Karl-Martin Hentschel zur Zukunft der Regionalisierungsmittel

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 16 – Regionalisierungsmittel - Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 019.02 / 24.01.2002

Die verkehrspolitische Glaubwürdigkeit darf nicht zu Gunsten einer kurzsichtigen Finanzpolitik gefährdet werden!
Meine Fraktion hat kein Verständnis für die angekündigten Kürzungen bei den Regionali- sierungsmitteln, die der Bund den Ländern zur Verfügung stellt. Die Grünen in Bund und Ländern verlangen, dass die bisherigen Mittelansätze erhalten bleiben plus einer jährli- chen Steigerung mindestens im Umfang der Inflationsentwicklung. Hierfür werden die Länder sich massiv einsetzen.
Das Instrument der Regionalisierungsmittel hat dazu geführt, dass die Länder gute Fort- schritte in den Angeboten des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) gemacht haben. Das trifft für Schleswig-Holstein im Besonderen zu.
Bis Ende des Jahres 2001 konnte der SPNV gegenüber 1995 rund 24 Prozent mehr Fahrgäste gewinnen. Dieser Erfolg konnte nur gelingen mit verbesserten Taktzeiten, mit neuen Haltepunkten und mit neuen Triebwagen oder modernisierten Waggons. Das alles kostet viel Geld. Finanzielle Spielräume wurden durch die Ausschreibungen von Schie- nenstrecken eröffnet: Durch günstige Ausschreibungsergebnisse konnten die Kilometer- Kosten gesenkt werden. Bei gleichen Finanzausgaben konnte so das Angebot qualitativ und quantitativ verbessert werden.
Grundlage dafür sind die Regionalisierungsmittel und das Vertrauen, dass diese Mittel auch weiter fließen. Der Rückzug der DB AG aus einigen Fernverbindungen aus und nach Schleswig-Holstein war bitter genug für den Schienenverkehr. Für die notwendige Verkehrswende brauchen wir attraktive Angebote. Kürzungen bei der Bahn gefährden Investitionen und Arbeitsplätze. Die verkehrspolitische Glaubwürdigkeit der Bundesregierung darf nicht zu Gunsten einer kurzsichtigen Finanzpolitik gefährdet werden.
Es darf aber auch nicht vergessen werden, dass es im Vergleich zur CDU/CSU/FDP- Bundesregierung deutliche Verbesserungen für die Schiene gegeben hat: Die Mittel für Investitionen wurden auf neun Mrd. DM jährlich erhöht, die Kohl-Regierung hatte die Mit- tel zuletzt auf 6 Mrd. DM heruntergefahren.
Beim Investitionsprogramm 1999-2002 werden zum ersten Mal die Gelder für Straße und Schiene angeglichen. Das soll sich bei den anderen Verkehrsprogrammen fortsetzen: Dem Zukunftsinvestitionsprogramm für 2001-2003 und dem Antistau-Programm 2003- 2007. Die verkehrspolitische Nagelprobe kommt dann mit dem neuen Bundesverkehrs- wegeplan. Die bisherigen Anmeldungen des Landes zeigen deutlich, dass die Schiene zu ersten Mal gleichberechtigt mit Projekten bedacht wird.
Der heutige Antrag von SPD und GRÜNEN soll signalisieren, dass wir die Planungen des Bundes für falsch halten. Es darf keine Umkehr geben, für eine Verkehrswende muss die Schienen entsprechend gestärkt werden.

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