Thomas Rother zu TOP 10: Bekämpfung von Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit

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Kiel, 23.01.02 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
Thomas Rother zu TOP 10:

Bekämpfung von Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit

Mit dem Bericht unter TOP 37 ist eigentlich ein wesentlicher Teil unseres Antra- ges zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit in Schleswig-Holstein schon abgearbeitet. Zu den Inhalten des Berichts, den wir ja gleich auch noch diskutieren werden, wird meine Kollegin Birgit Herdejürgen Stellung beziehen.

Es ist keine anderthalb Jahre her, als alle im Bundestag vertretenen Parteien, die Bundesregierung, Gewerkschaften, Kirchen und viele, viele Verbände einen gemeinsamen Aufruf starteten „Gegen rechte Gewalt in unserem Land“. Ent- sprechende Initiativen gab es ja auch in Schleswig-Holstein. Am Brandenburger Tor demonstrierten über 200.000 Menschen unter der Losung „Wir stehen auf für Menschlichkeit und Toleranz“.

Anlass dafür waren die zahlreichen Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund – mit Schwerpunkt in Ostdeutschland. Sogenannte „national befreite Zonen“ sorgten für Entsetzen im In- und Ausland. Die Medien entdeckten das Thema im Sommerloch 2000. Nun hat sich der Medienrummel um das Thema Rechts- extremismus und Fremdenfeindlichkeit gelegt. Daher ist es jetzt ein geeigneter Zeitpunkt zu fragen, ob die eingeleiteten Maßnahmen etwas bewirkt haben und ob tatsächlich auch in den Köpfen der Menschen etwas passiert ist. Und es ist - 2-



natürlich auch zu fragen, ob sich die Situation – gerade die Bedrohung durch rechte Gewalt – beruhigt hat

In der Studie des Bundesamtes für den Verfassungsschutz „Ein Jahrzehnt rechtsextremistische Politik“ aus dem Juli 2001 wird für das Jahr 2000 der bis- lang höchste Stand von Straftaten mit rechtsextremem und fremdenfeindlichem Hintergrund festgestellt. 15.951 Straftaten, darunter 998 Gewalttaten, bilden ei- nen traurigen Rekord.

Für die ersten zehn Monate des Jahres 2001 wird mit 9.131 erfassten Straftaten vom Innenministerium ein leichter Rückgang angegeben. Für den Verlauf des Jahres ist sogar ein stetiger Rückgang ermittelt worden. Allerdings ist die statis- tische Erfassung der Daten mittlerweile auf eine neue Grundlage gestellt wor- den, so dass eine Vergleichbarkeit mit früheren Zahlen nicht gegeben ist.

Anlass für die Umstellung bei der Statistik war der Vorwurf, dass die bisherige Erfassung der Daten die Angaben „schönen“ würde. Insbesondere mit der Zahl der Tötungsdelikte wurde ja ein kurioses Spiel getrieben. Angesichts der Zahlen lässt sich ein Rückgang der Straftaten – und nach Auskunft der Fachleute ins- besondere bei den Gewalttaten – allenfalls vermuten. Eine offizielle Bewertung der Zahlen auf der neuen Grundlage steht noch aus. Beim Jubeln sollte man al- so vorsichtig sein.

Auch das Bundesamt für den Verfassungsschutz stellt in der genannten Studie fest, dass sich eine rechtsextreme Subkultur entwickelt hat, die Personen bindet und den Kampf um die Straße als wichtiges Element ihrer Politik betrachtet. Die Militanzdebatte in der rechtsextremen Szene ist noch lange nicht an einem friedlichen Ende angelangt. - 3-



Dennoch mögen diese Zahlen ein Indiz dafür sein, dass die Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit auch ein Stück weit gegriffen ha- ben. Die Projekte, die von Aussteigerprogrammen bis zur Verbesserung der Jugendarbeit reichen, sind im Bericht zur Prävention genannt. Ergänzt werden kann die Aufzählung durch eine Studie der Verwaltungshochschule Speyer, und es lohnt sich auch ein Blick in die Datenbank KODEX des Städte- und Gemein- debundes. Mit dieser Datenbank, die über 400 Konzepte, Projekte und Aktionen vorstellt, wird ein Teil eines notwendigen Netzwerks im Einsatz gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit geschaffen. Und die Vielfalt der Angebote zeigt, wie dringend erforderlich so ein Netzwerk ist, um Kooperation und Erfahrungsaustausch zu ermöglichen. Dafür ist natürlich auch Geld not- wendig, und zwar dauerhaft und nicht nur für ein bis zwei Jahre.


Zu danken ist dem Engagement nicht nur von Vereinen und Verbänden, son- dern auch den vielen Einzelnen, für die das Wort „Zivilcourage“ nicht nur eine Worthülse ist. In der kommenden Woche beispielsweise wird unter dem Motto „Laut gegen rechte Gewalt“ ein Alternativ-Rock-Konzert in Neumünster, im we- sentlichen organisiert von Universal-Music, als erste Veranstaltung einer gan- zen Reihe stattfinden. Natürlich nicht ohne Grund in Neumünster – denken Sie an den Club 88, den gibt’s leider immer noch. Und was besonders bemerkens- wert ist, dass sich unter den Sponsoren der Veranstaltung auch Firmen wie Fred Perry und Lonsdale befinden, die ja von Skinhead & Co., der rechten Sub- kultur, zu ihren bevorzugten Bekleidungs-Ausstattern gezählt werden. Die Fir- men beziehen deutlich Standpunkt ohne Rücksicht auf einen nicht ganz unwe- sentlichen Kundenstamm. Ich denke, das ist schon bemerkenswert.


Der Nährboden für rechte Gewalt und Rechtsextremismus besteht aber natür- lich immer noch. Gerade die Fremdenfeindlichkeit hat vor dem Hintergrund der - 4-



Anschläge des 11. September und der Debatte um die Zuwanderung, kombi- niert mit steigenden Arbeitslosenzahlen, eine neue Qualität erreicht.

Rechtspopulisten wie der Mini-Haider Ronald Schill können Wahlerfolge ein- heimsen und sind sogar regierungswürdig. Gut - er hat bislang nicht viel mehr zustande gebracht, als die Klatschspalten der Boulevardblätter zu füllen, baye- rischen Polizisten einen längeren Urlaub in Hamburg zu finanzieren und ent- scheidende Maßnahmen zur Blondinenförderung zu ergreifen. Und der Ver- dacht einer geistigen und inhaltlichen Nähe zum Rechtsextremismus ist durch seine Regierungsbeteiligung getilgt, meine Damen und Herren von CDU und FDP.

Dennoch tummeln sich bei der Schill-Partei Leute aus dem rechtsextremen Um- feld – auch wenn natürlich immer das Gegenteil behauptet wird – und im Par- teiprogramm werden Ursachen für soziale Probleme ausgeblendet; Schuld sind immer die Betroffenen. Meine Damen und Herren, auf diese feine Gesellschaft können wir hier gerne verzichten!

Daher bleibt es notwendig, die noch offenen Punkte 1, 2 und 4 unseres Antra- ges zu beschließen und die entsprechenden Akzente zu setzen. Die Bekämp- fung von Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit ist keine Tagesaufga- be, sondern bleibt eine Daueraufgabe. Eben nicht nur die Symptome, sondern die Ursachen müssen bearbeitet werden. Dabei tragen auch wir als Politiker Verantwortung und sollten beispielweise nicht Menschen nach nützlich und un- nütz sortieren.

Wir müssen unser Land als demokratische, solidarische und weltoffene Gesell- schaft kenntlich machen. Letztlich müssen wir dafür sorgen, dass unsere De- mokratie funktioniert, Probleme löst, die Sorgen der Menschen ernst nimmt, - 5-



Chancen und Perspektiven für alle – wirklich alle – bietet. Und wir müssen auch dafür sorgen, dass das NPD-Verbotsverfahren greift und nicht an formalen Mängeln scheitert. Andernfalls wäre nicht nur Innenminister Schily oder sein Kollege aus Nordrhein-Westfalen, sondern die gesamte Demokratie blamiert.

Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion, sich nur auf Extremismus zu beziehen, geht leider am Thema vorbei. Sie kennen die Daten aus der großen Anfrage und dem Verfassungsschutzbericht und sollten daher wissen, von welcher Seite die Gefahren ausgehen. Der Linksextremismus kommt zahlenmäßig nur auf ein Viertel der Straftaten des Rechtsextremismus. Damit will ich nicht die Taten von Leuten rechtfertigen, die zum Beispiel ihren - eigentlich berechtigten - Protest gegen die Folgen der Globalisierung im Ausleben ihrer Gewaltphantasien aus- drücken oder die Bekloppten, die bei Demonstrationen mit Stalin-Plakaten rum- laufen wie vor kurzem in Berlin bei der Liebknecht /Luxemburg-Gedenkfeier, verteidigen. Doch das Spielchen der CDU, die Intention des Antrages zu ver- wässern, machen wir nicht mit. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.