Joachim Behm: "Ankündigungspolitik und Konferenztourismus-das reicht nicht"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Nr. 033/2002 Stellvertretende Vorsitzende Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Freitag, den 25. Januar 2002 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Dr. Heiner Garg, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Günther Hildebrand, MdL
Europa/Erweiterung der EU/Auswirkungen auf Schleswig--Holstein



www.fdp-sh.de Joachim Behm: „Ankündigungspolitik und Konferenztourismus—das reicht nicht“ In seinem Beitrag zu TOP 8 (Schleswig-Holstein & Europa) sagte der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Joachim Behm:
„Die europäische Idee durchdringt unser Leben immer stärker. Politisch, rechtlich, kulturell und vor allen Dingen wirtschaftlich wächst Europa immer stärker zusammen. Die Erweiterung der Europäischen Union beschleunigt diesen Prozess.
Mit der EU-Erweiterung exportiert Westeuropa seinen Erfolg. Der einwohnerstärkste geschlossene Wirtschaftsraum dehnt sich weiter aus. 100 Millionen weitere Menschen erhalten größere Chancen auf Freiheit und Wohlstand—und die 320 Millionen jetzigen EU-Bürger auch.
Das ist das Ziel, dem die Erweiterung der Europäischen Union dient: Mehr Freiheit und Wohlstand für den einzelnen Menschen. Und deshalb unterstützt die FDP den Erweiterungsprozess.
Die Erweiterung stellt hohe Anforderungen an alle Beteiligten—vor allen Dingen die Beitrittskandidaten. Schließlich müssen Zehntausende von Rechtsvorschriften übernommen und—vor allen Dingen—im täglichen Leben auch umgesetzt werden.
Dies ist selbstverständlich ohne umfangreiche Hilfestellung aus der Europäischen Union unmöglich. Gerade für die Umsetzung des EU- Rechts ist es wichtig, dass Hilfestellung unmittelbar auf der Arbeitsebene gegeben wird. Und wer wäre besser dafür geeignet, als diejenigen in der EU, die das EU-Recht vor Ort umsetzen: die regionalen und die örtlichen Verwaltungen.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Deshalb begrüße ich die vielfältigen Aktivitäten der Landesregierung auf diesem Gebiet. Mitarbeiter aus vielen Bereichen unserer Landes- und Kommunalverwaltungen helfen in Polen und den baltischen Staaten tatkräftig mit, die EU-Erweiterung zu einem Erfolg werden zu lassen. Ich denke, der Einsatz dieser Menschen sollte uns einen kräftigen Applaus wert sein.
Aber die Unterstützung der Beitrittskandidaten ist nur eine Aufgabe der Landesregierung in der politischen Gestaltung des Erweiterungsprozess. Der Schwerpunkt der Regierungsarbeit ist selbstverständlich die bestmögliche Vorbereitung Schleswig-Holsteins auf die Anforderungen des Erweiterungsprozesses.
Was könnte und sollte die Landesregierung dazu leisten? Das wichtigste wäre eine vernünftige Landespolitik, um Schleswig-Holsteins endlich vom Tabellenende in Westdeutschland nach oben zu führen.
Warum? Im Rahmen der Erweiterung und der damit verbundenen, dringend notwendigen Veränderungen innerhalb der EU wird der Wettbewerb der Regionen in Europa zunehmen. Und für diesen Wettbewerb gelten die gleichen Grundsätze wie für den innerdeutschen Standortwettbewerb: Die einzelnen Regionen werden sich noch stärker als bisher darum bemühen müssen, Wirtschaftskraft an sich zu binden.
Gleichzeitig werden sich die Gewichte in der EU verschieben. • Die relative Einfluss jeder einzelnen Region wird sinken. • Das zu verteilende Geld wird spärlicher in die einzelnen Regionen der alten EU fließen.
Diese beiden Pole spannen den Rahmen der europäischen Herausforderung für die Landespolitik: einerseits stärkerer Wettbewerb, durch den erfolglose Politikkonzepte härter bestraft werden, und andererseits weniger Unterstützung aus Europa als bisher.
Nun gelingt es der die Landesregierung schon nicht, Schleswig-Holstein in Deutschland nach vorne zu bringen. Warum sollte sie es im europäischen Wettbewerb besser schaffen? Ankündigungspolitik und Konferenztourismus reichen bei weitem nicht aus.
Es stellen sich aus Sicht Schleswig-Holsteins zwei Fragen: • Erstens: Wie wird Schleswig-Holstein von der Erweiterung betroffen? • Zweitens: Was sollte die Landesregierung leisten, um den Erfolg für die Menschen in Schleswig-Holstein möglichst groß werden zu lassen?
Die Landesregierung hat die zweite Frage mit der üblichen Bemerkung abgearbeitet, Schleswig-Holstein sei auf einem guten Weg und dass sei der Politik der Landesregierung zu verdanken. Dies war zu erwarten, stimmt aber trotzdem nicht.
Schlimmer noch: Diese Geisteshaltung ist eine denkbar schlechte Voraussetzung, um die Früchte der EU-Erweiterung auch in Schleswig-Holstein zu ernten.
Deshalb muss ich zum Leidwesen der Menschen in Schleswig-Holstein feststellen, dass die Landesregierung unser Land vergleichsweise schlecht auf den Erweiterungsprozess vorbereitet.
Die Beweise für diese Behauptung sind die gleichen wie bei den anderen Debatten über die Misserfolge von rot-grün:

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Letzter Platz beim aktuellen Wirtschaftwachstum in Westdeutschland, unterdurchschnittliches Wachstum seit mehr als einem Jahrzehnt, niedrige und sinkende öffentliche Investitionen, überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit, Spitzenreiter bei der Pro- Kopf-Verschuldung und kein Konzept um die Probleme zu lösen.
Der erneute Hinweis auf gute Gründerzahlen befreit die Landesregierung nicht von der Verantwortung. Denn damit reagiert die Landesregierung seit Jahren auf die Wirtschaftsdaten, aber die erfreulichen Gründerzahlen schlagen sich anscheinend nicht in der Wirtschaftskraft und damit der Wettbewerbsfähigkeit Schleswig-Holsteins nieder.
Was erwartet Schleswig-Holstein? Unser Land ist die Brücke zwischen Nord- und Westeuropa. Die geographische Bedeutung Schleswig-Holsteins könnte also steigen, weil der Handel zwischen den Ostseeanrainern und zwischen der Ostseeregion und dem Rest der EU wachsen wird.
Dazu muss es uns allerdings gelingen, die wachsenden Handelsströme durch und nach Schleswig-Holstein zu lenken. Diese Vision von der „Drehscheibe des Nordens“ kann nur Wirklichkeit werden, wenn wir dem Handel die Möglichkeiten zum Strömen eröffnen. Wenn wir zum Engpass werden, dann wird der Handel uns links oder rechts liegen lassen.
Damit der Handel strömen kann, braucht er Verkehrswege. Gut ausgebaute Strassen-, Schienen und Wasserverbindungen sind die Voraussetzung dafür, Handelsströme und die damit verbundenen Vorteile nach Schleswig-Holstein zu ziehen.
Die Landesregierung ist in dieser Frage gespalten. Die SPD hat die Zeichen der Zeit zumindest erkannt, auch wenn es mit der Umsetzung hapert. Der Bau der A 20, der sechsspurige Ausbau der A7, die feste Fehmarnbeltquerung und die Leistungssteigerung der Eisenbahntransitstrecken, dass sind die richtigen Antworten auf die sich abzeichnenden Entwicklungen.
Die Grünen allerdings bremsen, wo sie können. Sie stehen verschmitzt grinsend hinterm Knick, wenn es beim Ausbau der schleswig-holsteinische Infrastruktur nicht voran geht.
Insgesamt ist die Bremswirkung der Grünen leider größer als der Vorwärtsdrang der SPD. Viele sinnvolle Projekte werden angekündigt und ... ja, das war es dann leider.
Als Ausgleich bietet die Regierung ihr Engagement im Rahmen der Nord- und Ostseekooperation an. Zusammenarbeit ist immer gut: bessere Zusammenarbeit zum Nutzen der Menschen ist ja gerade das wesentliches Ziel der Europäischen Union und der Erweiterung.
Es gibt viele Gremien, viele Absichten und viele Ankündigungen. Aber wo schlagen die Ergebnisse zu Buche?
Die Feststellung der Ministerpräsidentin letztes Jahr im Bundestag, die Bundesregierung hätte die norddeutschen Länder so unterstützt wie noch keine zuvor, hilft auch nicht weiter. Denn gerade die Bundesregierung hat es während ihrer Präsidentschaft im Ostseerat versäumt, entscheidende Impulse zu setzen, um die Produktivität der Ostseekooperation für die Menschen zu steigern.


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 4 Wenn als wesentliches Ergebnis nur die Erkenntnis bleibt „Schön, das wir einmal darüber gesprochen haben“, dann ist das kein Ruhmesblatt—und die Fehler in der heimischen Politik kann man damit schon gar nicht ausgleichen. Das gleiche gilt für Nordseekooperation: Wenn der Nordseeradwanderweg wirklich das wesentliche Ergebnis aller Bemühungen ist, dann stellt sich die Landesregierung hier selbst ein Armutszeugnis aus.
Um dem Land zu helfen, wirtschaftliche Nachteile auszugleichen, sendet die EU viel Geld nach Schleswig-Holstein. Das ist zwar bequem für uns, aber kein Ausweis erfolgreicher Politik. Denn der Brüsseler Geldsegen unterstreicht nur, dass Schleswig-Holstein auch in der EU nicht auf den vorderen Plätzen mitspielt. Und dieser Geldsegen wird mit der ersten Beitrittswelle wegbrechen. Und was dann?
Ein wirklicher Erfolg wäre es, wenn die Landesregierung vermelden könnte, dass die Abhängigkeit des Landes im Laufe von fast vierzehn Regierungsjahren gesunken wäre oder wenigstens in den nächsten Jahren sänke. Dass aber genau das Gegenteil der Fall ist, deutet nicht darauf hin, das diese Landesregierung die Chancen der Erweiterung für die Menschen in Schleswig-Holstein zu nutzen vermag.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/