Angelika Birk auf der Demonstration der Freien Schulen und der Waldorfschulen: Freie Schulen langfristig absichern!

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Nr. 322.01 / 22.11.2001


Freie Schulen langfristig absichern Auf der heutigen Demonstration der Freien Schulen und der Waldorfschulen vor dem Landeshaus erklärte die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Angelika Birk:
Wie Sie wissen, setzen wir uns seit unseren ersten Koalitionsverhandlungen 1996 sehr hartnäckig für eine Verbesserung der freien Schulen ein. Nach jeweils schwierigen Ver- handlungen erreichten wir wiederholt, dass geplante Kürzungen zurückgenommen und auch konkrete Verbesserungen festgeschrieben wurden: • für die laufenden Kosten der Freien Schulen • in den Verhandlungen über den Status von SchülerInnen aus anderen Bundeslän- dern, die Schulen hierzulande besuchen, und • für die Investitionsförderung.
Zur Zeit befinden sich die Verhandlungen über den Landeshaushalt 2002 in einer span- nenden Phase. Mit der Verabschiedung des Haushalts im Landtag werden diese Mitte Dezember abgeschlossen sein. Durch die Anfang November der Öffentlichkeit vorgeleg- te Steuerschätzung wurde die Haushaltssituation nochmals komplizierter. Wie Sie ver- mutlich wissen, wurden Steuermindereinnahmen das Land Schleswig-Holstein und de- ren Kommunen in einer Größenordnung von 1,8 Mrd. Euro bis 2005 prognostiziert.
Bei den Verhandlungen geht es uns einerseits darum, dass die Schulen in freier Träger- schaft durch den Landeshaushalt 2002 nicht schlechter gestellt werden und andererseits gleichzeitig schon jetzt unsere Blicke auch auf den Landeshaushalt 2003 zu werfen, um eine Lösung vorzubereiten, die die Freien Schulen Schleswig-Holsteins in der Substanz langfristig absichert.
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