Bernd Schröder: Rituelles Geplänkel

Sozialdemokratischer Informationsbrief Kiel, 23.01.2002, Nr.: 005/2002

Bernd Schröder:

Rituelles Geplänkel

„Nichts Aktuelles in dieser aktuellen Stunde – immer die alte, wohlbekannte und vor al- lem einfallslose Litanei!“ So charakterisierte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bernd Schröder, den Antrag der CDU-Fraktion, zu der Jahres- pressekonferenz der Ministerpräsidentin eine Aktuelle Stunde im Landtag anzuberau- men. Bereits in den Protokollen der Landtagssitzungen der Vergangenheit seien in Beiträgen der CDU zu Regierungserklärungen, zum Wirtschaftsbericht, zu Förderpro- grammen, zur Lage des Handwerks und des Mittelstandes immer die gleichen Bau- steine zu erkennen. „Deshalb bin ich es leid, immer wieder Ihr rituelles Geplänkel erle- ben zu müssen“, rief Schröder während der Aktuellen Stunde der CDU zu.

Allen, die von wirtschaftlichen Abläufen und Zusammenhängen etwas verstünden, sei klar, dass die ins Stocken geratende Konjunkturlokomotive USA und die Folgen des 11. September schwere Auswirkungen auf Europa und die deutsche Wirtschaft hätten. Doch seien sich die Wirtschaftsexperten auch einig, dass in diesem Jahr „die Auf- triebskräfte wieder die Oberhand gewinnen“ – nicht ganz einig sei man sich lediglich über den Zeitpunkt, ab dem es wieder aufwärts gehen werde.

„Und einig sind sich die Wirtschaftsexperten auch darüber: Konjunkturelle Strohfeuer zu entfachen, die im übrigen gar nicht zu finanzieren wären, brächte letztlich gar nichts“, so Bernd Schröder. Der richtige Kurs heiße Konsolidierung der Haushalte, eine Steuerpolitik, die Familien und Unternehmen entlaste, wie sie in Berlin betrieben wer- de.

Durch eine Vielzahl von Maßnahmen habe die Landesregierung in den vergangenen Jahren in Schleswig-Holstein die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so gestaltet, Schleswig- Holstein

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„dass ein gesundes Wirtschaftsklima möglich ist und wirtschaftliche Strukturen entste- hen, die bestehende Arbeitsplätze sichern und neue schaffen“. Als Beispiele nannte Schröder, dass Schleswig-Holstein unter allen Bundesländern zur Spitze zähle, wenn es um Betriebsgründungen gehe, und noch vor Bayern liege. Das Land sei auch Spit- ze, wenn es um die Förderung von Technologie- und Gründerzentren gehe, in denen innovative und zukunftsfähige Unternehmen und Arbeitsplätze entstünden. „Wo es um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes geht, da ist Schleswig-Holstein vorne mit dabei“, sagte Schröder.

Er forderte die Opposition auf, endlich konstruktive Vorschläge zu machen, die realis- tisch gegenfinanziert seien. Es sei nicht nur ihr Recht, sondern geradezu ihre Pflicht, machbare und vernünftige Alternativen aufzuzeigen, sich sozusagen als Alternative zur Regierung zu präsentieren. „Das geht aber nicht mit heißer Luft und Sprechbla- sen“, so Bernd Schröder. „Gebetsmühlenartig wiederholte Katastrophenszenarien bringen nichts, sondern kosten Zeit, die wir besser nutzen könnten.“ (SIB)