Christel Aschmoneit-Lücke: "Der Bericht ist ein Affront gegen die maritime Wirtschaft"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Nr. 419/2001 Stellvertretende Vorsitzende Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Donnerstag, 13. Dezember 2001 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Dr. Heiner Garg, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Günther Hildebrand, MdL
Wirtschaft/Schiffbau/Maritime Wirtschaft



www.fdp-sh.de Christel Aschmoneit-Lücke: „Der Bericht ist ein Affront gegen die maritime Wirtschaft“ In ihrem Beitrag zu TOP 40 (Schiffbau & maritime Wirtschaft) sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion; Christel Aschmoneit-Lücke:
„Drei Themen möchte ich ausführlich besprechen: Erstens die schlechte Qualität des Berichts—genauer gesagt der ersten Hälfte, zweitens den Unterschied zwischen Selbstdarstellung und Wirklichkeit auch bei der Schiffbaupolitik der Landesregierung, drittens die steuerliche Behandlung der deutschen Seeleute.
Zur Qualität des Berichts: Man hat keine zweite Chance für den ersten Eindruck.
Und wenn ich vom ersten Eindruck dieses Berichtes auf die Bedeutung schließe, die die Landesregierung der maritimen Wirtschaft in Schleswig-Holstein beimisst, dann geht diese Bedeutung gegen Null. Der Bericht ist voller grammatikalischer und logischer Fehler; er enthält unvollständige Angaben und Darstellungen. Ich wundere mich, dass der Wirtschaftsminister ein solches Pamphlet vorlegt.
Klarer und präziser sprachlicher Ausdruck folgt grundsätzlich aus klaren und präzisen Gedanken. Da steht sofort eine schlimme Folgerung im Raum: Wenn ich von der Qualität der Darstellung auf die Gedanken schließe, die man sich in der Landesregierung über die Zukunft der maritimer Wirtschaft in Schleswig-Holstein macht ...
Erstes Beispiel: Auf Seite 7 heißt es, ich zitiere: „Mit diesem Bericht legt die Landesregierung ... als erstes Küstenland eine umfassende Analyse der Maritimen Wirtschaft vor.“ Jubel!

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Auf Seite 4 heißt es, ich zitiere: “Unter den fünf Küstenländern ist Schleswig-Holstein das vielseitigste und leistungsfähigste Land für alle maritimem Aspekte ...“ Jubel! Jubel!
Wir wünschen uns alle, dass unser Land in der maritimen Wirtschaft ganz vorne dabei ist. Aber woher weiß die Landesregierung das, wenn sie nach eigenen Angaben die einzige ist, die diesen Bereich gründlich analysiert hat?
Außerdem verwehre ich mich gegen die Anmaßung, die Landesregierung sei identisch mit Schleswig-Holstein. Zur Erinnerung: Die Landesregierung hat gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern eine dienende Funktion. Regierende, die sich anmaßen, selbst die Gesellschaft zu sein, überschätzen sich maßlos und stehen der Gesellschaft im Weg—und Hochmut kommt vor dem Fall.
Nächstes Beispiel: Auf Seite 6 heißt es, ich zitiere: „Die Nahrungsmittel aus dem Meer ... beschränken sich nicht nur auf die geschrumpfte Fischwirtschaft, die immer noch bedeutend ist, sondern Aquakultur und maritime Bioressourcen bieten anspruchsvolle Zukunftsaufgaben.“
Was soll uns dieser Satz sagen: Erstens: Fischwirtschaft, Aquakultur und maritime Bioressourcen sollen Nahrungsmittel sein. Ich weise nicht nur ungern darauf hin, dass Kannibalismus verboten ist, Fischkutter schwer im Magen liegen und Aquakultur ein Begriff für unterschiedliche Produktionsverfahren ist. Zweitens: Die Nahrungsmittel, die von der Fischwirtschaft und im Rahmen des Konzepts der Aquakultur gewonnen werden, zählen anscheinend nicht zu den maritimen Bioressourcen. Was sind sie denn dann: Steine? In der Grundschule würde man einen solchen Satz noch wohlwollend verbessern; in einem Regierungsbericht hat so ein Unsinn nichts verloren.
Auf Seite 28 haben wir ein weiteres Lowlight: Eine schwarze Fläche mit einer weißen Linie. In der Legende sind allerdings zwei Linien angekündigt, die gemäß den Erläuterungen im Text verglichen werden sollen. Was der Wirtschaftsminister uns zur Entwicklung der Landesbürgschaften sagen will, darf sich jeder selbst denken. Auch wenn ein ordentliches Bild mehr als tausend Worte sagen könnte, so müssen die Bewertungen des Bildes im Bericht offengelegt werden. Es geht hier schließlich nicht um Plakatwerbung—oder doch?
Alle drei Beispiele zeigen, dass die Qualitätskontrolle nicht funktioniert hat. Und das leider nicht zum ersten Mal: Ich erinnere an die Fehlinterpretationen der Daten in den Berichten zur Außenwirtschaft und zur Lage des Handwerks. Ich kann nur hoffen, dass diese Berichte eine unglückliche Stichprobe aus dem Verantwortungsbereich des Wirtschaftministers sind. Aber bis zum Beweis des Gegenteils bleibt es eine wage Hoffnung.
Zur Schiffbauförderung:
Die schleswig-holsteinischen Schiffbauer stehen bei Produktivität, Produktqualität und Produktinnovationen mit an der Weltspitze. Hier Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 haben wir einen industriellen High-Tech-Sektor, der uns wertvoll sein sollte. Die Landesregierung sieht das anders.
Die schleswig-holsteinischen Werften werden im globalen Wettbewerb von zwei Seiten behindert: Erstens selbstverständlich durch das Dumping in Südkorea. Daran können wir nichts ändern, die politische Kompetenz liegt bei der Bundesregierung und der EU. Zweitens werden unsere Werften durch die eigene Landesregierung gegenüber den Werften in anderen Küstenländern benachteiligt: Während die anderen die Möglichkeiten der Förderung in Deutschland ganz ausnutzen, gibt sich rot-grün in Kiel mit weniger als der Hälfte zufrieden. Im Bericht heißt es lapidar, ich zitiere: „Demgegenüber steht allerdings ein Auftragsvolumen der schleswig-holsteinischen Schiffbauindustrie ..., das rund die doppelte Förderung ... begründen würde.“ Peinlich.
Das unterstützt meine Folgerung aus der Qualität des Berichts: Nicht nur die schlampige Darstellung zeigt die Geringschätzung der Schiffbauindustrie durch die Landesregierung, auch die tatsächliche Politik zeigt sie.
Die Landesregierung betont die überragende Bedeutung der Schiffbauindustrie in Schleswig-Holstein. Sie kritisiert zu recht die unfaire Praxis in Südkorea. Gleichzeitig kann sich rot-grün nicht dazu durchringen, eine allgemeine Fördergrenze von höchstens 50% einzuführen. Aber bei den Werften reicht es nicht einmal für 7%.
Solche Widersprüche tauchen immer dann auf, wenn man kein strategisches Konzept hat. Ein Konzept ist nämlich der rationale Versuch, Widersprüche zu vermeiden. Eine Einsicht, die sich bei der Landesregierung nicht durchgesetzt hat.
Die Ergebnisse dieser Politik zeigen sich beim Einbruch der Marktanteile der schleswig-holsteinischen Werften seit 1998. In der Abbildung auf Seite 14 wird dies deutlich. Drei Werften sind schon pleite. Und wenn die Landesregierung nicht bald aufwacht und handelt, dann wird das Werftensterben weitergehen. Schön das wenigstens die CDU aufgewacht ist und jetzt auch eine Erhöhung der VE um 20 Mio. € fordert.
Zu den Seeleuten: Auch sie stehen im globalen Wettbewerb. Dabei werden sie selbstverständlich durch die Höhe deutscher Abgaben behindert—wie alle deutschen Arbeitnehmer, die im internationalen Wettbewerb stehen.
Deshalb gibt es den Lohnsteuereinbehalt von 40%. Dabei geht aus dem Bericht leider nicht hervor, worauf sich die 40% beziehen. Anscheinend ist gemeint, das im Gegenzug keine Sozialabgaben geleistet werden müssen, sonst wären 40% Lohnsteuer kein Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der Arbeitsplätze.
Wenn wir diesen Weg zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Arbeitnehmer ernst nehmen, dann sollten wir die Diskussion um die schädliche Tariftreue in der Bauindustrie sofort abbrechen und die Lösung für die Seeleute einfach übertragen. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 4 Das gilt dann auch für Schiffbauer, Bankkaufleute, Informatiker, Pflegepersonal und alle anderen Arbeitnehmer die im internationalen Wettbewerb stehen. Wir sollten dabei allerdings nicht vergessen, dass wir unser Sozialsystem komplett umbauen müssen.

Noch eine Bemerkung zum Thema Energie: Zu den Offshore-Windparks. Auf Seite 53 heißt es, ich zitiere: „Mit der Einspeisungsvergütung trüge sich ein Windpark wirtschaftlich selbst; Subventionen aus Steuermitteln sind nicht erforderlich.“ Einen solchen ökonomischen Unsinn hätte ich aus dem Energieministerium erwartet, aus dem Wirtschaftsministerium haut er mich allerdings um.
Die maritime Wirtschaft ist ein wichtiger und zukunftsträchtiger Wirtschaftssektor für Schleswig-Holstein. Die Unternehmen, die Beschäftigten und die Forschungsinstitute sind Weltspitze. Das wussten wir auch schon ohne diesen Bericht.
Was wir auch nach dem Studium des Berichts noch nicht wissen, ist, wie die Landesregierung die hoffnungsvolle Zukunft der maritimen Wirtschaft mitgestalten will.
Stichwort Aquakultur: Als Hochlohn- und Niedrigtemperaturland sollten wir uns ja nicht darauf stürzen, Sardinen zu züchten. Anwendungsnahe Forschung und exportorientierter Anlagenbau sind die Themen. Wer soll das Feld Aquakultur im Lande federführend vorantreiben? Oder: In-Water-Tech—ein voller Erfolg. Gibt es konkrete Vorbereitungen für die zweite Messe in Schleswig-Holstein? Und schließlich: Wo sind die Mittel und Planungen für die Präsentation des Landes auf der Oceanology 2002 in London?
Herr Minister, ich wäre Ihnen dankbar, wenn die Landesregierung sich dieser Fragen annehmen würde.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/