Klaus-Peter Puls:Sicherheit und Zuwanderung nicht gegeneinander ausspielen

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 12.12.01 12:28, Nr.: 206/2000

Klaus-Peter Puls:

Sicherheit und Zuwanderung nicht gegeneinander ausspielen!

Zur Sicherheits- und Zuwanderungsgesetzgebung des Bundes erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Wir haben die Landesregierung aufgefordert, eine Reihe von Grundpositionen in die Verhandlungen auf Bundesebene einzubringen und nachdrücklich zu vertreten:

- Jede Maßnahme des Sicherheitspakets ist darauf zu überprüfen, ob sie zur Be- kämpfung des Terrorismus geeignet, erforderlich und verhältnismäßig ist, ob also akzeptiert werden kann, dass Grund- und Bürgerrechte eingeschränkt werden, wenn dadurch mehr für die objektive Sicherheit und das subjektive Sicherheitsge- fühl der Bevölkerung getan werden kann.

- Wir wollen die zügige Verabschiedung eines Zuwanderungsgesetzes, das drei Maßstäben gleichermaßen gerecht wird: den nationalen wirtschaftlichen Interessen durch Steuerung der Arbeitsmigration, der humanitären Verantwortung unseres Landes durch Steuerung der Asylverfahren und den sozialen und kulturellen Erfor- dernissen und Bedürfnissen durch geregelte Integration.

- Sicherheit und Zuwanderung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Sicherheitsgesetze müssen uns vor Terrorismus und Kriminalität wirksam schüt- zen. Die Sicherheitsdebatte darf aber nicht dazu missbraucht werden, mit pauscha- len ausländerfeindlichen Verdächtigungen Zuwanderung zu verhindern und Aus- ländergesetze zu verschärfen. Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD