Lothar Hay TOP 6 Haushalt 2002

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 12.12.01 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell



Lothar Hay zu TOP 6:

Zweite Lesung des Haushalts 2002


Die Schlagzeilen in den Medien wurden in den letzten Tagen bundesweit von dem Thema "Pisa" geprägt. Der Name Pisa ist besonders symbolträchtig, weil er zumindest für Deutschland auch die Schieflage unseres Bildungssystems skizziert. Aber statt erst einmal die Studie in aller Gründlichkeit zu prüfen, sich kritisch mit den Ergebnissen auseinander zu setzen, mit Besonnenheit zu reagieren, gab es übereilte Reaktionen. Nichts ist mehr zu befürchten als vermeintliche Patentrezepte gegen die Bildungsmise- re!

Wenn die Kultusminister, die mit Bestürzung reagierten, um dann überstürzt zu reagie- ren, genau einen Tag brauchten, um Lösungen aus der Schublade zu holen, so kann ich nur sagen, das ist der falsche Weg! Die Vorschläge reichten von der Verlängerung der Grundschulzeiten (Edgar Moron, SPD-Fraktionsvor- sitzender aus NRW), Bildungsgipfel beim Bundeskanzler, Rahmenkompetenz des Bundes in Bildungsangelegenheiten (Jürgen Möllemann), Begrenzung der Einwande- rung (Edmund Stoiber), bis hin zu dem Vorschlag, dass Gymnasiasten das 11. Schul- jahr an ausländischen Schulen verbringen sollten (Thomas Böwer, SPD Hamburg).

Ich will bewusst diese Vorschläge nicht bewerten, weil ich dann genau den Fehler ma- chen würde, den ich der aktuellen politischen Diskussion anlaste. Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Ich freue mich, dass unsere Kultusministerin Ute Erdsiek-Rave so unaufgeregt reagiert hat, was ihr sogar das Lob des uns sonst nicht sehr wohl gesonnenen Philologenver- bandes eingebracht hat. Die Pisa-Studie gibt uns Politikern eine ähnliche Chance wie Ende der 60iger Jahre, grundlegende Veränderungen im Bildungsbereich zu entwi- ckeln. Dieses wird uns aber nur gelingen, wenn wir über Parteigrenzen hinweg bereit sind, die bildungsideologischen Grabenkämpfe einzustellen und zu versuchen, den gesellschaftlichen Konsens zu gestalten.

Voraussetzung hierfür ist auch, in der Vergangenheit zu bohren, zu erkennen, dass Bildung in unserem Land immer noch kein Bürgerrecht ist - für Sozialdemokraten be- sonders schmerzhaft -, dass Kinder von Migranten besonders stark benachteiligt wer- den und dass wir ähnlich wie die nordischen Länder kompromisslos auf ausreichende Sprachbeherrschung als Eintrittsvoraussetzung ins Bildungssystem beharren müssen.

Und wie sieht es überhaupt mit der Hörkompetenz aus? Verstehen wir noch, was die anderen sagen? Lassen Sie uns, nach sorgfältiger Vorbereitung und schonungsloser Analyse, eine Bildungsoffensive in Schleswig-Holstein starten! Dazu lade ich alle Frak- tionen des Landtages ein, im Sinne eines Bildes von Michel de Montaigne : "Kinder sind keine Fässer, die gefüllt, sondern Feuer, die entfacht werden wollen."

Nach dem 11. September hat sich in der Bundesrepublik eine Debatte über notwendi- ge Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit entwickelt. Erste Maßnahmen, die ein weiteres Einsickern von Terroristen in die Bundesrepublik verhindern und das Auf- spüren von auch in der Bundesrepublik lebenden Schläfern ermöglichen sollten, sind ergriffen worden. Es kommt jetzt für uns auch in Schleswig-Holstein darauf an, auf der einen Seite eine sachliche Debatte über weitere notwendige Maßnahmen zu führen und auf der anderen Seite übereilten Forderungen entgegenzutreten.

Nicht alles, was im sogenannten Sicherheitspaket II von Otto Schily enthalten ist, er- schließt sich dem Laien und auch dem Fachmann nach Überprüfung als hilfreich und -3-



sinnvoll. Jede der mit dem Sicherheitspaket vorgeschlagenen Maßnahmen ist unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit zu überprüfen,

• ob sie für den vorgegebenen Zweck der Bekämpfung des internationalen Terroris- mus geeignet ist, • ob sie erforderlich ist oder ob es Maßnahmen gibt, die möglicherweise Bürgerrech- te weniger berühren oder beeinträchtigen, und • ob die Maßnahme verhältnismäßig ist, ob also akzeptiert werden kann, dass ein bestimmtes Grundrecht – zum Beispiel die persönliche Freiheit – eingeschränkt wird, wenn dadurch essenziell und substanziell mehr für die objektive Sicherheit und das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung getan werden kann.

Deshalb stehen wir der vorgesehenen Erweiterung der Kompetenzen des Bundeskri- minalamtes (BKA) auf sog. „Initiativ-Ermittlungen“, der Erweiterung der originären Auskunftsansprüche des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) und des Bundesnachrichtendienstes (BND) gegenüber Telekommunikationsdiensten, Tele- diensten, Kreditinstituten und Finanzunternehmen kritisch gegenüber. Die Maßnahme ist nicht erforderlich, weil dem MAD und dem BND bereits nach geltendem Recht durch die Verfassungsschutzbehörden die dort verfügbaren Erkenntnisse übermittelt werden können. Maßnahmen, deren Erfolg zumindest fragwürdig ist, sollten in jedem Fall zeitlich begrenzt und regelmäßig überprüft werden.

Kritisch sehen wir ebenfalls die Ausweitung der sog. „Regelausweisungen“ bei gleich- zeitiger Einschränkung der Rechtsschutzmöglichkeiten. Die Rechtsschutzgarantie der Verfassung darf nicht aufgegeben werden. Ein Sofortvollzug ohne die Möglichkeit die Rechtmäßigkeit zu überprüfen, ist nur in eng begrenztem Ausnahmefällen zu rechtfer- tigen. Die generelle gesetzliche Anordnung des Sofortvollzugs auch in Fällen der Re- gelausweisung ist hingegen nicht akzeptabel.

Die Landesregierung hat zahlreiche sinnvolle Maßnahmen zur Stärkung von Polizei, Verfassungsschutz, Justiz und Katastrophenschutz ergriffen und für den Haushalt -4-



2002 auch finanziell abgesichert.

Trotz der Debatte um die Innere Sicherheit wird hoffentlich zügig der Entwurf zum Zu- wanderungsgesetz, den der Bundesinnenminister im November vorgestellt hat, im Deutschen Bundestag beraten und nach Möglichkeit gemeinsam mit der Union bis zur Sommerpause des nächsten Jahres verabschiedet. Ich hoffe, dass das Ausländerrecht den originär deutschen Interessen in verschiedener Weise gerecht wird:

1. den ökonomischen Anforderungen durch ein praktikables und flexibles Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisrecht, 2. den sozialen und kulturellen Bedürfnissen durch konkrete Integrationsrechte, aber auch Pflichten wie die Teilnahme an Sprachförderkursen als Bestandteil eines konse- quenten Integrationskonzeptes, 3. der nach dem 11. September veränderten Sicherheitslage durch wirksame und rechtstaatlich unbedenkliche Bestimmungen für Gefahrenabwehr und Strafverfolgung.

Mein Fazit: Zuwanderung aus humanitären und aus ökonomischen Gründen liegt im Interesse aller in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Menschen. Ich hoffe, dass alle wichtigen politischen Kräfte in der Bundesrepublik der Neigung widerstehen, Wahlkampf auf dem Rücken der ausländischen Menschen auszutragen und damit die rechtsextremen Gruppierungen erneut zu stärken. Die Vertreter der evangelischen und der katholischen Kirche haben die Politiker aufgefordert, nicht die Furcht vor Auslän- dern zu bestärken, sondern besonnen zu handeln.

Die wirtschaftliche Situation unseres Landes zum Ende dieses Jahres ist schwierig, da muss man nicht viel drum herum reden. Und auch die Tatsache, dass Schleswig- Holstein im Verhältnis zu anderen Ländern nach der November-Steuerschätzung et- was besser dasteht, hilft da im Grunde wenig. Die Bewertung der Perspektiven für das Jahr 2002 gehen zwischen Wirtschaftsfachleuten auseinander. Erwarten die einen, dazu gehört auch die Bundesregierung, für das kommende Jahr noch ein Wachstum von knapp über einem Prozent, so sehen andere nur 0,7 % als realistische Möglichkeit -5-



an. Auch über die Gefahr einer Rezession wird an vielen Stellen schwadroniert. Auch die Frage, ob die Lage besser ist als die Stimmung, oder die Stimmung besser ist als die Lage, hilft bei der Bewertung nicht weiter.

Klar ist, die Rahmenbedingungen sowohl für den Bund als auch für Land und Kommu- nen sind schwierig und werden sich mit Sicherheit im Jahre 2002 nicht so verbessern, dass die steuerlichen Mindereinnahmen infolge der Steuerreform ausgeglichen werden könnten. Allein die Tatsache, dass die Körperschaftssteuer von 23,6 Mrd. € in 2000 auf 1,7 Mrd. € in 2001 gesunken ist, macht die Dramatik der Entwicklung deutlich.

Vorsichtig formuliert könnte man sagen, dass unternehmerische Entscheidungen in ei- ner globalisierten Wirtschaft Prognosen der Steuereinnahmen erschweren. Konkret heißt das, dass die Finanzpolitik in Zukunft bei den im Grundsatz auf Jährlichkeit fest- gelegten Haushaltsplanungen mit noch größeren Unsicherheiten rechnen muss als bisher. In immer stärkerem Maße wird es also um mittelfristige Orientierungslinien ge- hen. Daraus folgt, dass extra aufgelegte Konjunkturprogramme in ihrer Wirkung höchst fragwürdig sind. Das von einigen Unionspolitikern geforderte Vorziehen der nächsten Stufen der Steuerreform wird ebenfalls nicht helfen und würde für viele Länder, auch einige unionsregierte, nicht mehr zu verkraften sein.

Sinnvoll kann im Zusammenhang mit dem Ziel, die Neuverschuldung auf mittlere Frist zu verringern, nur sein, bereits geplante Investitionen soweit wie möglich vorzuziehen. Dabei sollten alle Maßnahmen, die die hiesige Bauwirtschaft unterstützen können, be- sonderen Vorrang genießen.

Die rot-grüne Koalition wird an ihren Schwerpunkten auch im Jahre 2002 festhalten. 200 neue Lehrerstellen, 100 neue Stellen für Referendare werden geschaffen. Das Programm ziel wird - wenn auch heruntergefahren - in vielen Gebieten des Landes für notwendige Investitionen sorgen. Und schließlich wird durch ein umfangreiches Paket die Situation bei der Polizei verbessert. Dass die Opposition hier immer etwas mehr meint vorschlagen zu müssen als die Regierungsparteien, überrascht uns in keiner -6-



Weise.

Bad things first heißt die Devise für eine frisch begonnene Legislaturperiode. Wenn es aber mit den bad things nicht so schnell vorangeht wie erwartet, dann müssen ent- sprechende Entscheidungen auch in der Mitte von Legislaturperioden getroffen wer- den. Politik, die verantwortlich handelt, darf bei solchen Entscheidungen nicht in erster Linie Rücksicht auf Bundestags- oder Kommunalwahlen nehmen. Grundlegende Ent- scheidungen, die für die Zukunft des Landes wichtig sind, müssen unabhängig davon getroffen werden.

Wir, das heißt die rot-grüne Regierung und die rot-grünen Fraktionen, werden sich vornehmen müssen, auch in den nächsten Jahren mit bad things weiterzumachen, um den in der Tat versteinerten Haushalt an der einen oder anderen Stelle wieder beweg- licher zu gestalten.

Wenn es um die Verbesserung der Einnahmesituation geht, dann geht es natürlich um den Verkauf von möglichem Tafelsilber. Da höre ich schon die Sprüche der CDU, über kurz oder lang sei die Landesregierung bzw. die rot-grüne Koalition immer den wun- derbaren Vorschlägen der CDU gefolgt. Zum ersten frage ich Sie, wenn es bei Ihnen sinnvolle Punkte geben sollte und wir Ihnen an der einen oder anderen Stelle folgen, was sollte daran falsch sein?

Zum anderen liegt auf der Hand, dass natürlich, wenn es beispielsweise um die Ein- nahmeverbesserung durch Verkäufe geht, jede Entscheidung der Fraktionen und auch der Landesregierung im bunten Strauß der Oppositionsvorschläge schon einmal vor- gekommen sein könnte.

Fest steht für uns: Wir wollen die Zweckerträge von Lotto auch weiterhin für das Land nutzen. Wir glauben, dass die LEG auch in Zukunft ein wichtiges Instrument für die Unterstützung von Projekten im Lande insgesamt ist. Wir sind davon überzeugt - an- ders als die FDP -, dass eine Beteiligung an der Landesbank aus strategischen Über- -7-



legungen des Landes und für die Wirtschaft des Landes durchaus sinnvoll ist.

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die gestrige Entscheidung, 5 % der Anteile des Landes an der Landesbank an den Sparkassen- und Giroverband zu verkaufen. Damit verbleibt die Mehrheit der Anteile am Stammkapital von 50,1 Prozent in Schleswig- Holstein. Dies ist strategisch die richtige Entscheidung. Damit kann die Voraussetzung geschaffen werden, die Interessen des Landes an einer starken Landesbank mit Sitz in Kiel zu sichern.

Nach der Brüsseler Verständigung über den Wegfall der Gewährträgerhaftung und Modifizierung der Anstaltslast ist es sinnvoll, die Investitionsbank in einem weiteren Schritt aus der Landesbank herauszulösen und als Anstalt des öffentlichen Rechts zu verselbständigen.

Eine mögliche Fusion unserer Landesbank mit der Hamburgischen Landesbank könn- te zu einer weiteren Stärkung der Position der Landesbank Kiel beitragen. Den Erhalt des Bankenstandortes Kiel und auch die Versorgung kleiner und mittlerer Unterneh- men mit Bankdienstleistungen könnte so gewährleistet werden. Eine spätere Umwand- lung in eine Kapitalgesellschaft wäre ein weiterer sinnvoller Schritt. Am Ende dieser Entwicklung stünde eine Landesbank in zukunftsfähiger Größenordnung. Aus dieser übersichtlichen Zahl von theoretischen Verkaufsmöglichkeiten und den damit verbundenen Einnahmeverbesserungen für das Land ergibt sich, dass noch viel wichtiger als die Einnahmeverbesserung das Ziel bleibt, sich von Aufgaben zu trennen.

Die Stichworte Funktionalreform, Zusammenarbeit mit anderen Ländern und Zweistu- figkeit der Landesverwaltung sind und bleiben auf der Tagesordnung. Die Schwierig- keiten liegen hier in der Kompliziertheit möglicher Lösungen, in der langwierigen Erar- beitung von dauerhaft tragenden Ergebnissen, aber auch im Beharrungsvermögen de- rer, die von ihren Kompetenzen nichts abgeben wollen und jedes Zugeständnis gleich- zeitig an das Zugeständnis anderer koppeln. So ist man in der Lage, sich über Jahre gegenseitig zu blockieren. Es ist keine Frage, hier müssen wir ran. -8-



Und wenn wir über Funktionalreform, über Aufgabenübertragung reden, dann sind wir an einem entscheidenden Punkt, nämlich der Beziehung zwischen dem Land und der kommunalen Ebene. Die Lage der Kommunen sieht auch für das Jahr 2002 nicht rosig als aus. Die Ergebnisse der Steuerschätzung treffen die Kommunen an einem ganz entscheidenden Punkt, nämlich bei der Einnahme aus den Gewerbesteuern. Wir ha- ben der kommunalen Ebene im Jahre 2000 zur Entlastung des Landeshaushaltes wei- tere finanzielle Belastungen zugemutet. Um so mehr muss es jetzt unser gemeinsa- mes Ziel sein, wo immer möglich zu Einsparungen im beiderseitigen Interesse zu kommen.

Und zumindest gedacht werden muss hier auch an eine Veränderung der Beziehun- gen zwischen größeren Städten und den Kreisen, zwischen kreisfreien Städten und ih- rem Umland. Und wenn man die Kostensituation insgesamt sieht, sollte man auch den Mut haben, den Gedanken einer Gebietsreform wenigstens zu denken und nicht auf Dauer zum Tabu zu erklären. Wir sind interessiert an Vorschlägen, werden diese bün- deln und mit der kommunalen Familie ausführlich diskutieren.

Wenn der Spruch eines bekannten Schleswig-Holsteiners „wer arm ist, muss wenigs- tens schlau sein“ richtig ist, dann gilt das insbesondere für die Außenwerbung unseres Landes. Und dabei habe ich nicht nur den Tourismus im Auge. Der hat sich erfreuli- cherweise, zumindest was die gemeinsame Werbung angeht, im abgelaufenen Jahr deutlich verbessert.

Worum es mir geht, ist vielmehr die Werbung für unser Land als Ort für Investitionen, als Ort für die Niederlassung von Unternehmen. Andere Länder sind in der Lage, sich hierfür große finanzielle Aufwendungen zu leisten. Wir können dies nicht. Deshalb kommt es mehr als bisher darauf an, dass wir für den Standort Schleswig-Holstein, sei es über das Hanse-Office, sei es über die Landesvertretung in Berlin, sei es durch die Regierungsmitglieder, sei es durch die Parlamentarier, durch die Kommunen und de- ren Verbände, oder auch durch Unternehmensverband oder IHK werbend nach außen -9-



auftreten.

Und dies gilt nicht nur für den Ostseeraum, sondern auch in ganz Europa. Hier kann sicher noch mehr gemacht werden, und jeder, der einen Beitrag dazu leisten kann, ist aufgefordert, dies zu tun. Die Lage des Landes schlechter zu reden als sie ist, wird mit Sicherheit nur eine begrenzte Werbewirksamkeit erzeugen können. Von daher arbeitet auch jede Opposition aktiv an ihrer eigenen Zukunftshoffnung, wenn sie für ihr eigenes Land werbend nach außen auftritt.

Meine Damen und Herren, ich möchte nun kurz zu einigen Einzelpunkten kommen.

Für die deutschen Privatschulen und die dänischen Schulen haben wir gemeinsam ei- ne Lösung gefunden, die nicht nur für 2002, sondern über die nächsten Jahre tragen wird bis 2005. Mögliche Tarifsteigerungen werden auf der Basis der Steigerungen der Beamtenbesoldung vom Land übernommen. Für die heilpädagogischen Sonderschu- len haben wir entsprechend unserer Zusage die Fördersätze von 90 auf 100 % erhöht.

Ich hoffe, dass der SSW und mit ihm die dänische Minderheit insgesamt mit unserer Regelung für die dänischen Schulen einverstanden ist. Bei der gefundenen Lösung spielte natürlich der besondere Verfassungsrang, den die dänische Minderheit hat, ei- ne entscheidende Rolle.

Für die Volksgruppe der Friesen ist eine Summe von 15.000 € für eine Mitarbeiterin bzw. einen Mitarbeiter zur Verfügung gestellt worden. Dieses soll helfen, die sinnvolle Umsetzung der Bundesmittel bis 2004 planerisch zu begleiten.

In den letzten Monaten hat es aufgrund der Kürzung bei der Förderung von Maßnah- men im Rahmen der ländlichen Strukturentwicklungspläne viele Auseinandersetzun- gen deshalb gegeben, weil sich betroffene Kommunen nach der Zustimmung zum vor- zeitigen Baubeginn auf den Fluss der in Aussicht gestellten Gesamtsumme verlassen haben. Es ist jetzt, wie ich finde, in Absprache mit den kommunalen Spitzenverbänden - 10 -



eine einvernehmliche und praktikable Lösung zum Wohle der Gemeinden gefunden worden.

Auch beim Kindertagesstättengesetz haben wir mit der Aufhebung der Deckelung und der gleichzeitigen Ankündigung, über die Ausgestaltung der Vertragsbedingungen neu verhandeln zu wollen, eine akzeptable Lösung gefunden. Hintergrund der Überlegun- gen ist die Tatsache, dass sich die Zahl der Kinder in den Kindertagesstätten landes- weit sehr unterschiedlich entwickelt. Aufgrund der angespannten Finanzlage des Lan- des ist es uns nicht möglich, alles zu tun, was in Sachen Kinderkrippen und Kinderhor- ten wünschenswert wäre. Von daher ist eine Neugestaltung mit den Trägern im Jahre 2002 zu verhandeln.

Eine Kürzung beim Landesblindengeld im Umfang von ca. 10,3 % fällt der SPD- Fraktion nicht leicht, besonders, weil sich für die Einzelnen die Kürzung stärker be- merkbar macht. Wir haben uns letztlich dafür entschieden, einen Festbetrag in das Haushaltsbegleitgesetz aufzunehmen. Das Landesblindengeld ist, das möchte ich noch einmal betonen, eine freiwillige Leistung des Landes, für die wir im kommenden Jahr 21,8 Mio € zur Verfügung stellen.

Ich möchte mich noch kurz den Anträgen der Opposition zuwenden. Was die mögli- chen Verkäufe von Landesbank-Anteilen, Lotto und weiteren LEG-Anteilen angeht, habe ich mich dazu am Anfang meiner Rede bereits geäußert.

Die CDU glaubt, einen besonderen Hit mit ihrem neu einzuführenden Familiengeld ge- landet zu haben. Dieser kaum zu finanzierende Ansatz trägt aber das grundsätzliche Problem in sich, dass er dem entgegen arbeitet, was wir auf anderem Wege erreichen wollen, nämlich Frauen trotz Familie die Berufstätigkeit zu ermöglichen. Dies setzt Kin- derbetreuung am Nachmittag voraus. Das Familiengeld der CDU zielt im Gegensatz dazu darauf ab, die Frau an den heimischen Herd zurückzuführen.

Wenn die CDU einen Stellenabbau außerhalb der Tabubereiche von 20 % fordert, so - 11 -



weiß sie ganz genau, a) dass sich dies gut in den Medien macht und b) dass ein Abbau in solchem Umfang nur mittel- bis langfristig überhaupt möglich ist. Von daher sollten Sie bei zukünftigen Haushaltsanträgen das angeben, was Sie in ei- nem Jahr für realistisch machbar halten. Bezogen auf die Anträge der FDP stimmen wir einem Antrag auf Mittel für die Fried- rich-Naumann-Stiftung im Umfang von 40.000 € zu. Auch der Antrag, die Mittel für die Zusammenarbeit mit Kaliningrad um 100.000 € zu erhöhen, wird von uns unterstützt. Dabei ist es für uns wichtig, dass das Geld ausschließlich für Kontakte und Reisen von Seiten der Partner in Kaliningrad, Estland, Lettland und Litauen nach Schleswig- Holstein genutzt wird und nicht für die Reisen deutscher Delegationen dorthin.

Ansonsten bewegen sich die Anträge von CDU und FDP genau in dem Rahmen, den wir schon kennen, und bringen somit nichts Neues.

Meine Damen und Herren, ich möchte die zweite Lesung des Haushalts 2002 dazu nutzen, für geleistete Arbeit einmal dort Dank zu sagen, wo er sonst wahrscheinlich selten ankommt. Ich möchte mich bedanken bei den Polizistinnen und Polizisten in Schleswig-Holstein für ihre auch in diesem Jahr hervorragende und verlässliche Arbeit trotz einer riesigen Zahl von Überstunden.

Ich möchte mich bedanken bei den Lehrerinnen und Lehrern, die in schwierigen ge- sellschaftspolitischen Zeiten den Mut nicht verlieren und immer wieder neu mit Phan- tasie und Kraft den Schülerinnen und Schülern gegenübertreten.

Ich möchte mich bedanken bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Justiz, im Justizvollzug, und den Finanzämtern. Ich möchte besonders die Steuerfahnder und Steuerprüfer vor dem Anwurf der CDU in Schutz nehmen, eine kleine Erhöhung ihrer Zahl beruhe auf der Annahme, die schleswig-holsteinischen Unternehmer würden Steuern hinterziehen wollen. - 12 -



Ich möchte mich bedanken bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministe- rien, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der GMSH. Diesen Dank verbinde ich mit der Hoffnung, dass in der Zukunft noch viel reibungslosere Abläufe bei der Bewirt- schaftung erreicht werden können.

Und abschließend möchte ich mich bei Ihnen, meine Damen und Herren von rot-grün und der Opposition für Ihre Aufmerksamkeit bedanken und Ihnen ein paar ruhige Tage zwischen den Jahren wünschen. Ich bin mir sicher, zum ersten wichtigen Streit werden wir uns hier alsbald in 2002 wieder zusammenfinden.