Irene Fröhlich zum Maßregelvollzug

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 346.01 / 13.12.2001



Diese Sicherheitslücke muss geschlossen werden!
Zur Kleinen Anfrage der CDU zum Maßregelvollzug erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Irene Fröhlich:
Es ist in der Tat ein Problem, wenn im Maßregelvollzug keine Fahndungsfotos gefertigt werden. Hier besteht eine Sicherheitslücke, die nicht zu rechtfertigen ist. Ein entlaufener, gefährlicher Maßregelvollzugspatient muss so schnell wie möglich wieder eingefangen werden. Die präventive Bereithaltung von Fotos ist das Mindeste, was man für eine effi- ziente Fahndung tun kann. Auch wenn Täter psychisch krank sind, müssen sie mit ihrer Tat konfrontiert werden können. Das für den Maßregelvollzug zuständige Sozialministe- rium sollte hier die bisherige Praxis dringend ändern.
Dabei sollte die Regelung, wie sie im Strafvollzug gilt, übernommen werden. Im Strafvoll- zug werden von Strafgefangenen mit einer Vollzugsdauer ab einem Jahr Fotos aufge- nommen. Diese Fotos werden alle drei Jahre erneuert, wenn sich das Aussehen der Ge- fangenen entscheidend verändert hat.

***