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Rauchen an Schulen: Verbot per Landesverordnung ist unsinnig
Südschleswigscher Wählerverband Schleswig-Holsteinischer Landtag im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 D - 24105 Kiel Tel. (0431) 988 13 80 Fax (0431) 988 13 82 SSW-Landtagsvertretung Norderstr. 74 PRESSEINFORMATION D – 24939 Flensburg Tel. (0461) 14 40 83 00 Fax (0461) 14 40 83 05 Kiel, d. 23.01.2002 Silke Hinrichsen Es gilt das gesprochene WortTOP 19 Projekt Schulen als rauchfreie Zonen (Drs. 15/1398)Natürlich sind wir uns alle einig, dass wir Nikotin und Alkohol weitgehend aus den Schulen fernhaltenmüssen. Es geht darum, dass Schülerinnen und Schüler erfahren, dass Zigaretten und Alkoholproblematisch sind, und es geht darum dass Lehrerinnen und Lehrer eine Vorbildfunktion für Kinderund Jugendliche haben. Allerdings ziehen wir daraus nicht die selben Konsequenzen wie die CDU.Denn wir meinen aus mehreren Gründen, dass es nicht einer Verordnung der Landesregierung bedarf,wie ihn die CDU sich wünscht.1. Schulleiterinnen und Schulleiter können heute schon die Spielregeln in Bezug auf das Rauchen ander einzelnen Schule bestimmen und tun dieses selbstverständlich auch.2. Wir glauben nicht, dass es möglich ist, an den Schulen ein totales Rauchverbot durchzusetzen, weildot neben Schülerinnen und Schülern auch Lehrerinnen und Lehrer verkehren. Es macht keinen Sinn,das Rauchen in Lehrerzimmern auf diesem Weg zu untersagen, weil die sofortige Einführung einerAusnahmeregelung so sicher wäre wie der Tod. Wie im Rest der Drogenpolitik ist es zunächst sinn-voll, den Realitäten ist Auge zu sehen; und die sind, dass Lehrerinnen und Lehrer in Bezug auf dasrauchen keine besseren Menschen sind. Wir können ihnen auch nicht abverlangen, dass sie dasRauchen beenden, bevor sie in den Schuldienst eintreten. Jeder Kriminologe wird ihnen aberbestätigen, dass ein vollzugsdefizitäres Verbot – also ein Verbot das nicht durchgesetzt werden kann –kontraproduktiv wirkt und die drogenpolitische Zielsetzung lediglich untergräbt. Internet: http://www.ssw-sh.de; e-mail:info@ssw-sh.de 3. Menschliche Vernunft lehrt: Verdrängung allein reicht nicht aus. Wenn das Rauchen per Ukas imganzen Schulgebäude, im Schulhof und bei Schulveranstaltungen verboten wird, dann werden dieRaucherinnen und Raucher sich eben an der Grenze zum Schulgebäude, neben dem Schulhof undaußerhalb von Schulveranstaltungen aufhalten, ohne dass dies eine präventive Wirkung hat. Ich glaubenicht, dass damit etwas gewonnen ist. Drogenpolitisch gesehen sogar eher im Gegenteil.Also: Es ist richtig, dass die Einstellungen der Kinder und Jugendlichen und der Lehrerinnen undLehrer verändert werden müssen, wenn man den Einstieg in die Nikotinabhängigkeit vermeiden undden Ausstieg erleichtern will. Es ist aber naiv zu glauben, dass man eine solche Veränderung derAkzeptanz des Rauchens am besten durch ein Verbot erreicht. Wir brauchen einen umfangreicheren,breiteren Einsatz gegenüber Zigaretten und Nikotin an jeder Schule, wenn wir wirklich die Zahl derRaucherinnen und Raucher reduzieren wollen. Das einzige, was wirklich Sinn macht, ist an denSchulen im Dialog der Beteiligten eine eigene Nikotin- und Alkoholpolitik zu entwickeln. Jede Schulesoll ihren eigenen Weg für den Umgang mit diesen Drogen finden. Dadurch sichert man am besten,dass diese Politik Akzeptanz findet und von möglichst vielen unterstützt wird. Dafür können wir abereben nicht ein Verbot per ministerielle Verordnung gebrauchen.Die CDU hat ihren Antrag „Neue Wege in der Drogenpolitik“ genannt. Das zeigt, dass ihr der tiefereSinn des gemeinsamen Antrags verborgen blieb, den wir vor gut einem Jahr beschlossen haben. Beiden Neuen Wegen geht gerade darum, dass bestimmte „traditionelle“ drogenpolitische Instrumenteallenfalls eine begrenzte vorbeugende Wirkung entfalten und im Sinne des Gesundheitsschutzes sogarsehr kontraproduktiv wirken können. Zu diesen Mitteln gehören Verbote und Zwang. Eine Drogen-politik die maßgeblich auf diese Prinzipien baut mag zwar schlichte Gemüter beruhigen, weil sie denAlltagsvorstellungen entgegenkommt. Drogenpolitische Probleme lösen tut sie aber bestimmt nicht.Eben deshalb müssen wir ja auch neue Wege gehen. Die CDU hat immer noch nicht verstanden, dassman seine Mittel hinterfragen musst, wenn die Wirkung nicht zufriedenstellend ist. Wie überall imLeben muss man ein anderes Werkzeug wählen, wenn das, was man in der Hand hat, nicht greift. Indieser Hinsicht haben wir alle noch viel zu lernen, und deshalb freue ich mich auch auf unseredrogenpolitischen Anhörungen, die am Montag beginnen. Internet: http://www.ssw-sh.de; e-mail:info@ssw-sh.de