Irene Fröhlich: GRÜNE wollen eine gut ausgestattete bürgerfreundliche Polizei

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Nr. 324.00 / 26.11.2001



GRÜNE wollen eine gut ausgestattete bürgerfreundliche Polizei
Zu der Kritik des FDP-Abgeordneten Günther Hildebrand an Innenminister Klaus Buß erklärt Irene Fröhlich, innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag:
Ich weiß die Polizei des Landes bei Minister Klaus Buß in guten Händen. Dass die Ge- werkschaft der Polizei die Landesregierung kritisiert, eine noch schnellere Umsetzung der Vorhaben fordert und einzelne Planungsvorhaben kritisiert, ist ihr gutes Recht. Eine Demokratie lebt vom kritischen Dialog. Wir werden die Argumente selbstverständlich ernst nehmen und prüfen.
Deshalb in Kürze unsere Position:
1. Wir wollen die Polizei stärken und die Überstunden abbauen. Deshalb stimmen wir trotz der schwierigen Finanzlage der Aufstockung der Polizei um 100 Stellen zu. 2. Zugleich wollen wir die Polizei entlasten. Das heißt Entlastung von überflüssigen Bü- roarbeiten und Entlastung von Aufgaben wie Verkehrskontrollen, Beweissicherung von Sachschäden für die Versicherungen und Überwachung des ruhenden Ver- kehrs, für die nicht unbedingt ein ausgebildeter Polizeibeamter eingesetzt werden muss. 3. Wir wollen auch, dass die Polizei in bester Weise technisch ausgestattet ist. Des- halb haben wir uns seit dem Einzug in den Landtag kontinuierlich eingesetzt: Für die Ausrüstung mit modernen abhörsicheren Funkgeräten, für die Ausstattung der 4. Reviere mit modernen Computern, für die Ausstattung der Beamten mit leichten be- quemen Schutzwesten, für die Ausstattung mit modernen Autos und wo sinnvoll auch mit Fahrrädern. 5. Wir wollen, dass die Polizei eine moderne Ausbildung bekommt – Konfliktmanage- ment, bürgerfreundlicher Umgang, hohe Handlungskompetenz – das sind Stichwor- te, die die Polizei in Schleswig-Holstein positiv auszeichnen.
All dies ist mittlerweile erfolgreich auf den Weg gebracht worden . Dramatisch ist aller- dings die Belastung der Beamten – insbesondere durch zusätzliche Dienste in Folge von Demonstrationen und zusätzlichen Bewachungsaufgaben. Deshalb hat die Entlas- tung der Personalsituation für uns höchste Priorität.
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