Irene Fröhlich zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel TOP 10 – Bekämpfung von Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit - Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Dazu sagt die innenpolitische Sprecherin Mobil: 0172/541 83 53 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Irene Fröhlich: Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 014.02 / 23.01.2002

Dem Rechtsextremismus begegnen mit einer lebendigen und selbstbewussten Demokratie!
Wir sind der Auffassung, dass im Kampf gegen den Rechtsextremismus folgende Punkte zwingend zu berücksichtigen sind, um zu konkreten Ergebnissen zu kommen:
Maßnahmen zur Stärkung der Zivilgesellschaft
Dem Rechtsextremismus kann nicht mit dem Abbau demokratischer Rechte und auch nicht allein mit Regierungshandeln begegnet werden, sondern nur mit einer lebendigen und selbstbewussten Demokratie.
Ein Antrag der Koalitionsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD auf Bundes- ebene sieht Modellprojekte für Opferberatungsstellen und mobile Beratungsteams, eine Neuausrichtung der Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung sowie der Jugend- arbeit und eine Stärkung demokratischer Jugendkulturen vor. Außerdem treten wir für ei- ne stärkere ideelle und finanzielle Unterstützung von Initiativen gegen Rechtsextremis- mus vor Ort ein.
In Schleswig-Holstein sind wir meiner Meinung nach auf einem guten Weg, um genau diese Art von Aktivitäten zu unterstützen: Aus Landesmitteln durch Demokratiekampagne und Bürgerbeteiligung - insbesondere von Kindern und Jugendlichen - im Rahmen einer verstärkten Kooperation von Schule und Jugendhilfe unter Einbezug präventiver Angebo- te und nicht zuletzt mit Hilfe neuer Projekte mit finanzieller Unterstützung durch Xenos.
Ursachen bekämpfen
Wir müssen den vielfältigen Ursachen von Ausgrenzung und von Gewalt auf den Grund gehen und ihnen ebenso vielfältig begegnen. Und gerade im Hinblick auf Gewaltaus- übung dürfen wir die komplizierten Zusammenhänge des Opfer-Täter-Feldes, nicht aus den Augen verlieren. Wer in der Kindheit selbst unsicher und hilflos ist oder gemacht wird, wer selbst als Opfer Gewalt erfahren musste, der ist besonders gefährdet in späte- ren Zeiten auf erlebte Muster zurück zu greifen, selbst zum Täter zu werden und so seine Erfahrungen und ihre Nichtbewältigung weiter zu geben. Gegen wen sich diese Gewalt dann richtet, wird wiederum stark durch das soziale Umfeld und die jeweilige Situation geprägt - gegen Ausländer, gegen Frauen, gegen Menschen mit Behinderung - gegen Menschen, die anders sind und die eigene ungefestigte Identität bedrohen. Unter ande- rem das Projekt „Widerspruch“ leistet in diesem Bereich Opfer-Täter hervorragende Ar- beit mit Jungen und Männern.
Eine neue Migrations- und eine konsequente Antidiskriminierungspolitik
Eine der Hauptursachen für fremdenfeindliche Einstellungen und rechtsextreme Gewalt ist der Umgang von Gesellschaft und Politik mit Minderheiten und Fragen der Asyl- und Migrationspolitik. Wir brauchen ein deutliches Bekenntnis zur offenen Einwanderungsge- sellschaft. Es kommt darauf an, die rechtliche Position von Minderheiten zu stärken. Um der Gesellschaft eine humanitäre Orientierung zu vermitteln, ist es unumgänglich, Dis- kriminierungen abzubauen und zu einem humanitären Umgang mit Flüchtlingen zu fin- den.
Auch in diesem Punkt geht Schleswig-Holstein mit positivem Beispiel voran. Ich denke hier an den umfänglichen Integrationsbericht der Landesregierung, die Vielzahl der in- terministeriellen Arbeitsgremien im Rahmen des Integrationskonzeptes oder die Antwort auf die Große Anfrage zum Thema Rechtsextremismus.
Demokratie stärken
Zur Bekämpfung des Rechtsextremismus gehört auch eine ethische Selbstverpflichtung aller politischer Parteien, politische Auseinandersetzungen und Wahlkämpfe nicht mehr auf Kosten von Minderheiten zu führen. Demokratische Tugenden sind es, die einer Ge- sellschaft, einem Staat die notwendige Stärke und Integrationskraft verleihen. Aus Vielfalt wird Einheit und Stärke, nicht aus Ausgrenzung und Anfeindung. Dieses Politikverständ- nis muss Tag für Tag mit Leben erfüllt werden, auf allen politischen Ebenen, als positives Beispiel für die heranwachsende Generation.
Den Aktionsradius von Rechtsextremen einschränken
Prävention und langfristige Strategien reichen nicht aus, wenn die körperliche Unver- sehrtheit und der Bewegungsspielraum von potenziellen Opfergruppen der Rechtsextre- men nicht mehr gewährleistet ist. Dazu bedarf es jedoch keiner Verschärfung von Geset- zen. Wir fordern im Rahmen des geltenden Rechts eine konsequente und zügige Straf- verfolgung und zeitnahe Gerichtsverfahren. Polizei und Sicherheitsbehörden müssen für das Problem rechtsextremer Gewalt stärker sensibilisiert und besser ausgebildet werden. Staatsanwaltschaften und Landeskriminalämter sollten Anzeigen gegen Straftaten im In- ternet schnell bearbeiten und dementsprechend ausgerüstet werden. Die Einschränkung von Bürgerrechten, insbesondere des Demonstrationsrechts, lehnen wir jedoch ent- schieden ab. ***