Klaus-Peter Puls: Mehr Geld für Polizei und Justiz

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Mehr Geld für Polizei und Justiz
Mehr Geld für Polizei und Justiz

Zu der heutigen Pressekonferenz des Bundes deutscher Kriminalbeamter erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

„Die SPD-Landtagsfraktion bedankt sich für den Beitrag des BDK zur Stärkung der In- neren Sicherheit. Die Forderung nach verbesserter Personal- und Sachausstattung von Polizei und Justiz unterstützen wir mit massiven Ansätzen im Haushalt 2002.

Schärfere Polizeigesetze, die den Rechtsstaat gefährden, und Abschieberegelungen, die Ausländer pauschal verdächtigen, lehnen wir ab. Soweit das Papier konstruktive Vorschläge für eine effektivere Gefahrenabwehr und Strafverfolgung enthält, werden wir diese in unsere weiteren Beratungen einbeziehen.“ (SIB)



Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD