Wolfgang Kubicki: Wir bleiben konsequent-solide Finanzpolitik beschränkt auf Kernaufgaben

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Nr. 402/2001 Joachim Behm , MdL Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Montag, 26. November 2001 Günther Hildebrand, MdL
Haushalt 2002/FDP-Anträge



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: Wir bleiben konsequent—solide Finanzpolitik beschränkt auf Kernaufgaben In der Pressekonferenz zum Haushaltsentwurf 2002 sagte der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, heute in Kiel:
„Der Haushaltsentwurf 2002 bietet nach wie vor ein trauriges Bild. Wer nach der Kabinettsklausur Mitte des Jahres eine nachhaltige Veränderung der rot- grünen Politik erwartet hat, sieht sich eines Besseren belehrt. Die rot-grüne Landesregierung lebt nach wie vor von der Hand in dem Mund.
Zukunftsbereiche wie Bildung und Ausbildung werden weiter zurückgefahren, die Investitionen sinken auf einen historischen Tiefstand. Und trotz weiterer Verkäufe von Landesvermögen steigt die Nettoneuverschuldung fast bis an die Verfassungsgrenze. Die Landesregierung redet nur von Haushaltskonsolidierung: Wir fangen damit an.
In der letzten Tagung des Landtages habe ich unser Konzept erneut vorgestellt:
Den Haushalt kürzen, innerhalb des gekürzten Haushaltes zu den Kernaufgaben Investitionen, Bildung und Innere Sicherheit umschichten, die Landesbank einnahmemaximierend verkaufen und den Erlös zur Senkung der Nettoneuverschuldung einsetzen.
Mit unseren Vorschlägen verwirklichen wir dieses Konzept: Wir wollen den Haushalt um knapp 900.000 € kürzen. Wir wollen die Ausgaben für Investitionen um über 11 Mio. € erhöhen, die Ausgaben für Bildung um über 13 Mio. € und die Ausgaben für Innere Sicherheit um fast 6,4 Mio. €. Wir wollen die Landesbank verkaufen und die Nettoneuverschuldung um fast 405 Mio. € senken.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Der Staat hat keinen Anlass mehr, sich als Privatbankier zu betätigen. Die Privatisierung der Landesbank wäre der Einstieg in die Konsolidierung des Haushaltes, die seit 13 Jahren auf sich warten lässt. Die Schwerpunkte unserer Anträge sind:

- die Stärkung der Schulen und Hochschulen, - noch höhere Investitionen in die Innere Sicherheit, - der Einstieg in die zweistufige Verwaltung im Umweltbereich, - eine Stärkung der Gemeinschaftsaufgabe, - eine Entlastung der Kommunen.

Wir setzen mit unseren Haushaltsanträgen neue Schwerpunkte in den Politikbereichen, die für Schleswig-Holstein und die Menschen wichtig sind, die hier nicht nur leben, sondern auch arbeiten wollen.

Mehr Geld für Schulen und Hochschulen
Nach wie vor erfolgt die Zuweisung neuer Lehrer sehr ungleichmäßig. Besonders Hauptschulen und Gymnasien nehmen an Zuwächsen nur unterproportional teil. Die Position der Hauptschulen im gegliederten Schulsystem darf nicht weiter geschwächt werden. Deshalb wollen wir 25 zusätzliche Stellen an den Hauptschulen des Landes schaffen.
An den Gymnasien steigt die Schülerzahl weiter. Die Qualität der Bildung im Land kann nur über eine ausreichende Unterrichtsversorgung sichergestellt werden. Deshalb wollen wir weitere 25 zusätzliche Stellen für Gymnasiallehrer schaffen.
Ferner schlagen wir einen Unterrichtsergänzungsfonds für die Berufsschulen vor, um zusätzlichem Unterrichtsbedarf und Unterrichtsausfall begegnen zu können. Der Fonds soll mit 2 Mio. € ausgestattet werden.
Die Kürzungen bei den Freien Schulen in Höhe von 1,7 Mio. € finden mit uns nicht statt. Auch die Volkshochschulen werden weiterhin mit 2,14 Mio. € gefördert, die Kürzungen werden rückgängig gemacht. Auch die Förderung der politischen Jugendarbeit in Schleswig-Holstein soll mit den gleichen Beträgen unterstützt werden wie im Haushaltsjahr 2001.
Gleiches gilt für die Hochschulklinika. Die geplanten Kürzungen in den Budgets der Medizinischen Universitäten in Lübeck und Kiel werden aufgehoben. Das sind knapp 4,2 Mio. € mehr für den Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein.
Außerdem erhalten die Hochschulen 1,3 Mio. € mehr für Berufungsverhandlungen, so dass sie hochrangigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern attraktive Angebote unterbreiten können.
Die FDP-Fraktion will den Hochschulen eine neue Einnahmequelle erschließen. Wir schlagen Gebühren für Langzeitstudierende in Höhe von 500 € pro Semester vor, d.h. für diejenigen, die länger als 15 Fachsemester oder 20 Studiensemester an der Uni verweilen möchten. Die Einnahmen bleiben bei den jeweiligen Hochschulen. Nach den Angaben des Statistischen Landesamtes gibt es derzeit ca. 4500 Langzeitstudierende: man kann mit Einnahmen von knapp 3,4 Mio. € rechnen.


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Zusätzliche Mittel für die Polizei
Trotz des Sicherheitspaketes der Landesregierung ist die Polizei weiterhin chronisch unterfinanziert—beim Personal und bei der Sachausstattung. Die FDP bleibt bei ihrem Konzept: Wir reagieren auf zusätzliche Anforderungen nicht mit Gesetzesverschärfungen, sondern mit zusätzlicher, gut ausgestatteter „Frau- und Mannpower“, um den bestehenden ausreichenden Handlungsrahmen wirklich nutzen zu können.
Wir werden zusätzlich 2 Mio. € für 61 Stellen für Angestellte zur Verfügung stellen, damit die gleiche Anzahl von Polizeibeamtinnen und -beamten wieder in ihrem eigentlichen Aufgabenbereich eingesetzt werden können, dem Polizeidienst. Außerdem werden wir zusätzlich 4 Mio. € bereitstellen, um Überstunden zu bezahlen, Beförderungszusagen einzulösen und endlich in die zweigeteilte Laufbahn einzusteigen.
Die Ausgaben für das Computersystem INPOL-neu werden mit einem Sperrvermerk versehen. Sie gilt zumindest so lange, bis der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages seinerseits die Sperre der Mittel wieder aufhebt, die er aufgrund des desaströsen Vorgehens des BKA und des Bundesinnenministers bei der Planung dieses Systems verhängt hat.

Staatliche Umweltämter werden aufgelöst - Umschichtungen vom Umwelt- in den Agrarbereich – Gentechnische Forschung wird an die CAU verlagert
Im Bereich des Umweltministeriums wird nach dem Willen der FDP-Fraktion der zweistufige Verwaltungsaufbau verwirklicht. Die staatlichen Umweltämter werden aufgelöst und ihre Aufgaben werden den Kreisen und kreisfreien Städten übertragen. Diese erhalten dafür selbstverständlich gemäß dem Konnexitätsprinzip genügend Geld. Die Verlagerung wird zu einer effektiveren und effizienteren Bewältigung der Aufgaben führen. Informationsdefizite werden abgebaut und Doppelarbeit wird vermieden. Deshalb gehen wir davon aus, dass hier knapp 5,3 Mio. € (25%) eingespart werden können.
Wir nutzen weitere Einsparungen bei der Stiftung Naturschutz und beim Aufbau eines Biotopverbundsystems, um im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz verstärkt zu investieren.
Außerdem übertragen wir sämtliche Mittel, die im Umweltministerium für bio- und gentechnische Forschung vorgesehen sind, in den Haushalt der Universität Kiel. 560.000 €, die wir zusätzlich in den Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein investieren.

Effektiveres ASH 2000 ermöglicht Senkung der Sozialhilfekosten
Im Bereich der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik geht wir davon aus, dass die Revision des Programms ASH 2000 zu erheblichen Verbesserungen führt. Wir erwarten, dass die Zahl der Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt signifikant sinken wird. Deswegen rechnen wir mit weniger Ausgaben in Höhe von 17,5 Mio. €.
Ab 2003 wird sich die FDP dafür einsetzen, dass innerhalb des Programms ASH konsequent auf die Programmpunkte gesetzt wird, die nachweislich Erfolge bringen. Andere Teile des Programms werden eingestellt, so dass das Programm in einem Zeitraum von 10 Jahren insgesamt abgeschmolzen werden kann.


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 4 Denn wir müssen nicht nur in diesem Bereich damit rechnen, dass sich mit dem Beitritt neuer Mitglieder in EU die Förderkulisse auf europäischer Ebene massiv verändern wird: Schleswig-Holstein wird ab 2006 erheblich weniger Geld aus Brüssel bekommen.
Ferner heben wir die erneute Kürzung des Landesblindengeldes auf.

Kein Griff in kommunale Kassen
Die Steuerschätzung von Mitte November hat gezeigt, dass die Kommunen im Jahr 2002 mit massiven Steuermindereinnahmen rechnen müssen. Vor diesem Hintergrund ist die rot-grüne Entnahme aus der kommunalen Finanzausgleichsmasse, die seit 2001 etatisiert wird und bis 2004 geplant ist, überhaupt nicht mehr vertretbar.
Die FDP-Fraktion beantragt, die Entnahme in Höhe von knapp 7,7 Mio. € im Jahr 2002 zu unterlassen. Außerdem wird der im laufenden Haushaltsjahr entnommene Betrag inklusive 4,5% Verzinsung in den Kommunalen Investitionsfonds (KIF) zurückgezahlt, damit den Kreisen und Gemeinden ihr eigenes Geld wieder für dringend notwendige Investitionen zur Verfügung steht.

Spielräume werden immer geringer
Die FDP trägt mit ihren Änderungsanträgen den immer engeren Spielräumen im Landeshaushalt Rechnung. Weitere Kürzungen wären möglich gewesen, wurden aber gerade aus wirtschaftspolitischer Sicht von der FDP-Fraktion für nicht sinnvoll erachtet. In einer Rezession ist prozyklische Finanzpolitik schädlich.
Mittelfristig ist eine Rückübertragung von Aufgaben auf die Kommunen geboten, wie sie von der FDP im Falle der staatlichen Umweltämter geplant ist. Außerdem muss das Thema einer Standardfreigabe endlich mit Hochdruck vorangetrieben werden. Damit würden auch automatisch mehr öffentliche Aufgaben effizienter durch Private erfüllt werden. Der entsprechende Gesetzentwurf der FDP-Fraktion liegt seit Mitte des vergangenen Jahres auf dem Tisch. Hinzu kommen muss die konsequente Verwaltungsmodernisierung auf der Basis der Kosten- und Leistungsrechnung und die Beschränkung des Landes auf seine Kernaufgaben.
Die Steuereinnahmen des Landes wachsen im Vergleich zu den anderen Bundesländern unterdurchschnittlich. Das werden wir nur dann ändern, wenn wir die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes stärken. Das muss das oberste Ziel der Landespolitik sein, und wir werden es nur durch weniger staatliches Engagement erreichen.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/