Monika Heinold zum Bericht der Diätenkommission

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Nr. 360.01 / 19.12.2001



Grüne Fraktion wird Empfehlung der Diätenkommission zügig beraten
Zur heutigen Übergabe des Berichts der Diätenkommission an den Landtagspräsiden- ten erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Das Bundesverfassungsgericht hat uns mit seinem Urteil zu den Diäten eine Hausauf- gabe aufgegeben, die wir nun erledigen wollen. Dazu hat die unabhängige Experten- kommission einen Vorschlag erarbeitet und diesen werden wir zügig prüfen. Unser Ziel ist es, gemeinsam mit den anderen Fraktionen zu einer Lösung zu kommen.

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