Monika Heinold zu den Änderungsanträgen der FDP-Fraktion zum Landeshaushalt 2002: Sozialpolitisch und ökologisch blind

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Nr. 323.01 / 26.01.2001


FDP-Anträge zum Haushalt 2002 Sozialpolitisch und ökologisch blind Zu den heutige vorgestellten Anträgen der FDP-Fraktion zum Landeshaushalt 2002 er- klärt die finanzpolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Frakti- on BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Monika Heinold:
Die kleinere Oppositionsfraktion hat im Gegensatz zu den Übungen der CDU-Fraktion in den vergangenen Haushaltsberatungen auch in diesem Jahr wieder sauber ausgearbei- tete Haushaltsanträge vorgelegt, die eine realistische Finanzierung ihrer politischen Schwerpunkte enthalten. Dadurch wird der Gegensatz zu den Zielsetzungen der rot- grünen Landesregierung sehr deutlich. Die Forderung nach Aufhebung der Standards für Kindertagesstätten und die anschließende Übertragung der Personalzuschüsse vom Land auf die Kommunen steht beispielhaft für einen sozialpolitischen Kahlschlag, der mit uns nicht zu machen ist. Ebenso abrasiert wird im Umweltschutz, wo die Ausgaben um über € 8 Mio. gekürzt werden sollen. Die FDP bleibt, was sie immer schon war: sozialpo- litisch und ökologisch blind.
Dass sie auch kein Interesse an den Belangen der mittelständischen Wirtschaft hat, hat sie im letzten Jahr durch ihren Gesetzentwurf zur Zerschlagung der Sparkassen bewie- sen. Insofern ist es konsequent, wenn sie jetzt auch den vollständigen Verkauf der Lan- desbank fordert. Wir nehmen allerdings mit Befriedigung zur Kenntnis, dass neuerdings auch die FDP akzeptiert, dass € 100 Mio. aus dem Verlauf von Landesbank-Anteilen zur Deckung der laufenden Ausgaben erforderlich sind.
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