Rainder Steenblock zum Landwirtschaftskammergesetz: Ein vernünftiger Kompromiss

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Nr. 008.02 / 18.01.2002


Landwirtschaftskammergesetz:
Ein vernünftiger Kompromiss
Zur heutigen Pressekonferenz der CDU zum Landwirtschaftskammergesetz erklärt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rainder Steenblock:
Glücklicherweise ist die CDU mit ihrer Strategie der Totalopposition beim Landwirt- schaftskammergesetz völlig gescheitert. In vielen inhaltlichen Punkten hat es eine sachli- che Auseinandersetzung und nicht die von der CDU gewünschte Polarisierung gegeben. So konnte auch die Kammer eine Reihe von wichtigen Punkten in den Gesetzentwurf einbringen wie z.B. die Friedenswahl, die Berechnungsgrundlagen für die Beiträge und die wichtige Frage der Verteilung der Pensionslasten. Insbesondere dem Präsidenten der Kammer ist es zu verdanken, dass hier nicht öffentlichkeitswirksam gestritten, son- dern erfolgreich verhandelt wurde.
Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf ist ein gutes Beispiel für die Kunst des Möglichen in der Politik. Er berücksichtigt auch bei der Finanzierung die notwendigen Aufwendungen der Kammer ebenso wie die finanziellen Möglichkeiten des Landes. Dass die Opposition seit fast einem Jahr nicht in der Lage war, auch nur einen einzigen schriftlichen Ände- rungsantrag in die Diskussion einzubringen, zeigt den traurigen Zustand der zahlenmä- ßig immer noch größten Oppositionspartei überdeutlich.

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