Karl-Martin Hentschel zum Haushalt 2002

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 6 - Haushalt 2002 - Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 339.01 / 12.12.2001



Nichts ist mehr so, wie es war: Dieser Haushalt ist durch neue Herausforderungen geprägt!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Im Herbst letzten Jahres dachte ich noch, 2001 würde ein ruhiges und einfaches Jahr werden - ein Jahr der Konsolidierung. Ein Jahr, in dem keine Wahl ist und in dem in Ru- he und Kontinuität einige wichtige Reformvorhaben für dieses Land angepackt werden können. Und ein Jahr, in dem wir mit der Sanierung des Haushaltes ein Schritt voran- kommen. Heute müssen wir feststellen, dass alles mal wieder anders gekommen ist. Und ich staune über diejenigen, die heute hier reden können, als habe sich nichts geändert.
Insgesamt sind es vier neue Herausforderungen, denen wir uns zu stellen haben. Vier Punkte, die dafür gesorgt haben, dass dieses Jahr ein Jahr wurde, dass sicherlich uns al- len in Erinnerung bleiben wird. Diese vier Ereignisse sind:
1. die Folgen von BSE, 2. die Terroranschläge in New York und Washington, 3. der Konjunktureinbrauch der Wirtschaft und der Steuereinnahmen und 4. der Koordinatenwechsel in der Bildungsdiskussion.
Mit diesen vier Ereignissen hat sich auch der Landeshaushalt in einer Weise geändert, die vor einem Jahr noch niemand geahnt hätte. Ich beginne mit dem Stichwort „BSE“: BSE hat die Einstellungen zur Landwirtschaft nachhaltig verändert. Ich weiß - hier gibt es einige, die glauben immer noch, das sei nur eine vorübergehende Krise gewesen. Aber ich sage Ihnen: Sie irren sich.
Die Landesregierung in Schleswig-Holstein ist zum Glück nicht dieser Meinung. Sie hat wichtige Konsequenzen gezogen - das ist gut so und dafür danken wir der Landwirt- schaftsministerin.
Die Förderung für ökologische Landwirtschaft wurde fast verdoppelt, die Vermarktung wird besser gefördert, die einzelbetriebliche Förderung wird neu gestaltet. Das alles, meine Damen und Herren, ist kein einfacher Prozess. Das ist mir wohl bewusst.
Und wenn in den nächsten Jahren die Modulation bei dem EU-Subventionen, die es end- lich ermöglicht von der produktbezogenen Förderung wegzukommen, schrittweise aus- geweitet wird, dann ist das eine große Chance. Aber ich weiß auch: Es bereitet dem noch blondem Staatssekretär Altmann auch heute schon zumindest virtuelle graue Haa- re, wenn er daran denkt, wie er angesichts der Knappheit der Mittel die Kofinanzierung hinbekommen soll.
Das zweite Stichwort, meine Damen und Herren, das diesen Haushalt prägt, sind die Terroranschläge in den USA. Diese Ereignisse konnten und durften auch an unserem ruhigen Land nicht spurlos vorübergehen. Sie mussten auch bei uns Konsequenzen ha- ben, die von der Landesregierung für die Polizei, für die Justiz, für den Verfassungs- schutz und den Katastrophenschutz richtigerweise gezogen wurden und die auch in wei- ten Teilen einmütig von allen Fraktionen unterstützt werden.
Zugleich wird mit diesem Haushalt auch ein wichtiger Schritt gemacht, um die sowieso angespannte Situation bei der Polizei zumindest mittelfristig zu entspannen, zunächst erst mal durch die Vergütung von Überstunden. Auch dass es gelungen ist, wichtige Aus- rüstungsvorhaben endlich anzupacken, wie die Ausstattung mit neuen Dienstwagen, die Ausrüstung mit individuellen leichten Schutzwesten und bald auch mit modernen PCs ist ebenfalls erfreulich und wird von uns ausdrücklich unterstützt.
Denn wir wollen eine gut ausgestattete, gut ausgebildete, motivierte und bürgerfreundli- che Polizei. Sicherheit ist ein wichtiger Beitrag zur Lebensqualität in unserem Land!
Und dass die CDU hier noch eine Pirouette drehen muss und zu den von Minister Buß vorgeschlagenen neuen Stellen noch mal ein paar Mio. Euro drauflegen will, betrachte ich eher mit einem gewissen Schmunzeln. Irgendetwas muss die Opposition ja vorschla- gen.
Peinlich ist es allerdings, wenn diese Mehrausgabe dann mit einer globalen Minderaus- gabe im gleichen Haushalt gegenfinanziert wird. Da endet dann bei mir das Verständnis für seriöse Haushaltsvorschläge. Nach dem Motto: Ich hebe die Polizeianwärter finanziell an und nehme dafür in den Revieren Computer, Schränke und Papier weg. Das ist keine seriöse Haushaltspolitik.
Im Bereich der Justiz mussten neben den sowieso geplanten Investitionen auch aufgrund der aktuellen Ereignisse einige zusätzliche Maßnahmen in den Haftanstalten, bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten ergriffen werden. Auch dies ist im Haushalt abgesi- chert. Gestatten Sie mir an dieser Stelle einige Anmerkungen zu den Sicherheitspaketen. Ich bin froh, dass wir hier in Schleswig-Holstein angesichts der aufgeregten Situation sehr besonnen geblieben sind. Ich finde, wir können zu recht stolz darauf sein, dass die schleswig-holsteinische Regierung sich in den vergangenen Wochen als Hort der Ver- nunft und der Bürgerrechte erwiesen hat und in vielen Fragen auch kritisch mit dem Si- cherheitspaket des Bundesinnenministers auseinandergesetzt hat.
Wir haben das getan, was für die Sicherheit nötig ist. Aber wir haben vermieden, vor Auf- regung unnötig Bürgerrechte einzuschränken oder gar unsere ausländischen Mitbürge- rInnen unnötig zu verschrecken und zu verängstigen. Ich würde mir wünschen, dass alle verantwortlichen Meinungsträger - und hier wende ich mich auch an die Medien - es vermeiden, ausländische Mitbürger als Gefahr für den Staat darzustellen.
Und mit Blick auf einig kritische Kommentare, die hier von der Landes-FDP in letzter Zeit in der Presse zu lesen waren, frage ich Sie: Wo waren denn die liberal regierten Länder bei den Abstimmungen im Bundesrat? Wo war Hamburg, wo war Hessen, wo war Ba- den-Württemberg?
Ich habe sehr wohl die markigen Worte der FDP-Justizminister Mertin und Groll aus Ba- den-Württemberg und Rheinland-Pfalz in den Ohren, die vor dem Sicherheitspaket 2 von Schily warnten. Aber während dann das rot-grüne Schleswig-Holstein in den Bundes- ratsausschüssen die eigene Bundesregierung kritisierte und Änderungsanträge stellte, boten die FDP-mitregierten Länder die peinliche Veranstaltung, dass sie im Bundesrat sogar für die Verschärfungen der CDU-geführten Länder gestimmt haben. Herr Kubicki, das muss hier einfach mal gesagt werden.
Wo haben Ihre Kolleginnen im Kabinett ihr Veto eingelegt? Herr Kubicki, angesichts die- ser Vorstellung würde sollten Sie sich schämen: Bevor sie hier den Mund aufmachen, sollten Sie lieber nach Hamburg fahren, um ihren Parteifreunden die Leviten zu lesen. Dann dürfen sie gerne zu uns wiederkommen und hier Bericht erstatten, was Sie er- reicht haben.
Meine Damen und Herren, die dritte große Veränderung in diesem Jahr ist der weltweite Konjunktureinbruch und der Einbruch bei der Körperschaftssteuer. Offensichtlich haben die großen internationalen Konzerne angesichts der bevorstehenden Steuerreform für Unternehmen im nächsten Jahr alle Verlustvorträge geltend gemacht, die irgendwie in diesem Jahr unterzubringen waren.
Und auch wenn wir in Schleswig-Holstein keine Steuerausfälle hatten, weil unsere Wirt- schaft vorwiegend mittelständisch geprägt ist, so werden wir doch über den Länderfi- nanzausgleich in diesem und im kommenden Jahr in dreistelliger Millionenhöhe beteiligt. Das ist bitter.
Herr Kayenburg, wir können uns gerne darüber unterhalten, ob der Konjunktureinbruch von Schleswig-Holstein ausgelöst wurde, oder ob er, wie andere Leute glauben, ein weltweites Phänomen ist.
Zumindest freue ich mich, dass wir uns in einem Punkt einig sind: Nämlich dass sich das Land während dieser Konjunkturentwicklung nicht prozyklisch verhalten sollte. Deshalb haben wir nach der Steuerschätzung vom November keine neue Sparrunde vorgeschla- gen. Deshalb halte auch ich es für sinnvoll, wo es möglich ist, Investitionen vorzuziehen. Das hat allerdings weniger mit zusätzlichen Haushaltstiteln zu tun. Es kommt in dieser Situation nicht nur darauf an, neue Projekte anzustoßen, die ja erst einen Vorlauf brauchen, sondern dazu ist es besser, bereits laufende Vorhaben zu be- schleunigen und vorzuziehen, und dazu Ausgabereste einzusetzen - damit unsere Bau- firmen noch im Winter etwas zu tun bekommen.
Die vierte Veränderung der Koordinaten, die diesen Haushalt geprägt hat, ist die Veränderung der Bildungsdebatte. Die für das deutsche Bildungssystem nicht gerade schmeichelhaften Ergebnisse der PISA-Untersuchung sind ja in aller Munde. Aber ich bin doch ganz zuversichtlich, dass wir jetzt doch einen Schritt voran kommen.
Wenn ich mir ansehe, dass Länder wie Finnland und Schweden ganz vorne liegen, wo es zum Teil keine Noten, wo es kein „sitzenbleiben“ und kein dreistufiges Schulsystem gibt, dafür aber gute Kindergärten und dezentral verwaltete Ganztagsschulen, dann kann ich feststellen, dass wir Grünen mit unseren Vorstellungen nicht so ganz verkehrt gele- gen haben.
Aber ich möchte es mir nicht zu einfach machen. Ich weiß auch, dass unsere real existie- renden Gesamtschulen auch noch nicht das allein Seligmachende sind. Deshalb bitte ich hier darum - wir werden ja morgen noch ausführlich darüber reden, lassen Sie uns doch die Ergebnisse erst einmal genau anschauen, bevor wir uns wieder in die Schützengrä- ben verkriechen und als erstes erzählen, worüber nun nicht diskutiert werden darf.
Und Herr Wadephul - ich gebe zu, da können wir mit der CDU hier im Land ganz zufrie- den sein - wenn ich Ihre Aussagen zum Beispiel mit denen Ihrer Parteikollegin Anette Schavan vergleiche, die letzten Freitag in der TAZ erst mal verkündete, dass Ganztags- schule nun wirklich nicht die Lösung sei und Gesamtschule erst recht nicht.
Aber über eines, und da sind wir dann wieder beim Haushalt, über eines müssen wir uns klar sein: Eine Verbesserung des Bildungssystems hat auch etwas mit Geld zu tun. Das Bildungssystem wird sicher anders werden. Aber es wird sicher auch teuerer. Und diese Ausgaben müssen dann auch seriös finanziert werden, Herr Kayenburg.
Ich bin zunächst einmal zufrieden darüber, dass wir auch 2001 - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - wieder 200 neue Stellen ausweisen. Und dass wir das Problem der Schulen in freier Trägerschaft lösen konnten, das war schon schwer genug. Ich bedanke mich da auch bei der SPD-Fraktion, dass sie es möglich gemacht hat, trotz des ganz unterschiedlichen Zugangs zu diesem Thema, dass wir gemeinsam zu einer Lösung gekommen sind, die auch langfristig für die Zukunft tragfähig ist.
Und dass wir dazu noch einen Einstieg in die Landesfinanzierung von Ganztagsbetreu- ung an Schulen wagen, da kann man zumindest sagen - es bewegt sich etwas im Lande. Da können wir wirklich stolz sein.
Aber wir werden im kommenden Jahr - ein Jahr mit Bundestagswahl - auch über ein neues Gesamtkonzept zur Finanzierung des Bildungssystems der Zukunft reden müs- sen. Und das wird nicht einfach.
So, und nun eine Bemerkung in Richtung Anke Spoorendonk: Liebe Anke, ich glaube, es ist während der Haushaltsverhandlungen in diesem Jahr sehr deutlich geworden: Wir Grüne stehen zur Minderheitenpolitik. Und das gilt besonders auch für die dänische und die friesische Minderheit. Aber Anke, und das gehört auch dazu, dass dieses auch für alle anderen Minderheiten in diesem Land gilt. Meine Partei ist von ihrem Grundverständnis her eine multikulturelle Partei. Weil wir der Überzeugung sind: Nur wenn wir die Unterschiede zwischen den Kul- turen der BürgerInnen als Bereicherung empfinden, werden wir die Zukunft gemeinsam meistern können. Und ich bin froh Anke, weil ich weiß, dass Du dabei auf unserer Seite stehst.
Meine Damen und Herren, abseits der vier großen Veränderungen, die diesen Haushalt prägen, gibt es auch eine ganze Reihe weiterer Punkte, über die es sich lohnt zu reden.
Wer über Bildung redet, der muss auch über Jugendarbeit und Kindertagesstätten reden. Und da ist es mir natürlich eine wichtige Botschaft, dass viele wichtige Projekte mit Kin- dern und Jugendlichen auch in Zukunft von dieser Landesregierung gefördert werden - wenn auch zum Teil mit leicht vermindertem Ansatz.
Und wenn die PISA-Studie uns sagt, dass gerade die Erziehung und Ausbildung der Kin- der in der Vorschulzeit entscheidend für den Erfolg sind, dann ist es mir natürlich eine große Freude, dass es uns gelungen ist, die Deckelung der Kindertagesstätten aufzuhe- ben und uns in der Koalition zu verständigen, dass wir auch hier neue Wege beschreiten wollen.
Zur Wirtschaftspolitik nur soviel: Der Staat kann und darf nicht glauben, er müsse Wirt- schaft selber betreiben. Deshalb sollte sich der Staat auf wesentliche Weichenstellungen konzentrieren. Dazu gehört in Schleswig-Holstein vor allem die Förderung von neuen zu- kunftsweisenden Technologien, die regenerativen Energien und der Tourismus, wo drin- gend etwas passieren muss.
Ich weiß sehr wohl, dass es zum Teil gute Gründe gibt, warum Subventionen auch in Zu- kunft nötig sind, so in der Landwirtschaft oder auch bei den Werften. Aber sie sind bes- tenfalls ultima ratio, nicht aber erstrebenswertes Ziel.
Und das gilt auch für den Bereich Verkehr. Und da spreche ich alle anderen Parteien an - von der subventionskritischen FDP, wenn man mal Landwirtschaft und die Werften au- ßen vor lässt, über die in allen Richtungen spendable CDU bis hin zu unserem Koaliti- onspartner.
Der Verkehr ist der höchstsubventionierte Wirtschaftsbereich überhaupt – insgesamt – Kommunen, Land und Bund zusammengerechnet - dürften allein in Schleswig-Holstein jährlich über eine dreiviertel Milliarde DM in diesen Sektor fließen.
Kein Wirtschaftszweig verursacht soviel Flächenverbrauch, soviel Umweltprobleme und so viele Kosten. Hier lohnt es sich, noch einmal grundsätzlich über die zukünftige Ent- wicklung nachzudenken. Mit dem Landesnahverkehrsplan, dem Bundesverkehrswege- plan, der LKW-Maut und der Debatte über die Fortsetzung der Ökosteuer stehen wir dies betreffend vor wesentlichen Weichenstellungen, die uns im kommenden Jahr beschäfti- gen werden. Aber langfristig müssen wir zu einer kostendeckenden Eigenfinanzierung des Verkehrs kommen, dass nützt den Staatsfinanzen, der Wirtschaft und auch der Um- welt.
Meine Damen und Herren, wie sie sich denken können, findet bei einem Fraktionsvorsitzendem der Grünen der Haushalt des Umweltministers immer besondere Beachtung. Wir teilen nicht die Meinung der Opposition, die ja die Umweltpolitik als Steinbruch zu betrachten scheint, aus dem man einige Millionen herausbrechen kann. Deshalb ist es erfreulich, dass es gelungen ist, die Eigenfinanzierungsquote gerade dieses Haushaltes kontinuierlich anzuheben - ein wichtiger Beitrag zur Konsolidierung, über den sich der Finanzminister sicherlich freut.
Was sie aber verkennen, wenn sie beim Naturschutz sparen wollen, ist dieses: An einer Erhaltung unserer Natur hängt in beträchtlicher Weise die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Erstens ist die gesunde Luft und die vielerorts noch oder wieder intakte Natur eines der wichtigsten Standortfaktoren Schleswig-Holsteins. Zweitens ist sie die Basis unseres wichtigsten externen Geldbringers – des Tourismus. Und drittens ist die zügige Entwicklung von naturgeschützten Gebieten nach Landes- Bundes- oder EU-Recht die Vorraussetzung für jede Entwicklung des Landes in der Fläche.
Meine Damen und Herren, und das gilt auch für die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Wer zum jetzigen Zeitpunkt Diskussionen lostritt, die die zügige Umsetzung dieser Richtlinie in Schleswig- Holstein gefährden, der gefährdet auch alle wichtigen Planungen in der Fläche. Ich kann hier nur dringend davor warnen, eine populistische Diskussion loszutreten, wie wir sie in der letzten Legislaturperiode mit den FFH- und Vogelschutzgebieten schon mal hatten. Das wird Ihnen nicht bekommen – das wird Ihnen erneut auf die eigenen Füße fallen.
Meine Damen und Herren, und nun komme ich zu dem Teil meiner Rede, auf den ich mich am meisten gefreut ha- be: zu den Haushaltsanträgen der Opposition.
Beginnen wir mit der FDP: Gegen die Mehrausgaben der FDP im Bildungsbereich habe ich nichts einzuwenden - es sind alles wünschenswerte Forderungen, die ich gerne unterstütze: Mehr Geld für die Volkshochschulen, für die Schulen, für die Hochschulen. Ebenfalls wünschenswert sind die zusätzlichen Mittel für den Wald. Warum Sie allerdings die Kürzungen bei den Unikli- nika und bei der Landwirtschaftskammer rückgängig machen wollen, das bedarf das doch einer plausiblen Erläuterung angesichts des nötigen Umstrukturierungsbedarf in diesen Bereichen.
Interessanter aber ist, wie sie das alles finanzieren wollen. Wenn ich mich nicht verzählt habe, dann haben Sie an 125 Stellen im Haushalt den Geschäftsbedarf gekürzt. Wahr- lich eine differenzierte Aufstellung – da hätten Sie auch gleich eine globale Minderaus- gabe bei den Sachkosten ansetzen können. Darüber hinaus behaupten sie schlicht, die Sozialhilfe und die Ausgaben für MigrantInnen würden sinken und buchen so 20 Mio. Eu- ro mehr ein. Da das Titel sind, die durch gesetzliche Leistungen gebunden sind, sind das aber keine Einsparvorschläge, sondern lediglich Warmwetterprognosen. Deshalb sollte die FDP dann auch ehrlich sagen, dass sie keine Gegenfinanzierung hat.
Genial finde ich geradezu die Begründung für ihre Kürzung bei der Sozialhilfe in Höhe von 17 Mio. Euro: Sie schreiben: „Weniger (Ausgaben) wegen des sinkenden Bedarfs, da die Revision von ASH 2000 ... so viel Erfolg verspricht, dass die Zahl der Sozialhilfe- empfänger signifikant sinken wird.“
Wow! Ich gratuliere Frau Ministerin Moser für dieses außerordentliche Lob und ich ver- stehe echt nicht, warum sie selbst nicht darauf gekommen ist, dass ihr Programm so er- folgreich wird. Klasse, so kann man zu Geld kommen. Warum loben Sie nicht genauso auch den Wirtschaftsminister und behaupten, dass sei- ne erfolgreiche Politik im nächsten Jahr zur Verdoppelung der Einkommenssteuern führt. Dann könnten wir gleich flächendeckend die Ganztagsschule einführen.
Summa summarum: Abgesehen von den Kürzungen beim Naturschutz hat die FDP zur Finanzierung ihrer berechtigten Wünsche nur Luftbuchungen gemacht.
Da sind wir dann gespannt, was die CDU so an Anträgen vorgelegt hat: Im Unterschied zu den Liberalen, die offensichtlich noch eine echte Schamschwelle ha- ben, war die CDU nämlich weitaus großzügiger bei ihren Ankündigungen und Verspre- chungen - so dass wir ihre Finanzierungsvorschläge sehr interessiert erwartet haben.
Das Ergebnis dieser Prüfungen ist abenteuerlich – ich kann es Ihnen nicht ersparen: Sie haben den Kommunen versprochen, die Kürzungen über 35 Mio. Euro beim kommuna- len Finanzausgleich rückgängig zu machen. Sie haben aber keinen entsprechenden An- trag gestellt. Fazit: Sie haben den Mund zu voll genommen!
Sie haben der Wirtschaft versprochen, sie würden die Oberflächenwasserabgabe wieder rückgängig machen. Kostenpunkt: 40 Mio. Euro. Sie haben aber keinen entsprechenden Antrag gestellt. Fazit: Sie haben den Mund zu voll genommen.
Sie haben der Polizei versprochen, sie würden über die Erhöhungen des Sicherheitspa- kets von Herrn Buß hinausgehen und zusätzliche Mittel in den Polizeihaushalt einstellen. In der Beantwortung des Briefes von Frau Heinold müssen Sie leider zugeben, dass sie diese Erhöhung durch eine Kürzung von fünf Mio. Euro eben in dem selben Polizeihaus- halt gegen finanzieren. Fazit: Es gibt keine Erhöhung des Haushaltes - Versprechen gebrochen - auch hier den Mund zu voll genommen.
Sie haben den Eltern versprochen, flächendeckend in die Einrichtung von Ganztagsschu- len einzusteigen und das Konzept der Landesregierung auf schärfste kritisiert. Von den dabei versprochenen acht Mio. Euro Einstiegsfinanzierung haben Sie in Ihren Anträgen nicht mal die Hälfte beantragt. Fazit: Sie haben den Mund zu voll genommen!
Sie haben der Werftindustrie versprochen, dass sie die Werftenhilfe auf den möglichen Höchstbetrag aufstocken wollen – also um zirka 20 Mio. Euro. Sie haben aber keinen entsprechenden Antrag gestellt. Fazit: Sie haben den Mund zu voll genommen.
Sie haben das Vorhaben der Landesregierung, fünf Prozent der Landesbank zu verkau- fen, als „Verschleuderung von Tafelsilber“ kritisiert. Kostenpunkt: 100 Mio. Euro. Sie ha- ben aber keinen entsprechenden Änderungsantrag gestellt. Fazit: Sie haben wieder mal den Mund verdammt zu voll genommen.
Ich könnte noch weiter machen, Herr Kayenburg. Aber um Zeit zu sparen, lasse ich die vielen kleineren Versprechungen weg, die Ihre Fraktion im letzen halben Jahr im Lande gemacht hat, und die jetzt in ihren Anträgen nicht mehr auftauchen.
Aber viel interessanter ist es ja, wie sie denn all die zusätzlichen Versprechungen gegen finanzieren, die sie tatsächlich in den Haushalt eingestellt haben? Immerhin haben sie ja Versprechungen für die Hochschulen in den Haushalt eingestellt, die die Vorschläge der FDP geradezu lächerlich erscheinen lassen. Herr Klug muss vor Neid ja geradezu blass geworden sein, als er das gelesen hat, was Sie fordern. Dazu kommen ihre Vorschläge für Mehrausgaben in zweistelliger Millionenhöhe für die Landwirtschaft, die Dorfentwick- lung, den Straßenbau und den Küstenschutz. Und wie will die CDU das finanzieren? Tatsächlich haben Sie außer einer Kürzung der Sozialhilfe, die Sie etwas intelligenter begründen als Herr Kubicki, keinen einzigen rele- vanten Kürzungsvorschlag zustandegebracht. Sie finanzieren fast alle ihre Mehrausga- ben entweder durch Verkäufe, oder durch globale Minderausgaben bei Sachmitteln und beim Personal.
Wie das gehen soll, wenn in den allgemeinen Verwaltungen in den vergangenen fünf Jahren bereits über tausend Stellen abgebaut wurden und sowieso die Tariferhöhungen aus den Personalkostenbudgets erwirtschaftet werden müssen, das erläutern Sie nicht. Und wie Sie darauf kommen, eine Kürzung bei den Sachmitteln vorzuschlagen, die sogar zehnmal so hoch ist, wie die, die die nicht gerade zimperliche FDP vorgeschlagen hat, das erläutern Sie auch nicht. Das ist schwach, Herr Kayenburg. Da haben Sie wohl wie- der mal den Mund zu voll genommen.
Mit Interesse habe ich im Ostholsteiner Anzeiger letzt Woche folgendes Zitat von Landrat Reinhard Sager gelesen: „Die Mittel im Haushalt des Kreises werden nicht so weit ge- kürzt, dass keine Beförderungen mehr möglich sind: Eine Verwaltung muss noch atmen können.“ Da dachte ich: Vielleicht hatte es seinen Grund, dass Ihr ehemaliger finanzpoli- tischer Sprecher im letzten Jahr lieber keine konkreten Haushaltsanträge gestellt hat? Herr Wiegand sollte sich vielleicht nächstes Mal vorher mit Herrn Sager über die Praxis unterhalten!
Was jetzt noch bleibt, sind die Versprechungen des Parteivorsitzenden Wadephul. Dieser Parteivorsitzende hat nämlich am 7. Mai 2001 gefordert, der Bund solle ein Fami- liengeld einführen in Höhe von 1200 DM für die ersten drei Lebensjahre, 600 DM vom 4. bis zu 17. Jahr und 300 DM vom 18. bis zum 27. Jahr. Bis es soweit ist, sollte das Land statt dessen ein Landeserziehungsgeld einführen in Höhe von 500 DM pro Kind.
Zugleich kritisierte Herr Wadephul die Kindergelderhöhung von Rot-Grün als nicht aus- reichend und erklärte, die CDU in Schleswig-Holstein sei nun in einer Vorreiterrolle in der Bundespartei. Sie können sich denken, dass wir nach diesen vollmundigen Ankündigun- gen des bundesweiten Vorreiters Johann Wadephul nun sehr gespannt waren auf ihre Haushaltsanträge.
Und so hat denn auch Frau Heinold in ihrem Brief gespannt nachgefragt, wie denn nun Ihr Haushaltsantrag über 20 Mio. zu verstehen sei? Die Antwort war wirklich erhellend.
Erstens soll das Wadephulsche Familiengeld nicht mehr für alle Kinder, sondern nur für Kinder im dritten Lebensjahr gezahlt werden. Für Kinder über drei war es wohl ohnehin nicht vorgesehen, und für unter drei reichten wohl auch die Luftbuchungen nicht mehr.
Zweitens soll jetzt nicht mehr 500, sondern nur noch 400 DM gezahlt werden.
Drittens geht die CDU kurz mal davon aus, dass nur gut die Hälfte der Kinder im dritten Jahr dieses Geld bekommt, weil Sie einfach annehmen, die Hälfte der Eltern würde ver- gessen, das Geld zu beantragen.
Und viertens hat die CDU von der dafür nötigen Summe nur die Hälfte eingestellt, weil sie es erst mal nur für das halbe Jahr zahlen will.
Ich fasse zusammen: Herr Wadephul kritisiert die Kindergelderhöhung der rot-grünen Bundesregierung um 100 DM pro Kind und Monat. Statt dessen führt er ein Landesfami- liengeld ein, aber nur für ein Jahr pro Kind und nur für die Hälfte der Kinder und nur zur Hälfte. Ich habe das mal auf alle kindergeldberechtigten Kinder in Schleswig-Holstein umgerechnet: Das Wadephulsche Familiengeld entspricht dann einer Kindergelderhö- hung von 6,70 DM im Monat. Oder umgerechnet: Mit 3 Euro und 40 Cent galoppiert der Vorreiter Johann Wadephul an die Spitze der Familienpolitik der CDU. Ich gratuliere Ihnen.
Meine Damen und Herren, an sich ist die Lage zu ernst, um sich solchen Unsinn leisten zu können. Wir stehen vor der schwierigen Situation, bei sinkenden Einnahmen - zumindest in 2001 war es so, und schwieriger Konjunktur die Zukunftsausgaben zu finanzieren und zugleich den Haushalt zu sanieren. Das geht nicht mit Luftbuchungen und nicht mit unseriösen Versprechun- gen.
Sowohl die Hamburger CDU wie auch die Hessische CDU haben nach ihren Wahlsiegen den Haushalt erst mal an die Verfassungsgrenze gefahren und dann zugeben müssen, dass die Wahlversprechungen auch so nicht bedient werden können. Vor einem solchen Weg kann man nur warnen.
Ich bleibe dabei: Wir werden einsparen, wo es irgend möglich ist. Der Personalabbau wird wo immer sinnvoll zügig fortgesetzt, das heißt in allen Landesverwaltungen und Mi- nisterien. Ausnahmen wird es wie bisher nur bei der Polizei, der Justiz und der Finanz- verwaltung geben, und echte Zuwächse gibt es nur in der Bildung.
Die Förderprogramme werden auch im kommenden Jahr weiter runtergefahren und auch alle anderen Euros werden mehrfach umgedreht, bevor sie ausgegeben werden. Dafür steht meine Fraktion.
Aber ich werde nicht den Fehler von Hessen und Hamburg wiederholen - die Sparpolitik bis in den Bildungs- und Sicherheitsbereich ausweiten, um dann abgewählt zu werden von einer Opposition, die mit millionenschweren Wahlversprechen in die Wahl geht und anschließend jeden von uns eingesparten Euro zum Fenster rauswirft. Das werden wir nicht mitmachen.
Das, was notwendig ist für die Zukunft, muss finanziert werden: Die Erziehung und Aus- bildung unserer Kinder, die Erhaltung unserer Natur, die Zukunftsfähigkeit unserer Wirt- schaft und unserer Arbeitsplätze. Dafür stehen wir, dafür kämpfen wir, dafür verabschie- den wir diesen Haushalt.
Meine Damen und Herren, wenn die Qualität eines Haushaltes umgekehrt proportional ist zur Qualität der Ände- rungsvorschläge der Opposition ist, dann kann uns die Qualität der Oppositionsanträge doch recht zufrieden stimmen.
Aber zufrieden sollte man gerade in so schwieriger Zeit nicht sein, darf man nicht sein und kann man angesichts der Finanzlage auch nicht sein. Zu Verbessern gibt es genug. Daran werden wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner arbeiten – auch im neuen Jahr. Das verspreche ich Ihnen.

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