Christel Happach-Kasan zur Wattenmeerkonferenz in Esbjerg

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 427/2001 Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Kiel, Donnerstag, den 13.12.2001 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Dr. Heiner Garg, MdL
Trilaterale Wattemeerkonferenz Günther Hildebrand, MdL

In Ihrem Redebeitrag zu TOP 17 (Wattenmeerkonferenz von Esbjerg)



www.fdp-sh.de erklärte die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan:
„Der Bericht der Landesregierung zur Trilateralen Wattenmeerkonferenz ist ungefähr so informativ wie das Protokoll des Ortsvorstandes der Grünen aus Langballig zum diesjährigen Grünkohlessen. Zu Ihrer Kenntnis: Dieser Ortsverband hat sich aufgelöst.
Positiv ist eigentlich nur zu bewerten, dass die Zeit zum Durcharbeiten des Berichts mit ca. 6 Minuten noch viel Zeit für weitere Arbeit lässt.
In der Zusammenfassung wird festgestellt, welch’ großer Konsens auf der Basis gemeinsamer Grundsätze in der nun fast 20-jährigen trilateralen Zusammenarbeit zwischen den drei Wattenmeeranrainerstaaten entstanden sei.
Ich kann dazu nur sagen: Einen großen Konsens zu erzielen, ist kein Problem, wenn man jedesmal beschließt, die strittigen Punkte immer wieder auf die nächste Konferenz zu verschieben. Strittige Punkte gibt es nämlich. Wenn diese aber immer wieder ausgeklammert werden, verkommt der Konsens zum Nonsens. Dafür ist die wichtige Einrichtung der Trilateralen Wattenmeerkonferenz aber zu schade.
Einer dieser strittigen Punkte ist seit Jahren die Stellnetzfischerei im dänischen Wattenmeer. Nach Äußerungen des WWF stirbt pro Stunde ca. ein Schweinswal in einem Stellnetz. Das sind 20 tote Wale am Tag oder auch 7.500 Wale im Jahr. Von diesen 7.500 Tieren kommen allein 7.000 in Dänemark zu Tode. Ich zitiere aus dem Bericht, was hierzu auf der Konferenz in Esbjerg erreicht wurde:
„Ferner wurden die trilateralen Anstrengungen verstärkt, die unbeabsichtigten Beifänge von Schweinswalen durch die Stellnetzfischerei zu verhindern. Beifänge der Fischerei und durch andere menschliche Einflüsse umgekommene Schweinswale sollen nicht mehr als 1,7 % des Walbestandes umfassen:“
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Auf dem Papier ist die Beifangrate reduziert worden, aber wer soll im übrigen die Verminderung des Beifangs kontrollieren?. Das heißt aber auch, dass sich Schleswig- Holstein beim Walschutz nicht durchgesetzt hat.
An diesem Beispiel wird aber sichtbar, dass die Dänen ihre wirtschaftlichen Interessen gegenüber den Forderungen der übrigen Wattenmeeranrainerstaaten verteidigen. Die Landesregierung ist dagegen stolz darauf, die wirtschaftlichen Interessen der Westküste preisgegeben zu haben.
Genau aus diesem Grund verfolgen die Menschen an der Westküste den Prozess der trilateralen Kooperation weitgehend mit Misstrauen. Sie können sich auf die Wahrung ihrer Interessen durch die Landesregierung nicht verlassen.
Ein weiterer Punkt betrifft die Anmeldung des Wattenmeerschutzgebietes zum Welterbe bei der UNESCO. Die Beschlussfassung darüber ist verschoben worden.
Sie verschweigen im Bericht den Teil des Protokolls der Wattenmeerkonferenz, in welchem ausdrücklich bestätigt wird, dass „Landschaft und kulturelles Erbe des Wattenmeeres, von herausragendem Wert sind“ und seit der Konferenz in Stade Einigkeit über den Erhalt gerade der kulturhistorischen Elemente des Wattenmeeres herrscht. Demzufolge wird vom LANCEWAD-Bericht und vom Burbridge-Bericht gefordert, dass das Gebiet des Trilateralen Wattenmeerplanes auch als Kulturerbe angemeldet werden soll. Es ist darüber hinaus bekannt, dass die Niederländer nur einer gleichzeitigen Ausweisung des Gebietes als Natur- und Kulturerbe zustimmen wollen. Über die Bedeutung des Kulturerbes Wattenmeer habe ich dem Ausschuss die Ausführungen des Landesarchäologen Prof. Dr. Reichstein zur Kenntnis gegeben. Er hat gleichzeitig festgestellt, dass die zur Verfügung stehende Zeit von zwei Jahren nicht ausgereicht hat, die Reste vergangener Kulturlandschaften im Nordfriesischen Wattenmeer zu erfassen.
Auf der Konferenz in Esbjerg wurde die Anmeldung des Wattenmeeres als Particulaly Sensitive Sea Area (PSSA) bei der IMO in London beschlossen. Herr Dr. Steinicke aus dem Bundesverkehrsministerium vertritt die Auffassung, dass die Ausweisung eines PSSA-Wattenmeer durch die IMO in inneren Küstengewässern, also landseits des Küstenmeeres, nicht möglich ist. Was ist also mit diesem Bereich des Wattenmeeres? Wurde diese Problematik überhaupt angesprochen? Im Bericht findet sich dazu nichts. Ich begrüße, dass vorher auch das grundsätzliche Einverständnis der Kreise Nordfriesland und Dithmarschen für ein PSSA eingeholt wurde.
Zum Bereich „Nachhaltiger Tourismus“ – ein wichtiges Thema für die Bewohner unserer Westküste – ist der Bericht gerade einmal 5 Zeilen lang. Es erschöpft sich in der Selbstverständlichkeit, dass die Anstrengungen unterstützt werden, einen Aktionsplan für einen nachhaltigen und sanften Tourismus im trilateralen Wattenmeer einzuführen.“
Die Frage wäre aber gewesen, was die trilaterale Wattenmeerkonferenz über ein pauschales „Wir finden Euch toll“ von sich aus für die Stärkung und Weiterentwicklung eines nachhaltigen Tourismus an der Westküste beschlossen hat. Aber auch hier gibt der Bericht dazu nichts her.
Ich beantrage die Überweisung des Berichts in den Umweltausschuss. Mit der Befassung sollte solange gewartet werden, bis die deutsche Übersetzung der Esbjerg Wadden Sea Declaration vorliegt.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/