Wolfgang Kubicki: "Vollzugsdefizite abbauen - ja, Rechtstaatlichk eit abbauen - nein!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 411/2001 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Donnerstag, 29. November 2001 Dr. Heiner Garg, MdL
Polizei/Bund Deutscher Kriminalbeamter (bdk) Günther Hildebrand, MdL


Wolfgang Kubicki: „Vollzugsdefizite abbauen - ja,



www.fdp-sh.de Rechtstaatlichkeit abbauen - nein!“ Zur heutigen Pressekonferenz des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (bdk) erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die Forderungen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (bdk) zur Behebung bestehender Mängel bei der Personal- und Sachausstattung sind verständlich und müssen ernst genommen werden. Wir haben deshalb in unseren Haushaltsanträgen die Schaffung von 61 zusätzlichen Stellen für Angestellte im administrativen Bereich vorgesehen, um kurzfristig die Beamten von vollzugsfremden Aufgaben zu befreien.
Darüber hinaus werden wir zusätzliches Personal für die Kriminalpolizei nur bekommen, wenn der Beruf für Bewerber auch attraktiv ist. Deswegen haben wir auch 3 Mio. € zusätzlich für den Einstieg in die zweigeteilte Laufbahn bei der Polizei beantragt“, sagte Kubicki.
„Der Forderung nach Rechtsverschärfungen wie der Kronzeugenregelung werden wir allerdings nicht nachkommen können. Wie der bdk selbst feststellt, liegen die Probleme bei der Kriminalitätsbekämpfung bei den Defiziten in der Ausstattung. Neue Rechtsverschärfungen nützen nichts, wenn bereits geltende Bestimmungen nicht ausreichend vollzogen werden können.
Die Aussage eines „Kronzeugen“ ist kriminalpolitisch fragwürdig, da der Zeuge sich durch diese Aussage einen erheblichen Vorteil verspricht. Außerdem durchbricht die Kronzeugenregelung das Legalitätsprinzip so massiv, dass sie mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht vereinbar ist“, so Kubicki abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/