Christel Happach-Kasan: "JA zur Landwirtschafts-kammer - NEIN zur rot/grünen Agrarpolitik"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Nr. 021/2002 Stellvertretende Vorsitzende Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 23. Januar 2002 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Dr. Heiner Garg, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Günther Hildebrand, MdL

Agrarpolitik/Landwirtschaftskammer



www.fdp-sh.de Christel Happach-Kasan: “JA zur Landwirtschafts- kammer – NEIN zur rot/grünen Agrarpolitik“ „Der Koalitionsfraktionen haben in der Beratung über den Gesetzentwurf zur Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes ihre Landesregierung im Regen stehen lassen. Und das ist gut so.
Der Gesetzentwurf wurde in wesentlichen Punkten auf den Kopf gestellt:
Der vom Kabinett verabschiedete Entwurf der Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes zielte auf die Zerschlagung der Kammer. Dies war das politische Ziel der Landesregierung. Damit ist sie zum Glück vorläufig gescheitert.
Die Kammer sollte finanziell ausgehöhlt werden. Bei drastisch zurückgefahrener Förderung durch das Land sollte die Kammer gleichwohl die vollen Pensionslasten über nehmen. Dies wäre erkennbar rechtswidrig gewesen, und die Regierung hat somit bewusst eine Klage gegen das Gesetz riskiert. Es wäre im übrigen nicht das erste Gesetz gewesen, das erfolgreich angefochten worden wäre. Der wissenschaftliche Dienst des Landtages hat dazu ausgeführt: Das Land Schleswig-Holstein hat fast 50 Jahre lang der Landwirtschaftskammer 50% der Pensionen für die Beamtinnen und Beamten aus dem Selbstverwaltungsbereich erstattet. Es hat durch “jahrzehntelanges kontinuierliches staatliches Handeln einen Vertrauenstatbestand geschaffen, der für das Land verfassungsrechtliche Bindungen erzeugt.”
Die Zusammensetzung der Hauptversammlung, des höchsten Organs der Kammer, sollte empfindlich gestört werden. Diesem Ziel diente die Abschaffung der Friedenswahl, der Wahlbezirke und das gewichtete Stimmrecht. Durch den Erhalt der Friedenswahl und der Wahlbezirke wird sichergestellt, dass in der Kammerhauptversammlung alle landwirtschaftlichen Berufsgruppen und Delegierte aus allen Kreisen vertreten sind. Gleichzeitig werden pro Wahl etwa 500 000 Euro gespart. Chris tian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2
Falls das nicht reichte, sollte Streit in die Kammer getragen werden. Diesem Ziel diente die Änderung der Bemessungsgrundlage der Umlage. Wenn die einen deutlich mehr und die anderen wesentlich weniger zahlen müssen, gibt es Unruhe. Nun bleibt es bei der jetzigen Bemessungsgrundlage der Umlage nach dem Einheitswert. Da auf Bundesebene bereits 2004 eine Neuberechnung der Einheitswerte erfolgen wird, ist eine Änderung der Bemessungsgrundlage zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll.
Dass es im Landwirtschaftsministerium Mitarbeiter gibt, die die Kammer als lästige Konkurrenz empfinden, ist bekannt. Dass die Ministerin sich vor deren Karren hat spannen lassen, enttäuscht all die, die ihr Lernbereitschaft und Lernfähigkeit zugetraut haben. Es bedeutet gleichzeitig einen enormen Vertrauensverlust, den sie in ihrer Amtszeit wird kaum aufarbeiten können.
Aber das Vertrauen der Landwirtschaft ist Ihnen, Frau Ministerin, vermutlich auch nichts wert. So jedenfalls ist Ihr Vorgehen bei der Novellierung des Kammergesetzes bei gleichzeitiger drastischer Kürzung des Haushalts des Ministeriums zu bewerten.
Sie haben Unruhe gestiftet, für die Landesregierung einen drastischen Vertrauensverlust bewirkt und den ehrenamtlich arbeitenden Vorstand der Landwirtschaftskammer aufs Äußerste belastet. Immerhin war Rainer Steenblock so fair, die Arbeit von Kammerpräsident Früchtenicht anzuerkennen.
Ihr Ziel, Frau Ministerin, der Demontage der Kammer wollen Sie jetzt anderen in die Schuhe schieben. Das ist eine bodenlose Frechheit. Und Frechheit siegt nicht immer. Auf dem Schleswig-Holstein-Abend in Berlin sprach erstmalig entgegen der Tradition dieses inzwischen vom Bauerverband gemeinsam mit der schleswig-holsteinischen Ernährungswirtschaft ausgerichteten Abends nicht die zuständige Ministerin das Grußwort für die Landesregierung sondern die Ministerpräsidentin.
Heute soll die dritte Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes in drei Legislaturperioden erfolgen. Ich möchte herausstellen, es gibt keinen echten Bedarf für diese Änderung. Das geltende Kammergesetz wäre praktikabel, wenn denn rot/grün die darin festgeschriebene Finanzierung auch gewährleisten würde. Nur in einem einzigen Jahr hat rot/grün sich an die Finanzierungsvorgabe des eigenen Gesetzes gehalten, in allen anderen Jahren wurde durch das Haushaltsgesetz die Regelung des Landwirtschafts- kammergesetzes außer Kraft gesetzt. Die faktische Bedeutungslosigkeit der Vorgaben des Landwirtschaftskammergesetzes ist beschämend.
Alle Landwirtschaftsminister haben mehrfach erklärt, die Kammer stärken zu wollen. Sie haben jedoch alle im Gegenteil alles getan, sie zu schwächen.
Es besteht ein deutlicher Widerspruch zwischen den Worten in den Sonntagsreden und dem praktischen Handeln, ein Widerspruch, der mit den Händen greifbar ist und gleichwohl hartnäckig geleugnet wird.
Die Ursache liegt in der schwachen Position des Landwirtschaftsministeriums in der rot/grünen Regierung. Der letzte Haushalt ist ein deutlicher Beleg. 16% Minderung gegenüber dem Haushaltsansatz für das Jahr 2001, deutlicher kann eine Regierung nicht belegen, dass die Landwirtschaft ihr keinen Heller wert ist. Ursache dieser Minderung ist nicht der Zwang zum Sparen, denn im Umweltministerium weiß man z. B. nicht, wohin mit dem Geld, Ursache ist allein der Wille, den ungeliebten landwirtschaftlichen Mittelstand in die Knie zwingen zu wollen.
Ein schwaches Ministerium duldet keine starke Kammer neben sich.

Chris tian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Nur aus diesem Grund tut das Landwirtschaftsministerium alles, die Kammer zu schwächen, obwohl es auf die fachlichen Leistungen der Kammer angewiesen ist.
Jüngstes Beispiel sind die von der Ministerpräsidentin auf der Grünen Woche in Berlin vorgestellten Qualitätstore.
Die Qualitätstore bieten bei Lebensmitteln eine erhöhte Sicherheit, das in diesem Haus mehrmals diskutierte Gütezeichen der Landwirtschaftskammer Premium Qualität, zu deutsch: Genuss pur.
Das Konzept für die Qualitätstore wie für das Gütezeichen stammt aus der Landwirtschaftskammer.
Es zeugt von einer ziemlichen Chuzpe, wenn die Ministerpräsidentin sich für die schleswig- holsteinische Erfindung der Qualitätstore feiern lässt, der Institution, der sie diesen medialen Erfolg zu verdanken hat, jedoch an die Gurgel geht.
Genau das passiert zur Zeit.
Die im Ausschuss von den Regierungsfraktionen beschlossenen Änderungen gehen alle in die richtige Richtung, aber sie sind nicht ausreichend. Deshalb bringen wir einen Änderungsantrag ein, der die Förderung der Landwirtschaftskammer besser regelt, die Frauenquote auf ein realistisches Maß zurückführt und das Zählverfahren nach Hare- Niemeyer - entsprechend den Regelungen im Deutschen Bundestag und in den meisten Landesparlamenten - einführt.
In einem von Männern geprägten Berufsstand die 50%ige Frauenquote zu fordern, spricht dem gesunden Menschverstand Hohn. So wird die berechtigte Forderung der Frauen nach gesellschaftlicher Gleichstellung lächerlich gemacht. Daher lehnen wir diese Forderung ab.
Kernpunkt ist jedoch die zukünftige Förderung der Landwirtschaftskammer.
Der Ursprungsentwurf des Landwirtschaftskammergesetzes der Landesregierung zielte auf ihre Zerschlagung. Die Regierungsfraktionen sind diesem politischen Ziel nicht gefolgt. Das ist anerkennenswert.
Doch woher soll die Landwirtschaft mit ihren Institutionen Vertrauen in eine rot/grün geführte Landesregierung bekommen, die in der Vergangenheit fünf Mal das eigene Gesetz missachtete? Was sind gesetzliche Regelungen einer rot/grünen Landesregierung wert?
Wie kann es sein, dass Umweltverbände institutionell gefördert werden, die Kammer nicht?
Wie stark will die Landesregierung in die Kammer hineinregieren? Die jetzigen Regelungen des § 21 “Zuweisung von Landesmitteln” lassen das Schlimmste befürchten. Um dies abzuwenden, haben wir unseren Änderungsantrag eingebracht. Ohne eine Änderung von § 21 lehnt die FDP das Gesetz ab.
Eine der Stärken Schleswig-Holsteins ist die Landwirtschaft. Wir können es uns nicht leisten auf diese Stärke zu verzichten. Allein über die Flächenbeiträge der EU kommen über 300 Millionen Euro ins Land. Das nutzen Landwirte nicht, um in die Toscana zu fliegen, sondern um in ihre Betriebe zu investieren, wenn denn die Politik günstige oder zumindest faire Rahmenbedingungen schafft. Doch diese Rahmenbedingungen verschlechtert die rot/grüne Landesregierung kontinuierlich.
Dieses Land kann sich rot/grün nicht leisten.

Chris tian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/