Günter Neugebauer zu TOP 15: Erhöhung der Tabaksteuer

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 16.11.01 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell


Günter Neugebauer zu TOP 15:

Erhöhung der Tabaksteuer
In der Landtagsdebatte sagte Günter Neugebauer, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, unter anderem:

„Die Empörung der CDU über die moderate Erhöhung der Tabaksteuer ist völlig unan- gebracht. Die abgewählte CDU-FDP-Bundesregierung hat 1998 einen Nachkriegsre- kord bei der Steuerbelastung für Normalverdiener hinterlassen. In ihrer Regierungszeit von 1983 bis 1998 hat es 19 Steuererhöhungen gegeben. SPD und Grüne sind dage- gen die Steuersenkungsparteien. Schon kurz nach dem Regierungswechsel 1998 wurde die größte Steuersenkungsreform in der deutschen Geschichte eingeleitet. Al- lein dieses Jahr werden Bürger und Unternehmen um 45 Mrd DM entlastet.

Deshalb fällt es uns besonders schwer, der bescheidenen Erhöhung der Tabaksteuer zuzustimmen. Wir wissen, dass das Geld, das jetzt in den Kassen von Bürgern und Unternehmen ist, nicht gleichzeitig in den Kassen der Finanzminister sein kann.

Der CDU scheint die Dimension des 11. September völlig entgangen zu sein. Die Be- kämpfung des internationalen Terrorismus und die Verbesserung der inneren und äu- ßeren Sicherheit machen auch unpopuläre Maßnahmen erforderlich. Dazu gehören angesichts der Haushaltslage von Bund und Ländern auch zusätzliche Steuereinnah- men. Mehr Sicherheit ist nicht kostenlos zu haben. Zur Handlungsfähigkeit des Staates gehört auch seine Finanzierungsfähigkeit. Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Die Ablehnung einer leichten Erhöhung der Tabaksteuer durch die CDU entlarvt sich schnell als purer Populismus. Während ihrer Regierungszeit von 1983 – 1998 hat die CDU zweimal die Tabaksteuer erhöht. 1989 und 1992, damals angeblich zur Finanzie- rung des Golfkrieges. Diese Erhöhung der Tabaksteuer zur Finanzierung des Golfkrie- ges gilt bis heute fort. Die CDU hat sie nie zurückgenommen. Auf welcher Grundlage will die CDU eigentlich heute die moderaten Steuererhöhungen kritisieren? Diese ge- ringe Erhöhung der Tabaksteuer kommt allen Bürgern als Sicherheitsinvestition zugu- te.

Auch die Abgeordneten von CDU und FDP betonen immer wieder, dass sie zur Ver- besserung der inneren und äußeren Sicherheit sowie zur Bekämpfung des internatio- nalen Terrorismus unpopuläre Maßnahmen mittragen wollen. Wenn das ernst gemeint ist, müssen sie auch einer leichten Erhöhung der Tabaksteuer zustimmen.“