe ihr letztlich den Geldhahn zu“, wird sie im Fehmarnschen Tageblatt vom 8 November diesen Jahres zitiert, „so einfach sei die Agrarpolitik des Landes.“
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2


So einfach ist die Agrarpolitik aber nicht, Frau Franzen, und so einfach kann man sie sich auch nicht machen.
In Zeiten, in denen die gesellschaftliche Akzeptanz von allem was mit Landwirtschaft und Ernährung im Zusammenhang steht, unübersehbar geringer geworden ist, braucht es eine Landwirtschaftspolitik, die die Interessen des von ihr vertretenen Berufsstandes ernst nimmt. Es bedarf einer Landwirtschaftsministerin, die sich für „ihre Leute einsetzt“.
Sie dagegen setzen sich nur hin und wollen günstige BSE-Testkosten im Lande als Millionenersparnis für schleswig-holsteinische Landwirte verkaufen. Ich komme darauf noch zurück. Weil sie genau wissen, dass sie real den Landwirtinnen und Landwirten nichts anderes zu bieten haben als dramatische Kürzungen im Landeshaushalt.
Nehmen sie sich doch besser ein Beispiel an ihren Kollegen, beispielsweise in Hessen:
Dort hat die Landesregierung, ich zitiere „am 20. Februar 2001 ein Sofortprogramm zur Bewältigung der BSE-Krise beschlossen. Oberstes Ziel ist es, den Gefahren des Auftretens von BSE entgegenzutreten und durch sichere Lebensmittel die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Gleichermaßen (ich betone das: gleichermaßen) sieht sich die Landesregierung den Interessen der hessischen Landwirtschaft verpflichtet, die in dieser Krisensituation Hilfestellung braucht.“ Zu dieser Hilfestellung heißt es dann unter „den wichtigsten Einzelpunkten“: „Als Soforthilfe für die Landwirtschaft, und zwar direkt wie indirekt von der BSE-Krise betroffene Betriebe, stellt die Hessische Landesregierung 3 Millionen DM bereit. Zusätzlich sind 200.000 DM für Entschädigungsleistungen in BSE-Verdachtsfällen veranschlagt.“
In Schleswig-Holstein nichts dergleichen!
Wie gut, dass die CDU in ihrer Großen Anfrage zur Wettbewerbsstellung der schleswig-holsteinischen Landwirtschaft nicht auch noch diese Komponenten mit abgefragt hat. Das Bild, das die Landeregierung hätte zeichnen müssen, wäre noch düsterer ausgefallen. Dabei ist es angesichts der umfangreichen Tabellen und Auflistungen, die die Landesregierung als Antwort gegeben hat, schon dunkel genug. Ich will nur einige Beispiele nennen:
- Die Mehrheit der Bundesländer gewährt den Schlachtbetrieben nach einem positiven BSE-Befund finanzielle Entlastungen – Schleswig-Holstein nicht. - An den Entsorgungskosten für Tiermehl beteiligt sich Schleswig-Holstein nicht. - Keine Landesmitteln zur Verbesserung der Schlachttechniken. - Die Mittel für die IBR- und BHV-Sanierung werden vom Tierseuchenfond und den Tierhaltern getragen – also zu 100 % aus der Landwirtschaft selbst. - Tierkörperbeseitigungskosten werden ebenso von den Landwirten allein bezahlt; in anderen Bundesländern (z.B. Bayern oder Sachsen) werden sie zumindest gedrittelt. - Vergleichbar die Lage bei der Finanzierung der MKS-Impfstoffbank: die Mehrheit der Bundesländer teilt hier die Kosten hälftig zwischen Tierseuchenkasse und Landeshaushalt, Sachsen, Sachsen-Anhalt oder
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Thüringen übernehmen sie sogar vollständig – und in Schleswig-Holstein bleibt mit der Finanzierung aus Mitteln des Tierseuchenfonds einmal mehr die Landwirtschaft auf den Kosten sitzen.
Fairerweise will ich anerkennen, dass dieser Negativliste wenigstens einige positive Beispiele gegenüber gestellt werden können wie z.B. im Bereich BSE-Forschung – wie sie übrigens von der FDP gefordert war - , finanzielle Entlastung der Tierkörperbeseitigungsanlagen oder die anteilige Übernahme von Entsorgungskosten von tiermehlhaltigen Futtermittelbeständen. Aber sie sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Und es ist festzuhalten, dass von diesen Mitteln direkt bei den Landwirten nichts gelandet ist.
Da war es schon fast zu schön um wahr zu sein, als Landwirtschaftsministerin Franzen uns die frohe Kunde von Einsparungen in Millionenhöhe für die Landwirte durch günstige BSE-Tests vermitteln wollte.
Es war auch nicht wahr.
Im Bundesvergleich sind die Kosten je BSE-Test in Schleswig-Holstein zwar deutlich niedriger. Ich erkenne das durchaus an. Nur was nützt es aber der hiesigen Landwirtschaft, ab Dezember niedrigere Testkosten aufbringen zu müssen, wenn beispielsweise Hessen oder Rheinland-Pfalz ihren Landwirten sogar höhere Testkosten gänzlich von der Hand halten? Im Wettbewerb zählt, was der schleswig-holsteinische Landwirt im Vergleich zu den Kollegen anderer Bundesländer zu zahlen hat. Alles andere ist Augenwischerei.
Bemerkenswert sind des weiteren auch die Ausführungen zur landwirtschaftlichen Investitionsförderung.
Bemerkenswert deshalb, weil die Landesregierung einmal mehr versucht, hinter lauter Eigenlob die Fakten zu verstecken. Ich nehme damit Bezug auf die verzerrte Darstellung auf Seite 30, wo es heißt: „In Schleswig-Holstein hat es zu keinem Zeitpunkt einen Antrags- bzw. Bewilligungsstopp wegen fehlender finanzieller Mittel gegeben, anders als z.B. in Niedersachsen oder Bayern.“ Schön. Was ist aber mit den faktischen Stopps der Planungs- und Genehmigungsverfahren beispielsweise für den Bau von Schweineställen, die Umweltminister Müller im Mai diesen Jahres vorgenommen hat? „Fehlende Rechtsgrundlage“ lautetet damals die offizielle Begründung, um dann in Gutsherrenart eine neue zu schaffen, die die Schweinehaltung so aufwendig macht, dass Schweinefleisch künftig sicherlich nicht in Schleswig- Holstein produziert wird und die Konkurrenzfähigkeit der schleswig- holsteinischen Landwirtschaft weiter abnimmt.
Sind das die Beiträge der Landeregierung zur Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein? Wohl kaum.
Ebenso wenig stellt es einen Beitrag zur Stärkung der Landwirtschaft dar, wenn Schleswig-Holstein von den vorhandene Fördermöglichkeiten auf Bundes- und EU-Ebene immer weniger Gebrauch macht, weil es die erforderlichen Kofinanzierungsmittel nicht mehr aufbringen kann. Beispiel Agrar-Umweltprogramme (S. 39 ff.): In allen Bundesländern steigt der Anteil der Landesmittel, oder bleibt zumindest konstant, in Schleswig- Holstein hat er sich von 4,2 Millionen DM im Jahre 1996 auf nur noch 2,8 Millionen DM im Jahr 2000 reduziert. Damit bringt von allen Flächenländern
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 4 kein Land so wenig Mittel auf wie Schleswig-Holstein. Was für ein Armutszeugnis.
Traurig selbst das Erscheinungsbild des Ökologischen Landbaus in Schleswig-Holstein. Obwohl er das erklärte Lieblingskind rot/grüner Agrarpolitik ist, schafft es die Landesregierung nicht, die Voraussetzungen zu schaffen, um den ökologischen Landbau wenigstens auf bundesdurchschnittliches Niveau zu heben. Allen finanziellen Unterstützungsmaßnahmen zum Trotz dümpelt der Anteil der Flächen an der gesamten landwirtschaftlichen Fläche bei 1,8 %; nur 1,6 % aller landwirtschaftlichen Betriebe in Schleswig-Holstein sind ökologisch wirtschaftende Unternehmen. Vielleicht sollte sich auch die Landesregierung einmal fragen, ob sie hier nicht aufs falsche Pferd setzt.
Auf die Landwirtschaftskammer will ich nicht näher eingehen – wir werden das im Dezember ausführlich diskutieren. Fest steht, dass kein Bundesland seine Kammer so wenig wie Schleswig-Holstein unterstützt – Finanzierung in Schleswig-Holstein zu 25,4 %, das Saarland beteiligt sich mit 70 %. Dabei erkennt die Landesregierung ausdrücklich an, ich zitiere (S. 57): „Informationsvermittlung durch eine effiziente Beratung ist zentraler Wettbewerbsfaktor für eine fortschrittliche Landwirtschaft. Die ökonomischen, ökologischen und sozialen Veränderungen im Produktionsprozess werden größer.“ Um genau diesen Faktoren gerecht zu werden, ist seinerzeit die Intensivberatung, heute sozio-ökonomische Beratung bei der Landwirtschaftskammer als Offizialberatung des Landes und 100 %er Finanzierung durch das Land eingerichtet worden. Heute will das Land davon nichts mehr wissen, zieht sich aus Finanzierung zunehmend zurück.
Und die Landwirtschaft guckt wieder mal in die Röhre.
Es wäre gut, wenn sich die Landesregierung darauf besinnen würde, dass Schleswig-Holstein auch Agrarland ist – und auch als solches Unterstützung verdient, mit allem was dazugehört.
Das eingangs beschriebene Phänomen, dass die Landwirtschaft so sehr in Misskredit geraten ist, ist ganz wesentlich auf die Fehler und Versäumnisse der staatlichen Agrarpolitik zurückzuführen. Damit muss Schluss sein. Die Bedingungen für die Landwirtschaft im Lande dürfen nicht immer weiter erschwert werden - im Interesse der Existenz unserer Landwirte – und damit eines wichtigen Wirtschaftszweigs im Lande.“



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