Angelika Birk zur Fachklinik Schleswig

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 1 - Aktuelle Stunde zur Fachklinik Schleswig - Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 Angelika Birk: E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 010.02 / 23.01.2002


Umfassende Fachklinikreform für das Wohl der Pflegebedürftigen
Das Wohl der Pflegebedürftigen und eine umfassende Reform der Fachklinik Schleswig muss das alleinige Interesse des Parlamentes sein. Die festgestellten Mängel in der Fachklinik Schleswig zeigen, dass auch rasch beschlossene Maßnahmen nicht sofort zu einer besseren Routine im Pflegealltag führen - und vor allem sie reichen auf lange Sicht als alleinige Interventionen nicht aus.


Keine verdeckten Sparmaßnahmen durch Zuständigkeitsstreit!
Die Auseinandersetzung darüber, welche Kosten die Krankenkasse, welche die Pflege- kasse, welche die Eingliederungshilfe und damit die Kommune tragen sollen, ist bun- desweit ein generelles Problem. Auch dieses Thema bildet einen der Hintergründe für den aktuellen Streit zwischen Krankenkassen und Land im Fall der Fachklinik Schles- wig und muss auf Landes- und Bundesebene erneut auf den Prüfstand gestellt werden.


Psychiatrie dezentralisieren, statt konzentrieren!
Eine Generation nach der Psychiatrie-Enquete des Bundestages, die weitgehende De- zentralisierung der Psychiatrie empfohlen hatte, sind auch in Schleswig-Holstein Hun- derte von Menschen in veralteten Gebäuden wie in der Fachklinik Schleswig zentral untergebacht. Seit Mitte der neunziger Jahre ist der Dezentralisierungsschub trotz mo- derner Psychiatrieplanung nur noch mühsam vorangekommen. Es müssen neue Ge- bäude und neue Betreuungsstrukturen geschaffen werden, um die dringend erforderli- che Dezentralisierung wirklich voran zu bringen.
Vor diesem Hintergrund sehe ich eine ganz andere Form der Zentralisierung, nämlich eine rechtliche, kritisch. In Zukunft sollen nach Plänen des Sozialministeriums die Fach- kliniken Heiligenhafen und Neustadt, der Uniklinik Schleswig-Holstein und dem dezen- tralen Einrichtungsträger „Brücke“ in eine einzige große Institution überführt werden. Angesichts der jüngsten Erfahrungen in Schleswig stellt die Grüne Fraktion die geplante Fusion in Frage.
Hier geht es nicht nur um den Sachverhalt, dass die konkreten psychiatrischen Angebo- te gemeindenah und dezentral zur Verfügung stehen müssen, sondern ebenso sehr darum, das sich ein Anbietermonopol negative rechtliche Konsequenzen und eine Ein- engung der inhaltliche Arbeit bedeuten kann. Für uns ist dabei entscheidend, wie für Patienten und Pflegbedürftige vielfältige bedarfsgerechte Angebote vor Ort geschaffen werden können.

***