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16.01.02 , 14:54 Uhr
FDP

(Berichtigung: Neue .pdf Datei) Christel Happach-Kasan: Wir brauc hen eine starke Landwirtschaftskammer

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Dr. Ekkehard Klug, MdL Nr. 012/2002 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Kiel, Dienstag, 16. Januar 2002 Joachim Behm , MdL
Agrarpolitik/Landwirtschaftskammer Dr. Heiner Garg, MdL Günther Hildebrand, MdL
Christel Happach-Kasan: Wir brauchen eine starke Landwirtschaftskammer



www.fdp-sh.de Auf der Grünen Woche in Berlin hat die Ministerpräsidentin ihre Antwort auf die BSE-Krise vorgestellt: die Qualitätstore. Möglich war dies nur durch die qualifizierte Vorarbeit der Landwirtschaftskammer. „Die erneute Novellierung des Landwirtschaftskammergesetzes muss deshalb berücksichtigen, dass für die Land- und Ernährungswirtschaft in Schleswig- Holstein die Fachkompetenz der Landwirtschaftskammer erhalten und gestärkt werden muss“, sagte die agrarpolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan, heute in Kiel.
„Die komplette Überarbeitung des Regierungsentwurfs geht in die richtige Richtung, aber ist nicht weitgehend genug. Daher wird die FDP-Fraktion die bei der Beratung vor Weihnachten nicht berücksichtigten Änderungs- anträge erneut einreichen.“
Bereits am 20. Dezember 2001 hatte die FDP-Fraktion ihre Vorschläge zur Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes im Agrarausschuss zur Diskussion und Abstimmung gestellt (Umdruck 15/1753 neu) – „Mit gutem Erfolg“, wie die agrarpolitische Sprecherin betonte.
„Wesentliche Kritikpunkte des Gesetzentwurfes sind im Ausschuss beseitigt worden: So bleibt die Friedenswahl erhalten, das Land übernimmt 50 % der Pensionslasten, die Umlageregelung wird bis zur Neuregelung auf Bundesebene beibehalten und das Wahlrecht der Landfrauen wird gestärkt, um nur einige Punkte zu nennen.
Inhaltlich ist die FDP-Fraktion mit ihren Forderungen also bereits weit durchgedrungen, wie die Diskussion und die Abstimmung im Ausschuss auch unter Berücksichtigung des Änderungsantrages von SPD und GRÜNEN gezeigt haben.
Die überzogene rot/grüne Forderung nach einer durch die Kammerumlage finanzierten umfassenden Beratung aller Frauen im Agrarbereich konnte dank der FDP-Initiative auf ein sachliches Niveau zurückgeführt werden. Dies freut mich besonders“, sagte Christel Happach-Kasan. ../2 Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ „Allerdings hält rot/grün völlig unangemessen noch immer an der Umstellung auf Projektförderung fest. Wir werden unsere Forderung nach einer institutionellen Förderung daher erneut zur Abstimmung stellen“, kündigte Happach-Kasan an.
„Wie gut die fachliche Arbeit der Landwirtschaftskammer ist, muss die Landesregierung spätestens bei ihrem Projekt der Qualitätstore erfahren haben. Ohne Kammer keine Qualitätstore“, so die Abgeordnete abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

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