Jutta Schümann zu TOP 22: Konzept zur Herstellung der Chancengleichheit beim Qualitätswettbewerb der strukturschwachen Regionen

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 24.01.2002 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell



Jutta Schümann zu TOP 22:

Konzept zur Herstellung der Chancengleichheit beim Qualitätswettbewerb der strukturschwachen Regionen

Ziel des Regionalprogramms ist die Förderung von Innovation, Wachstum und Be- schäftigung in den strukturschwachen Regionen durch Stärkung der regionalen wirt- schaftlichen Potenziale. Dabei geht es nicht nur um klassische Infrastrukturprojekte. Gefördert werden ebenso • Infrastrukturprojekte zur Stärkung des Tourismus • Projekte, die das technologische Potenzial und damit die Innovationskraft der Un- ternehmen stärken • Existenzgründungen • Projekte, die die berufliche Qualifizierung der Arbeitnehmer verbessern • die Anwendung moderner Informationstechnologien.

Die Auswahl der Projekte erfolgt durch einen landesweiten Qualitätswettbewerb unter Beteiligung der regionalen Beiräte. Diese entscheiden über die regionalen Prioritäten für die Projektvorschläge. Zur Erinnerung: Die Beiräte setzen sich aus den wichtigsten wirtschaftlichen Kräften der Region zusammen.

Wichtig war von Anfang an, dass eine regionale Verteilung der Mittel nach Korridoren für die Regionen ausdrücklich nicht vorgesehen ist. Und so wie es nicht üblich ist, dass in einem Wettbewerb – wie z.B. im Sport – die Medaillen bereits vor dem Startschuss Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



und vor dem Wettkampf verteilt oder zugesagt werden, sollen auch im Rahmen des Qualitätswettbewerbs die besten und innovativsten Projekte gewinnen bzw. umgesetzt werden – im Interesse der Regionen, besonders aber im Interesse Schleswig- Holsteins.

Bei der Vergabe der Mittel seit 2000 hat es in den jeweiligen Bewilligungstranchen un- terschiedliche Verteilungen zwischen den Regionen gegeben. Und zwar nicht immer nur zugunsten der KERN-Region oder dem Raum Ostholstein-Lübeck. In der letzten Bewilligungstranche war z.B. die Westküste der Spitzenreiter. Alle diese Förderent- scheidungen waren Ergebnisse des Qualitätswettbewerbs, bei dem das Wirtschafts- ministerium in einigen Fällen durch die Förderung eines Regionalmanagements in den Regionen die Vorbereitungen usw. mit unterstützt hat. Ob diese Unterstützung ausrei- chend ist, sollten wir noch einmal kritisch im Ausschuss diskutieren. Die Auswahlprin- zipien und Entscheidungskriterien grundlegend zu verändern im Sinne von finanziell verbindlichen Korridoren erscheint uns jedoch nicht angemessen.