Gerhard Poppendiecker: Eine unendliche Bahn-Geschichte - ohne Happy-End?

Sozialdemokratischer Informationsbrief Kiel, 24.01.2002, Nr.: 007/2002


Gerhard Poppendiecker:

Eine unendliche Bahn-Geschichte – ohne Happy-End?

Zum TOP 16 der Landtagsdebatte – Zukunft der Regionalisierungsmittel – sagte der bahnpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Poppendiecker unter an- derem:

Ich hoffe, dass unser Antrag von allen Fraktionen unterstützt wird, denn nur so hat er eine Chance auf Erfolg! Wir brauchen diese Mittel – wie alle anderen Bundesländer auch, denn nur so können wir das bestehende Angebot aufrecht erhalten.

Wir haben im Öffentlichen Personenverkehr schon viel erreicht; wir haben private Betreiber wie NOB und AKN auf einigen Strecken, und wir werden weiter ausschrei- ben, um dem besten Anbieter den Zuschlag zu geben. Wir wollen unser Angebot wei- ter verbessern – das ist das Ziel aller Fraktionen im Haus. Dafür sind die Regionalisie- rungsmittel die Grundlage, und deshalb ist der Bund in der Pflicht.

Wir haben unsere Mittel voll ausgeschöpft, weil wir sie brauchen. Nun möchte der Bund diese Mittel kürzen und keine Regelerhöhungen mehr einräumen. Die Länder fordern 7,1 Mrd €. 2001 gab es 6,75 Mrd €, aber nun sollen die Länder noch 200 Milli- onen zurückzahlen. Das lehnen wir ab. Wir brauchen die Steigerungen, weil wir sonst den Standard nicht halten können. Denn die Bahn baut Verbindungen ab – Beispiele: der Interregio Hamburg – Westerland, der Interregio Hamburg – Lübeck – die Kosten für alternative Regionalzüge muss das Land übernehmen. Neues Ungemach droht: Auch der Interregio Hamburg-Fredericia soll eingestellt werden. Hier muss wohl auch Schleswig-Holstein zahlen, um die Verbindung aufrecht zu erhalten. Aber wie soll das gehen, wenn die Mittel weniger werden? Deshalb brauchen wir auch in Zukunft eine Schleswig- Dynamisierung der Mittel. Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Welches Spiel spielt die DB AG? Will sie Schleswig-Holstein vom Bundesnetz abkop- peln? Wir müssen gemeinsam mit dem Landesverkehrsminister Lösungen suchen, um dem Bund Widerstand entgegen zu setzen. Wir müssen verstärkt und schnell Strecken ausschreiben, um vermehrt andere Betreiber als die DB AG zu bekommen. Ich rege ein gemeinsames Gespräch mit Minister Rohwer bei Hartmut Mehdorn in Berlin an. Denn die Pläne der Deutschen Bahn heißen offensichtlich: keine Fahrgäste, keine Gü- ter; dann ist der Störfaktor Mensch weg, und die Bahn-Verwaltung kann sich richtig entfalten.