Christel Happach-Kasan: Wir brauchen eine starke Landwirtschaftsk ammer

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Nr. 001/2002 Stellvertretende Vorsitzende Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Montag, 7. Januar 2001 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Joachim Behm , MdL Dr. Heiner Garg, MdL Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL



Wolfgang Kubicki: 2002—Das Jahr des Aufbruchs



www.fdp-sh.de Rede anlässlich des gemeinsamen Neujahrsempfanges des FDP- Landesverbandes Schleswig-Holstein und der FDP-Fraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag in der Kieler Ostseehalle.
„Auch ich wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen ein gutes Jahr 2002, Gesundheit und Erfolg. Mögen Sie alle Ziele verwirklichen, die Sie sich gesetzt haben oder noch setzen werden.
Aus politischer Sicht wird es ein interessantes Jahr, denn ist es mal wieder soweit: Es ist Wahljahr.
2002 ist ein besonderes Wahljahr, und deshalb wird es für uns Liberale ein besonders interessantes und besonders herausforderndes Jahr. Denn im Herbst wird der Bundestag gewählt. Das passiert zwar regelmäßig, aber es ist schon lange her, dass die FDP aus der Opposition in das Rennen startete.
Unser Ziel ist klar: Wir wollen im Herbst wieder Verantwortung für die deutsche Regierungspolitik übernehmen. Dieses Ziel erreichen wir, wenn die Menschen uns wählen. Und damit die Menschen uns wählen, müssen wir sie überzeugen.
wir müssen die Menschen überzeugen, dass liberale Politik die bessere Alternative ist— die bessere Alternative zum rot-grünen Stillstandsgewurstel und die bessere Alternative zu einem rot-schwarzen Verhinderungsmonopol.
Wir alle hier sind schon überzeugt, dass liberale Politik die bessere Alternative ist, aber allein dafür werden wir nicht gewählt. Die Menschen werden uns auch nicht um unserer selbst willen wählen—sie werden uns wählen, wenn wir die besseren Argumente überzeugend vermitteln. Harte Arbeit liegt vor uns—aber wertvolle Dinge bekommt man nun einmal nicht kostenlos.


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Ich weiß, dass es uns gelingen kann, und ich bin überzeugt: Es wird uns gelingen.
Die Wahlerfolge der letzten zwei Jahre beweisen, dass wir es können. Und die Lage in Deutschland beweist, dass Deutschland eine bessere Politik braucht:
Die Arbeitslosigkeit ist hoch und steigt weiter. Ein gewisser Kanzlerkandidat sagte im Jahre 1998, seine Regierung solle an den Erfolgen beim Abbau der Arbeitslosigkeit gemessen werden. Jetzt ist er fast vier Jahre Kanzler, und das Institut der deutschen Wirtschaft hält 4,5 Millionen Arbeitslose für eine realistische Zahl.
Beim Wirtschaftswachstum ist Deutschland Schlusslicht in Europa. 1998 behauptete besagter Kanzlerkandidat noch, der Aufschwung sei sein Aufschwung. Jetzt ist er Kanzler, und Deutschland ist unter rot-grün zum europäischen Bremsklotz geworden.
Die größte Steuerreform aller Zeiten hat besagter Kanzler versprochen und die Lohnnebenkosten sollten endlich sinken. Das Ergebnis: Auch dieses Jahr zahlen die Menschen mehr Steuern und höhere Lohnnebenkosten.
Zu Beginn der laufenden Legislaturperiode wurden schlimme Befürchtungen Wirklichkeit: Die Bundesregierung verwirklichte ihre Wahlversprechen— Beispiel Ökosteuer. Zum Ende der laufenden Legislaturperiode werden wieder schlimme Befürchtungen Wirklichkeit: Rot-grün hat wenig anders, aber vieles schlimmer gemacht.
Rot-grün hat im Bund abgewirtschaftet und eine Veränderung ist nicht in Sicht: Die ruhige Hand des Kanzlers hält das Land mit aller Kraft zurück.
Ähnlich sieht es auch in unserem schönen Schleswig-Holstein aus: Überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit, niedrigstes Wirtschaftswachstum der westdeutschen Flächenländer bei höchster Pro-Kopf-Verschuldung. Auf den Fenstersimsen der Landesregierung sitzen die Pleitegeier und krächzen ihr garstig Lied. Und hinter diesen Fenstern sitzt die Landesregierung und hält dieses Lied für eine Lobeshymne.
Wie sich die Situationen doch ähneln: Rot-grün in Berlin hat Deutschland in Europa nach ganz unten regiert, und rot-grün in Kiel hat Schleswig-Holstein in Deutschland nach ganz unten regiert.
Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder weiter ganz unten bleiben oder endlich nach oben aufbrechen. Für uns Liberale lautet der Entschluss selbstverständlich: Aufbruch nach oben.
Und Aufbruch meine ich wörtlich: wir müssen verkrustete Strukturen aufbrechen. Dadurch entstehen Freiräume. Die Menschen werden diese Freiräume nutzen, und damit bringen sie Deutschland und Schleswig- Holstein wieder nach oben.
Aufbruch durch aufbrechen. An dieser Erkenntnis orientiert sich unsere Politik. Das ist die Richtschnur für überzeugende Lösungen der anstehenden Sachprobleme.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Und hier liegt der Kasus Knacktus für den Erfolg bei der Bundestagswahl: Auf allen politischen Ebenen müssen wir überzeugende Lösungen anbieten. Lösungen, die es den Menschen ermöglichen, größere Freiheit nach ihren Vorstellungen zu nutzen, um ihre eigene Zukunft besser gestalten zu können. Das ist unser Produkt im Wettbewerb um die Regierungsverantwortung.
Aber ein gutes Produkt alleine garantiert keinen Erfolg. Es muss auch wirkungsvoll vermarktet werden. Dafür haben wir in Düsseldorf eine zweckmäßige Strategie beschlossen: Ein eigenständiger Wahlkampf mit sachlich überzeugenden Lösungen, konzentriert auf wenige zentrale Personen, die unsere Lösungen als Kompetenz- und Sympathieträger vermitteln.
Diese zentralen Vermittler unserer Politik können selbstverständlich nur deshalb erfolgreich sein, weil sie auf den Schultern vieler Freunde und Helfer getragen werden, die zwar nicht im Rampenlicht stehen, sich aber trotzdem unermüdlich für die liberale Sache einsetzen. Das war so und das wird so bleiben.
Die Bundestagswahl ist dieses Jahr unsere größte Herausforderung, aber nach der Wahl ist bekanntlich vor der Wahl: In Schleswig-Holstein schließt sich an den Bundestagswahlkampf nahtlos der Wahlkampf für die Kommunalwahl im Frühjahr 2003 an. Und für uns Nordliberale ist diese Wahl nicht minder wichtig.
Ein hervorragendes Ergebnis in Schleswig-Holstein bei der Bundestagswahl ist die beste Starthilfe, die wir uns selbst für den Kommunalwahlkampf geben können. Und wenn wir auf den Bühnen und hinter den Bühnen alle an einem Strang ziehen—dann werden wir dieses und nächstes Jahr hervorragende Ergebnisse erzielen.
Und wir werden hervorragende Ergebnisse erzielen, denn wir sind für die Herausforderungen des neuen Jahres gewappnet: weil wir Liberalen an einem Strang ziehen und weil wir die vier Zutaten für den Erfolg haben:
Wir haben ein überzeugendes Ziel: eine bessere Zukunft für die Menschen.
Wir haben ein überzeugendes Produkt, um diese Ziel zu verwirklichen: unsere liberale Politik.
Wir haben ein überzeugendes Konzept: die Strategie 18.
Und wir haben viele gute Köpfe, die unser Produkt mit dieser Strategie überzeugend vermitteln werden.
Einer der besten dieser Köpfe sitzt auf den Schultern unseres Festredners, und ich bin sicher er wird unsere Aufbruchsstimmung auch heute weiter schüren: Bitte begrüßen Sie gemeinsam mit mir: Jürgen W. Möllemann.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/