Uwe Eichelberg: Niebüll wird kein zweites Itzehoe

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 501/01 vom 13. Dezember 2001 TOP 44 Uwe Eichelberg: Niebüll wird kein zweites Itzehoe Teile Schleswig-Holsteins und hier insbesondere der Landesteil Schleswig können trotz jahrelanger Wirtschaftsförderung nicht den Anschluss an die Wirtschaftsentwicklung des Südens des Landes oder gar der Bundesrepublik insgesamt finden. Die Arbeitsmarktsituation verschlechtert sich zunehmend und auch die Infrastrukturausstattung verzeichnet erhebliche Rückstände. Die schon früher niedrige Industriedichte in dem ländlichen Förderraum, also ohne Lübeck und Kiel, verschlechtert sich seit Jahren, als Folge des Abzuges der Bundeswehr und gerade weil die Nahrungsmittelindustrie vielerorts die Tore schließen musste. Nur die Ansiedlung von Motorola hat schlimmstes verhindert, aber die einseitige Abhängigkeit des Raumes um Flensburg bis nach Schleswig von diesem Unternehmen erhöht. Dies sind die traurigen Kernaussagen des Berichtes, der ein Antrag sein soll.
Leider werden die Interpretationen der Analysedaten der Fördergebiete im ländlichen Raum mit denen der Städte vermischt, wodurch die Aussagen nicht exakt die Probleme darstellen.
So mag es richtig sein, dass „die infrastrukturellen Voraussetzungen in der wirtschaftsnahen Infrastruktur, im verkehrlichen Bereich wie auch die Ausstattung mit Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen sowie beruflichen Aus- und Weiterbildungsstätten in den letzten Jahren verbessert werden konnten“, aber dies trifft nur für die Städte und hier insbesondere auf Kiel und Lübeck zu, wohin auch die überwiegenden Fördermittel gehen.
Dagegen sieht es im ländlichen Raum Schleswigs perspektivlos aus. Sie schreiben ja selbst, Herr Minister Rohwer, „von einer erkennbaren Abwanderungsdrift bei jungen Menschen mit qualifizierter Ausbildung“! Aber was tut das Land dagegen? Glauben Sie ernsthaft, dass die Technologiezentren auf dem Land den großen Wandel nach sich ziehen? Nein, auch die hier vielleicht mit Innovationen sich herausbildenden Firmen verlassen bald die Region, um dahin zu gehen, wo die Wettbewerber sich zu Clustern zusammenfinden, wo die Kunden wirken; Kundennähe ist das Schlagwort, wo die Forschung internationalen Stils angeboten wird und wo die besten Verkehrsbedingungen zu den großen Märkten sind. Wer die Zukunft nur in der Entwicklung und Durchsetzung von IuK-Technologien sieht und dabei gleichzeitig nur Gelder für GA-Gebiete zu verteilen hat, der betreibt zwangsläufig eine falsche Wirtschaftspolitik.
So sehr Sie sich auch anstrengen, meine Damen und Herren der Koalition, - denn sie allein sind für die Schwerpunktsetzung der Regierung verantwortlich - , aus Niebüll machen Sie auch mit drei Technologiezentren kein zweites Itzehoe. Verstehen Sie nicht, dass auch Itzehoe nur deshalb eine Chance hatte, weil es von der Infrastruktur Hamburgs profitiert und der Nähe zum billigen und noch verfügungssicheren Strom aus Brokdorf?
Schon in der letzten Wirtschaftsausschusssitzung habe ich Ihnen, Herr Minister, vorgeworfen, dass Sie die Detailanalyse der kleinräumigen Strukturen mit Stärken und Schwächen zu wenig analysieren, um richtungsweisende Schwerpunkte zu setzen. Sie haben sich daher provozieren lassen. Sie haben von den Arbeitnehmern mehr Mobilität und Flexibilität verlangt und auch Fahrstrecken von 80 Kilometer zum Arbeitsplatz als zumutbar deklariert. Über diese Theorie kann man diskutieren, aber sie entspricht nicht den Aussagen des Berichtes und der Landesregierung.
Ansonsten müssen wir für den ländlichen Raum die landwirtschaftsnahe Produktveredelung zurückholen und Verarbeitungskapazitäten fördern sowie insbesondere den Tourismus in den Grundstrukturen wieder wettbewerbsfähig machen.
Das Beispiel Damp scheint zu funktionieren, warum fördern wir nicht andere Investoren anderenorts genauso? Der Flughafen Westerland kann zahlungskräftige Gäste in größerer Zahl bringen, wenn der Flughafen eine attraktive Infrastruktur erhält und auch die Inselinfrastruktur den modernen Anforderungen angepasst wird. Nicht jeder Badeort kann familiengerecht sein, weil z.B. ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie zahlungskräftige „Singles“ andere Schwerpunkte im Urlaub schätzen. Die von Ihnen geforderte „moderne, kundenorientierte Infrastruktur“ darf sich auch nicht nur auf Fahrradtouristen und die Ferien auf dem Bauernhof als „landestypischen“ Urlaub beziehen, wenn mit den Touristen auch Kaufkraft in die Region kommen soll.
Wir haben nur noch knappe 5 Jahre für die Finanzierung wirtschaftsnaher Infrastruktur in den regional schwachen Gebieten.
Interessant kling die Aussagen, dass sich die regionale Wirtschaftsförderung auf „Wachstumszentren mit regionaler und landesweiter Ausstrahlungskraft“ konzentrieren will, und das es Ziel der Regionalpolitik ist,“ die Regionen in ihrer Entwicklung entsprechend ihrer Stärken- und Schwächenprofile zu unterstützen. Toll dachte ich, genauso sieht es die CDU, dann sehen wir uns doch einmal an, was die Regierung plant. Aber, meine Damen und Herren, haben Sie etwas konkretes im Antrag gefunden? Viele Planwerte von hohen Euro-Beträgen, - vorsichtshalber alle mit Fragezeichen versehen, - weil sie selber wohl keiner glaubt.
Dafür konnte man lernen, dass zu den Investitionen nun auch Lohnkostenzuschüsse gehören, die ich als Betriebswirt bisher eher dem nicht-investiven Bereich zugeordnet hätte. Lernen konnte man auch, dass in die Förderungsprogramme keine Landesmittel gehen sondern nur EU-Mittel und GA-Mittel.
Abschließend wird natürlich auf die Förderergebnisse der letzten 3 Jahre hingewiesen, die man im Anhang 13 des 31. Rahmenplanes des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nachlesen könne. Zunächst fragt man sich, warum die Anlage nicht angefügt ist? Aber die Abgeordneten sollen auch etwas tun, denkt der Wirtschaftminister und deshalb forschten wir in Berlin nach. Ergebnis: Nach Auskunft des Bundeswirtschaftsministeriums gibt es diese Anlage aber frühestens im Februar 2002. Es bleibt die Frage: Wie ernst nimmt diese Regierung eigentlich die Informationsaufgabe für das Parlament?
Herr Minister Rohwer, die CDU wird demnächst mit vielen Detailfragen zu regionalen Analysen auf Sie zukommen, die Sie – wörtliche Aussage im Wirtschaftsausschuss – „massenhaft verfügbar“ haben. Wir als CDU wollen Sie dann als Professor der Wirtschaftswissenschaften zu dem Handeln in der Praxis motivieren, was Sie den Studenten in der Theorie beigebracht haben zum Wohle unseres Landes.
Der Anmeldung stimmen wir dennoch zu.