Peter Lehnert: Regierung schmort im eigenen Saft

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.landsh.de/cdu-fraktion/ e-mail:fraktion@cdu.landsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr.38/02 vom 25. Januar 2002
TOP 8 Peter Lehnert: Regierung schmort im eigenen Saft Schleswig-Holstein ist von den europapolitischen Entwicklungen und der anstehenden EU-Erweiterung nicht nur positiv betroffen. Auf Grund seiner geographischen Lage und seiner Strukturen sind auch negative Auswirkungen zu befürchten. Grund genug, sich hier im Landtag mit diesem Thema zu beschäftigen
Die CDU-Landtagsfraktion will mit ihrer Großen Anfrage zum Thema Schleswig- Holstein und Europa deutlich machen, dass die CDU als Partei der Wiedervereinigung Deutschlands auch die Wiedervereinigung Europas energisch vorantreiben will.
Die Landesregierung schmort europapolitisch seit Jahren im eigenen Saft! Und so darf es auch nicht verwundern, wenn sich eine Reihe von Fragen aufdrängen, für die wir eigentlich Antworten der Regierung erwartet hätten:
Wie sieht die Zukunft Europas aus? Welche Auswirkungen hat die EU-Erweiterung auf Schleswig-Holstein? Welche Chancen und Risiken bringt sie für die Menschen in unserem Land? Welche eigenen Ziele bringen wir in den Prozess der europäischen Wiedervereinigung ein? Nehmen wir die Menschen mit ihren Sorgen und Befürchtungen wirklich mit auf diesen Weg?
Mit der Einführung des Euro ist für alle sichtbar, dass Europa weiter zusammenwächst. Dieser Prozess bringt für viele Menschen ganz konkrete Vorteile. Aber wir müssen auch die Kehrseite der Medaille betrachten: Viele Menschen fühlen sich den Veränderungen, die mit weltweit wachsender Geschwindigkeit stattfinden, nicht mehr gewachsen. Aus Unsicherheit wird Angst, und aus Angst Ablehnung. Diese Entwicklung ist deswegen für uns so gefährlich, weil gerade wir Europäer noch einen entscheidenden Schritt vor uns haben: die Wiedervereinigung Europas. Wenn die bisherigen Beitrittsverhandlungen weiterhin so positiv verlaufen, besteht die realistische Möglichkeit, ab dem Jahre 2004, zehn neue Mitgliedstaaten in die Europäische Union aufzunehmen. Ich glaube, dass wir für diese einmalige historische Chance nur ein schmales Zeitfenster zur Verfügung haben. Dabei ist es von entscheidender Bedeutung, nicht nur die Mehrheit der Bevölkerung in den Beitrittsstaaten für diesen Prozess zu gewinnen, sondern auch die Menschen im eigenen Land mitzunehmen.
Wenn uns das gelingen soll, ist es notwendig, Ängste abzubauen und den Menschen Chancen und Risiken aufzuzeigen.
Dazu bedarf es aber auch einer eigenen Perspektive des Schleswig-Holsteinischen Landtages und vor allem der Landesregierung!
Unsere Große Anfrage sollte deshalb den Anstoß geben zu einer Debatte, von der ein deutliches Signal in unser Land ausgeht.
Die Antwort der Landesregierung auf unsere Fragen sind leider nicht geeignet dieses deutliche Signal zu setzen!
Dies ist keinesfalls den Mitarbeitern anzulasten, bei denen ich mich an dieser Stelle ausdrücklich für deren Fleißarbeit bedanken möchte. Es ist durchaus bewundernswert, wenn es ihnen gelingt, aus so wenig polischer Substanz eine Drucksache mit so vielen Seiten zu fertigen. Eine Vision der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung für die Zukunft ist aus den Antworten leider nicht zu erkennen. Da denkt man fast mit Wehmut an Björn Engholm, Peer Steinbrück und Gerd Walter zurück. Zumindest haben diese in deren aktiven Amtszeiten deutlich gemacht, dass Defizite in der Ostseepolitik Schleswig-Holsteins sichtbar sind und neue Strategien, Handlungsfelder und Maßnahmen neu definiert werden müssten. Zumindest haben Steinbrück und Walter den Finger in die Wunden gelegt, die durch Nichtstun der Landesregierung entstanden sind. Ob Steinbrück und Walter deshalb dem Kabinett nicht mehr angehören, entzieht sich natürlich meiner Kenntnis. Spekulationen darüber bringen uns substantiell allerdings nicht weiter. Festzuhalten bleibt, dass Frau Simonis die Europapolitik zwar verbal „zur Chefsache“ gemacht hat, aber dabei nur lustlos und ohne eigene Impulse vor sich hin plaudert.
In diesem Zusammenhang möchte ich unseren Präsidenten auf Grund seiner Aktivitäten im Rahmen der Ostseeparlamentarier-Konferenz ausdrücklich aus dieser Kritik ausnehmen.
Besonders enttäuschend finde ich in der Antwort auf unsere Große Anfrage die Perspektivlosigkeit, mit der auf wichtige Zukunftsfragen Schleswig-Holsteins geantwortet wurde. Gerade die Antwort auf die besonders wichtigen Fragen der Zukunft der ländlichen Räume und der strukturschwachen Gebiete in unserem Land zeigen keine klaren Vorstellungen auf. Dies ist deswegen so gefährlich, weil durch den baldigen Beitritt von zehn weiteren Staaten es in diesen Bereichen zu weitreichenden Veränderungen kommen wird. Weite Landesteile in Schleswig-Holstein könnten dabei sehr schnell ins Hintertreffen geraten.
Es ist dringend an der Zeit, sich regional, aber auch national auf diese Vorgänge vorzubereiten und mit einem eigenen Konzept die entsprechenden Gespräche zu führen. Dies ist auch deshalb wichtig, um den betroffenen Menschen in unserem Land eine klare Handlungsperspektive aufzuzeigen. So können sie sich gegebenenfalls auf anstehende Strukturveränderungen frühzeitig einstellen und mögliche Alternativen erwägen. Diese Ehrlichkeit sind wir den Menschen in unserem Land schuldig.
Die Landesregierung führt zu den anstehenden Veränderungen aus, dass die Osterweiterung und die WTO-Verhandlungen ab 2002 eine weitere Reform der EU- Agrarpolitik erfordern. Dabei muss nach Ansicht der Landesregierung das europäische Agrarmodell einer nachhaltigen, multifunktionalen und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft und ländlicher Räume auch Leitbild für die Beitrittsländer sein. Und weiter wird ausgeführt, dass derzeit noch nicht absehbar sei, in welchem Umfang Deutschland bzw. Schleswig-Holstein nach 2006 Anspruch auf EU-Fördermittel habe. Die Landesregierung sei bestrebt, einen fairen Anteil an den Fördermitteln zu sichern. Für die jetzt anlaufende Diskussion auf deutscher bzw. EU-Ebene bereite sie eine Positionierung vor.
Diese Antwort ist symptomatisch für den Bericht - nichts Konkretes, keine Perspektive, keine eigenen Ideen.
Das gleiche Problem bei der Strukturpolitik.
Es wird ausgeführt, dass die EU-Kommission im Jahre 2003 den 3. Kohäsionsbericht vorlegen wird. Die konkrete Diskussion über die Zukunft und die Ziele der Strukturfonds auf nationaler und europäischer Ebene hat allerdings schon mit der Vorlage des 2. Berichtes am 31. Januar 2001 begonnen. Wie allerdings die Einflussnahme der Landesregierung dabei aussehen soll, bleibt weiterhin ihr Geheimnis. Dies ist besonders deshalb gefährlich, weil sie selber in Ihrem Bericht ausführt, dass im Zuge der Erweiterung der Union eine große Reform der Strukturpolitik unabdingbar erscheint.
Da die erwarteten 10 neuen Mitgliedstaaten mit ihrer Wirtschaftskraft deutlich unter dem heutigen EU-Durchschnitt liegen, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass sich ab 2006 die Strukturhilfemittel auf diese Länder konzentrieren werden. Für Schleswig-Holstein stellt sich damit die Frage, ob nicht zumindestens eine Übergangsregelung ab 2006 für unsere strukturschwachen Gebiete erreicht werden muss. Zumindestens wäre dies ein konkretes Ziel, für das es lohnen würde, sich einzusetzen. Aber offenbar auch hier Fehlanzeige!
Wie sieht das Fazit aus? Ich stelle fest, dass trotz der Fleißarbeit vieler Mitarbeiter Ihre Antworten konkrete Inhalte und wirkliche Perspektiven vermissen lassen.
Es bleibt nach wie vor viel zu tun. Es gibt dringenden Handlungsbedarf der Landesregierung. Frau Simonis, packen Sie endlich die Chefsache „Europa“ an und verschlafen Sie nicht die Entwicklung. Wir als Landtag müssen die Regierung zu entsprechenden Initiativen auffordern. Unser wichtigstes Ziel muss es sein, die Menschen mitzunehmen, auf dem Weg zu einem gemeinsamen Europa.